…den österreichischen und den slowakischen Familienleistungen für den Monat September 2011, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insoweit aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat den Antrag der Berufungswerberin auf Gewährung der Differenz zwischen den österreichischen und den slowakischen Familienleistungen für den Monat…

…diesem Tag ihr Turnus angefangen habe. Sie habe also volle zwei Wochen 24 Stunden am Tag gearbeitet." Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufungswerberin, ihr Ehegatte und die Kinder sind slowakische Staatsbürger. Die Familie hat ihren Wohnsitz in der Slowakei, wo die Kinder die Schule…

…sondern in K. . Aufgrund diverser scheidungsrechtlicher Gründe sei es dem Berufungswerber nicht möglich gewesen, sich in der Slowakei abzumelden. Dem unabhängigen Finanzsenat wurde ein E 411 der Slowakischen Republik nachgereicht, aus der hervorgeht, dass der Berufungswerber nicht in der Slowakei, sondern seit 2008 in der…

…2002 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2000 beantragte die Bw. die Anrechnung und Rückzahlung der in den Jahren 1998 und 1999 nicht anrechenbaren Teilbeträge der slowakischen Quellensteuer (7.520,18 € und 1.604,00 €). Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. August 2002 wies das FA die Berufung…

… 289 Abs. 2 BAO aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist slowakische Staatsbürgerin mit Hauptwohnsitz in der Slowakei. Am 17.6.2010 meldete sie laut Gewerberegistereintragung bei der Bezirkshauptmannschaft B das Gewerbe der Personenbetreuung an und übte dieses von da an in Österreich-V aus. Der Antrag…

…auf Differenzzahlung an Familienbeihilfe für die Monate Juli 2009, August 2009 und September 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine slowakische Staatsbürgerin, ist in der Personenbetreuung tätig. Im Februar 2010 stellte sie für ihre Töchter…

…Berufungen führte der Bw. aus: 1. Alleinverdienerabsetzbetrag Er sei im Jahr 2006 mehr als sechs Monate verheiratet gewesen und habe von seiner Ehefrau, die slowakische Staatsbürgerin sei, nicht dauernd getrennt gelebt. Er stelle daher den Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden, weil dann die…

…März 2009 bis 31. Dezember 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist slowakische Staatsbürgerin, im österreichischen Gewerberegister als selbständige Pflegerin eingetragen und übte diese Tätigkeit bis zur Geburt ihrer Tochter A am xx in Österreich auch…

…diverse Hilfsarbeiten eingesetzten Personen, aufgrund eines Dienst- oder Werkvertragsverhältnisses tätig geworden sind. Dazu ist festzustellen, dass es sich bei diesen Personen um polnische und slowakische Staatsbürger handelt, die in den Jahren 2005 bis 2007 nach Österreich gekommen sind und die deutsche Sprache, nach eigenen Angaben…

…so könne in keinem anderen Mitgliedsstaat eine Familienleistung bezogen werden. Da die Berufungswerberin in der Slowakei beschäftigt sei und sich dort auch der Familienwohnsitz (laut slowakischer Behörde) befinde, sei der Antrag abzuweisen gewesen. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 26.2.2009 wird im Wesentlichen…

…des Sachverhaltes, welche dem unabhängigen Finanzsenat auch dann obliegt, wenn das Finanzamt die Anrechnung aus einem anderen Grund verweigert hat (vgl. erneut VwGH 24.5.2007, 2006/15/0045). Laut Notenwechsel zwischen Österreich und der slowakischen Republik vom 22. Dezember 1993, BGBl. Nr. 1046/1994…

…des Finanzamtes Baden Mödling vom 24. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist slowakische Staatsbürgerin und seit 10.3. 2005 in Österreich gemeldet und zusammen…

…der geltenden Fassung den Antrag, dass auch seine Ehegattin rückwirkend mit 1. Mai 2004 als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werde. Sie sei slowakische Staatsbürgerin und als solche seit dem am 1. Mai 2004 erfolgten EU-Beitritt der Slowakei auch EU-Bürgerin. Die Voraussetzungen des § 33 Abs…

…der Heiratsurkunde samt Übersetzungen auf. Weiters liegen Ablichtungen von 3 Karten auf, bei denen es sich offensichtlich um slowakische Sozialversicherungskarten ("E-Cards") von Frau und Kindern handelt. Aus dem rückgelangten "Fragenkatalog Gewerbescheine EU-Ausländer" geht hervor, dass der Bw. am 20.07.2005 nach Österreich…

…vor. Eine Einsichtnahme des UFS in das Zentrale Melderegister ergab, dass die beiden Mitbewohner des Bw. (ebenfalls slowakische Staatsangehörige) an der Adresse bereits seit 1991 gemeldet sind. Die Gattin des Bw. ist in Österreich nicht gemeldet, Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden…

…Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der gg. Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Bw, seine mj Tochter und die Ehegattin sind slowakische Staatsbürger und haben ihren ständigen Aufenthalt am Familienwohnsitz in der Slowakei. Der Bw. verfügt seit 3.3.2010 in Wien über einen polizeilich…

…der ihm aufgrund der geänderten Zulassungsvoraussetzungen der Universität N. drohte, minimiert werden konnte. Durch den Abschluss des Lic./MSc in Mexiko wurde er somit vom zuständigen slowakischen Ministerium wieder zum Studium des PhDr. an der Universität N. zugelassen. Im November 2010- somit umgehend nach Abschluss…

…dem Baumarkt, sondern nur in Österreich. Die slowakische Homepage betreffe nur den Imkereibedarf. Nach den bisherigen Erkenntnissen würden mindestens vier Arbeitnehmer in Österreich beschäftigt. Da nach Ansicht der KIAB in T eine Betriebsstätte (Zweigniederlassung) im Sinne des Art 5 DBA CSSR gegeben sei, liege auch…

…Andererseits hat der Geschäftsführer der Bw. beim Verfahren ständig mitgewirkt und auch Unterlagen beigebracht, die auf die slowakische Adresse verweisen und eine Besteuerung in der Slowakei wahrscheinlich erscheinen lassen, auch wenn dafür der "eindeutige" Nachweis noch fehlt: Der Vertreter der Bw. gibt zum Sachverhalt an …

…im Beisein von Beamten des Finanzamtes Korneuburg auf dem Betriebsgelände der Berufungswerberin, einer Gärtnerei, wurden die slowakischen Staatsbürger TM und PM in verschmutzter Arbeitskleidung angetroffen. Frau TM war gerade dabei Äste von einem Nadelbaum abzuschneiden. Herr PM saß gerade auf einem Stapler (zugelassen auf die…