…5 Ständiger Pflegebedarf liegt vor, wenn dieser täglich oder zumindest mehrmals wöchentlich regelmäßig gegeben ist. Das dargestellte Verständnis von Pflegebedürftigkeit erscheint auf den im anhängigen Verfahren maßgeblichen, steuerlichen Anwendungsbereich grundsätzlich übertragbar. Im Erkenntnis vom 20.9.2007, 2006/14/0038 hat der VwGH den Betreuungsbedarf…

…dem BPGG oder gemäß den Pflegegeldgesetzen der Bundesländer oder eine gleichartige Leistung im selben Ausmaß hat und für diese Person wegen einer nachweislichen Demenzerkrankung dennoch ein ständiger Betreuungsbedarf besteht usw. Rechtsgrundlage für die selbständige Personenbetreuung (betrifft auch mich) wurde durch die Änderung der Gewerbeordnung 1994 (…

…18. Oktober 2010 dem Unabhängigen Finanzsenat gegenüber gemachten Aussagen decken sich mit denen der KG. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es nach ständiger Rechtsprechung des VwGH, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen…

…Stereoanlage, USB-Stick, DVD, Festpatte, u.ä.: 591,53 € Darstellung der Tätigkeit: "Meine Aufgabe als Beraterin beim Institut für Ausbildungs- und Beschäftigungsberatung (IAB) besteht darin, Personen, die besonderen Betreuungsbedarf haben, zu unterstützen, damit sie den Einstieg in den 1. bzw. 2. Arbeitsmarkt schaffen können…

…Dezember 2004 sei die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 1994 zu 35 % "erwerbsgemindert". Nach ihrem Vorbringen habe sie sich wegen ihrer dauernden gesundheitlichen Beeinträchtigung und des Betreuungsbedarfes für einen Aufenthalt in einem Pflegeheim entschieden. Auf Grund zahlreicher Operationen und deren Folgewirkungen sei sie so behindert gewesen…

…Sohnes in Wien sei infolge der Dienstreisen ohne familiäre Unterstützung nicht zu gewährleisten gewesen. Einem Mediationsabkommen zufolge habe sich der Vater ihres Sohnes, der seinen ständigen Lebensmittelpunkt in E***** hat, das Recht ausbedungen, sich während der Auslandsreisen der Bw um den Sohn zu kümmern. Eine…

…werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. Ein Betreuungsbedarf kann auch auf Grund des Alters des Kindes bestehen (vgl. VwGH 16.12.2003, 2003/15/0021). Die Bw…

…die oben bereits genannte Bestätigung vor, die eine durchgehende und ständige Betreuung seit [Jahr3] auf Grund des schlechten Allgemeinzustandes der Mutter attestiert, ohne dies näher zu konkretisieren. Fest steht, dass jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt kein Pflegegeld, welches bei umfassender Betreuungsbedürftigkeit wohl zugestanden wäre, bezogen wurde…

…34 Abs. 7 Z. 4 EStG ausgeführt, dass die Kosten der Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim nach ständiger Rechtsprechung nur dann eine außergewöhnliche Belastung darstelle, wenn die Unterbringung aufgrund einer besonderen Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit erfolge. Laut der Vergleichsausfertigung habe sich der Bw. verpflichtet, an…

…dass eine sittliche Verpflichtung aus dem persönlichen Naheverhältnis des Bw. zu seiner Mutter abgeleitet werden könnte. Jedoch liegen sittliche Gründe nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vom Steuerpflichtigen erbrachten Leistungen nach dem Urteil anderer, nämlich billig und gerecht denkender Menschen durch die Sittenordnung objektiv…

…werden könnte, wenn im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz des Bw. unterhaltsberechtigte und betreuungsbedürftige Kinder wohnen und damit eine (Mit)Übersiedlung der gesamten Familie aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist. Die Unterhaltsverpflichtung für Kinder reicht als alleiniges Kriterium - so auch im konkreten Fall - nicht aus (vgl. Sailer…

…die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegen nach ständiger Rechtsprechung dennoch dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist…

…Österreich habe, jedoch nicht den Hauptwohnsitz. Der Hauptwohnsitz befinde sich in der Bundesrepublik Deutschland, Leipzig, an dem seine betreuungsbedürftige Mutter wohnhaft sei. Der Bw. verfüge über ein Kraftfahrzeug der Marke BMW mit dem Kennzeichen L-456, das am 25. September 2007 zugelassen worden sei. Es…

…Hauptwohnsitz. Der Hauptwohnsitz befinde sich in der Bundesrepublik Deutschland, 04219 Leipzig, Estraße 40, an dem die betreuungsbedürftige Mutter des Ehegatten wohnhaft sei. Die Bw. verfüge über ein Kraftfahrzeug der Marke Nissan mit dem Kennzeichen L-123, das am 9. September 2005 zugelassen worden sei. Es…

…in der Lebensführung oder weiteren Erwerbstätigkeit, beziehungsweise derjenigen des Ehegatten haben. Beispiele seien die Unzumutbarkeit der (Mit-)Übersiedlung von pflegebedürftigen Angehörigen oder unterhaltsberechtigte und betreuungsbedürftige Kinder, wenn das Verlegen des Wohnsitzes der gesamten Familie aus finanziellen Gründen nicht zumutbar sei. Eine bloße Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern…

…Frau BF, wie den mit Schreiben vom 15.01.2010 eingereichten Aufenthaltsbestätigungen des Landessonderkrankenhauses für das Jahr 2007 zu entnehmen ist, auf Grund ihrer Alkoholsucht im Kalenderjahr 2007 in ständiger ärztlicher Behandlung und mehrfach in stationärer Pflege im Landessonderkrankenhaus war. Tatsache ist jedoch, dass Frau…

…Dieser Sachverhalt sei von den LStR, Rz 345, umfasst, nämlich dass unterhaltsberechtigte und betreuungsbedürftige Kinder im Haushalt am Familienwohnsitz wohnen. Weiters habe seine Ehefrau anfänglich ihren schwer kranken Vater gepflegt. Schließlich wurde eingewandt, dass die im April 2004 in Wien begonnene Berufstätigkeit nur befristet für…

…unzumutbar: - Bei ständig wechselnder Arbeitsstätte - Wenn von vornherein mit Gewissheit anzunehmen ist, dass die auswärtige Tätigkeit mit vier bis fünf Jahre befristet ist - Bei Unzumutbarkeit der Übersiedlung von pflegebedürftigen Angehörigen - Wenn im gemeinsamen Haushalt unterhaltsberechtigte und betreuungsbedürftige Kinder wohnen und eine Übersiedlung der gesamten Familie…

…der Antrag erfülle kumulativ diese gesetzlichen Erfordernisse, und brachte u. a. vor: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien Tatsachen im Sinn des § 303 BAO ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände; also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis…

…anderem ausgeführt, dass Aufwendungen für die Unterbringung eines nahen Angehörigen in einem Altersheim wegen Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit als Unterhaltsverpflichteter als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden könnten, sofern die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen verfüge. In diesem Fall handle es sich um abzugsfähige Unterhaltsaufwendungen gemäß §…