…Berufung vom 13. August 2003 als auch gegen den neuen Umsatzsteuerbescheid vom 22. September 2005 eingebracht. Da im späteren Umsatzsteuerbescheid auf die Frage des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen der r. GmbH nicht eingegangen wurde, vielmehr im BP-Verfahren Vorsteuern aus diesen Rechnungen nicht - wie im Berufungsbegehren…

…auf die Berufung betreffend des Jahres 2004 ebenfalls um antragsgemäße Veranlagung (somit Anerkennung von 100% der Krankheitskosten) ersucht. Die Berufung (Vorlageantrag) für das Jahr 2004 wurde seitens des Finanzamtes sodann der Abgabenbehörde zweiter Instanz, dem UFS-Salzburg, zur Entscheidung vorgelegt. Die spätere Berufung betreffend das…

…bis heute nichts geändert. Diese Berufung wurde sodann seitens des Finanzamtes an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Die spätere Berufung betreffend das Jahr 2003 wurde seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde der Bw seitens des UFS…

…als diese eine Berufung ergänzende Schriftsätze anzusehen sind (s. jüngst VwGH vom 25.6.2008, 2006/15/0085, im Fall eines gemäß § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheides). Anders als zB im dem Erkenntnis 2006/15/0085 zu Grunde liegenden Fall, wo die spätere "Berufung" wie in…

…als diese eine Berufung ergänzende Schriftsätze anzusehen sind (s. jüngst VwGH vom 25.6.2008, 2006/15/0085, im Fall eines gemäß § 295 BAO berichtigten Einkommensteuerbescheides). Anders als zB im dem Erkenntnis 2006/15/0085 zu Grunde liegenden Fall, wo die spätere "Berufung" wie in…

…für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit beim Finanzamt (2), dem Finanzamt der Betriebsstätte des Arbeitgebers, eingebrachtem Antrag vom 8. Juni 2009 begehrte der spätere Berufungswerber die Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer…

…Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 30. November 2009 brachte der (spätere) Berufungswerber beim Finanzamt die Formulare Beih 1 und Beih 3 ein, mit welchen er einen Eigenanspruch auf…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides lautet: Der Antrag vom 1. März 2010 auf Gewährung der Familienbeihilfe gem § 6 Abs 5 FLAG 1967 ab 1. März 2010 wird abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 1. März 2010 stellte die (spätere) Berufungswerberin…

…wodurch die Gesellschaft gemäß § 39 FBG aufgelöst wurde. Mit Gesellschaftsvertrag vom 3. Juni 2008 wurde die V-GmbH, die spätere Berufungswerberin (Bw.) (ebenfalls mit Sitz in Adresse, sowie W.J. als Geschäftsführerin und V.J.als Prokurist und Gesellschafter) errichtet, die mit Bescheid des Finanzamtes…

…Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. November 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 18. November 2003 beantragte die spätere Berufungswerberin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Nach Durchführung weiterer…

…sondern erst eineinhalb Jahre später in ihrer Entscheidung lapidar darauf verweise, dass ein solcher Antrag nicht gestellt worden sei, sei die Entscheidung des Finanzamtes mit einem erheblichen Verfahrensmangel behaftet, weswegen der Bescheid aufzuheben sei. Aus anwaltlicher Vorsicht werde nunmehr in der Berufungsschrift der Antrag auf…

…bis 30. September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 15. August 2004 beantragte der spätere Berufungswerber die Gewährung der Familienbeihilfe für seine volljährige studierende Tochter [Name] ab März 2004. Begründend führte er aus, die…

…dazu steht allerdings das spätere Berufungsvorbringen, wonach die ursprünglich unter anderer Bezeichnung bereits existierende Gesellschaft von einem Dr. Tr erworben worden sei. Für dieses Vorbringen liegen in den Akten auch keine Unterlagen auf und erweist sich dieses Vorbringen für die Berufungsentscheidung nicht von maßgeblicher Bedeutung…

…27.5.2009 wurde vom Finanzamt Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für A für den Zeitraum April 2007 bis April 2009 zurückgefordert. Über Berufung der Dw. vom 30.6.2009 wurde dieser Rückforderungsbescheid - ebenso wie die spätere Berufungsvorentscheidung - vom Unabhängigen Finanzsenat mit Bescheid UFS 3.3.2010…

…einen Afa-Satz von 4% betreffend die beiden vermieteten Gebäude T und S ausgehändigt wurden und es daher für die spätere - damals berufungsgegenständliche - Wiederaufnahme an einem Wiederaufnahmegrund mangelte (Berufungsentscheidung Seite 23ff). Unzutreffend ist somit das Vorbringen der Bw., der UFS habe die Berufungsentscheidung vom 22…

…Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet. Soweit der spätere Bescheid dem Berufungsbegehren Rechnung trägt, ist die Berufung als gegenstandslos zu erklären. (§ 274 BAO). Die zuletzt genannte Gesetzesbestimmung setzt die Erlassung des, an die Stelle eines früheren Bescheides tretenden, Bescheides vor Erledigung der Berufung…

…Auch die spätere Stattgabe der Berufung gegen den Widerrufsbescheid ändert nichts daran, dass der ursprüngliche Bescheid wirksam wurde und auch zu verbuchen war (siehe dazu auch § 254 BAO). Eine rückwirkende Richtigstellung von Buchungen aufgrund der Stattgabe einer Berufung ist in der BAO nicht vorgesehen. Die…

…gegen den späteren Bescheid gerichtet. Soweit der spätere Bescheid dem Berufungsbegehren Rechnung trägt, ist die Berufung als gegenstandslos zu erklären. Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt die Ansicht vertreten, dass durch die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2008 und von Aussetzungszinsen dem Berufungsbegehren entsprochen worden…

…Berufung wurde nunmehr dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:   Der für die Beurteilung der vorliegenden Rechtsfrage maßgebende § 274 BAO lautet: Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides, so gilt die Berufung als auch gegen den späteren…

…späteren Bescheid gerichtet. Soweit der spätere Bescheid dem Berufungsbegehren Rechnung trägt, ist die Berufung als gegenstandslos zu erklären. Gemäß dem im Bundesabgabenverfahren sinngemäß anzuwendenden § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung…