…5 Ständiger Pflegebedarf liegt vor, wenn dieser täglich oder zumindest mehrmals wöchentlich regelmäßig gegeben ist. Das dargestellte Verständnis von Pflegebedürftigkeit erscheint auf den im anhängigen Verfahren maßgeblichen, steuerlichen Anwendungsbereich grundsätzlich übertragbar. Im Erkenntnis vom 20.9.2007, 2006/14/0038 hat der VwGH den Betreuungsbedarf…

…wenn ein ständiger Betreuungsbedarf gegeben ist und die zu betreuende Person zudem einen Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Pflegestufe 3 haben muss bzw Pflegestufe 1 wenn dieser nachweislich an Demenz erkrankt ist. Mit Berufung vom 26.7.2013 wird gegen den Bescheid vom 28.1…

…dem BPGG oder gemäß den Pflegegeldgesetzen der Bundesländer oder eine gleichartige Leistung im selben Ausmaß hat und für diese Person wegen einer nachweislichen Demenzerkrankung dennoch ein ständiger Betreuungsbedarf besteht usw. Rechtsgrundlage für die selbständige Personenbetreuung (betrifft auch mich) wurde durch die Änderung der Gewerbeordnung 1994 (…

…6.7.2020 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer und ***A*** hätten mit der gegenständlichen Vereinbarung Regelungen über die Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse für den Fall einer zukünftigen Scheidung getroffen und sei eine solche Vereinbarung nach ständiger Rechtsprechung als Vergleich gem. …

…18. Oktober 2010 dem Unabhängigen Finanzsenat gegenüber gemachten Aussagen decken sich mit denen der KG. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es nach ständiger Rechtsprechung des VwGH, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen…

…den Haushalt selbst zu führen. Der besondere Pflege- oder Betreuungsbedarf sei durch ein ärztliches Gutachten oder durch den Bezug von Pflegegeld nachzuweisen. Die vorgelegte ärztliche Bestätigung sei kein Gutachten, aus dem ein erhöhter Betreuungs- oder Pflegebedarf hervorgehe und Pflegegeld werde keines bezogen. Darüber hinaus sei…

…nötig. Er leide an einer chronifizierten Angststörung, rezidivierenden depressiven Störung und Persönlichkeitsstörung und sei suizidgefährdet. Er stehe in ständiger psychotherapeutischer Behandlung und werde durch den Verein VEREINSNAME betreut. Das bereits im Verfahren eingeholte Gutachten zur Einschätzung bestätige, dass der Grad der Behinderung des Bf. 50…

…berücksichtigen. Begründend wurde ausgeführt, bei der Tochter des Bf sei es infolge eines Behandlungsfehlers zu einer Hirnmassenblutung gekommen. Die Tochter sei seither schwer behindert und bedürfe ständiger Pflege und rehabilitiver Betreuung. Da die Schädigerin die Haftung für den Behandlungsfehler abgelehnt habe, sei der Bf als…

…berücksichtigen. Begründend wurde ausgeführt, bei der Tochter des Bf sei es infolge eines Behandlungsfehlers zu einer Hirnmassenblutung gekommen. Die Tochter sei seither schwer behindert und bedürfe ständiger Pflege und rehabilitiver Betreuung. Da die Schädigerin die Haftung für den Behandlungsfehler abgelehnt habe, sei der Bf als…

…behaupteten entgeltlichen Betreuung des Kindes durch die Großeltern wurde nicht erbracht. Eine jährliche Abrechnung ist nicht fremdüblich. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH können vertragliche Vereinbarungen unter Familienangehörigen im Bereich des Steuerrechts unter anderem nur dann Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen…

…Stereoanlage, USB-Stick, DVD, Festpatte, u.ä.: 591,53 € Darstellung der Tätigkeit: "Meine Aufgabe als Beraterin beim Institut für Ausbildungs- und Beschäftigungsberatung (IAB) besteht darin, Personen, die besonderen Betreuungsbedarf haben, zu unterstützen, damit sie den Einstieg in den 1. bzw. 2. Arbeitsmarkt schaffen können…

…Dezember 2004 sei die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 1994 zu 35 % "erwerbsgemindert". Nach ihrem Vorbringen habe sie sich wegen ihrer dauernden gesundheitlichen Beeinträchtigung und des Betreuungsbedarfes für einen Aufenthalt in einem Pflegeheim entschieden. Auf Grund zahlreicher Operationen und deren Folgewirkungen sei sie so behindert gewesen…

…vor Vollendung des 21. Lebensjahres (oder allenfalls während einer Berufsausbildung vor Vollendung des 25. Lebensjahres) eingetreten ist - sind die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes an die der Bescheinigung des Sozialministeriumservice zugrunde liegenden Gutachten (§ 8 Abs. 6 FLAG) gebunden und dürfen…

…in der Slowakei lebende Kind reichen laut Finanzamt als alleinige Kriterien für die Unzumutbarkeit nicht aus. Da der Beschwerdeführer bereits seit 2011 in Österreich beschäftigt ist und keine ständig wechselnde Arbeitsstätte vorliegt, geht die Behörde von einer privaten Veranlassung der Wohnsitzbeibehaltung aus. Gegen die Beschwerdevorentscheidung…

…VwGH 27.05.2003, 97/14/0102). Nach ständiger Rechtsprechung stellen die mit einer Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim verbundenen Kosten eine außergewöhnliche Belastung dar, sofern die Unterbringung durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht ist (vgl. zB VwGH 26.05.2010, 2007/13/0051…

…Betreuungsbedürftigkeit bedingt sind (vgl. bereits VwGH 16.12.1987, 86/13/0084; 27.5.2003, 97/14/0102). Nach ständiger Rechtsprechung stellen die mit einer Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim verbundenen Kosten eine außergewöhnliche Belastung dar, sofern die Unterbringung durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit…

…0084; 27.5.2003, 97/14/0102). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen die mit einer Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim verbundenen Kosten eine außergewöhnliche Belastung dar, sofern die Unterbringung durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht ist (vgl. zB VwGH 26.5.2010, 2007…

…0084; 27.5.2003, 97/14/0102). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen die mit einer Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim verbundenen Kosten eine außergewöhnliche Belastung dar, sofern die Unterbringung durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht ist (vgl. zB VwGH 26.5.2010, 2007…

…die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Eine berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht…

…Betreuungsbedürftigkeit bedingt sind (vgl. bereits VwGH 16.12.1987, 86/13/0084; 27.5.2003, 97/14/0102). Nach ständiger Rechtsprechung stellen die mit einer Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim verbundenen Kosten eine außergewöhnliche Belastung dar, sofern die Unterbringung durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit…