…2003, Zl. 2000/13/0182). Für die Frage nach dem Bestehen eines Dienstverhältnisses kommt es nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung wie Dienstvertrag oder Werkvertrag an. Vielmehr sind die tatsächlich verwirklichten vertraglichen Vereinbarungen entscheidend (vgl das hg Erkenntnis vom 2. Juli 2002, 99…

…diesem Staat kein österreichisches DBA besteht, und daher die auf diesen Tätigkeitsstaat des Berufungswerbers entfallenden Bezugsteile des Streitjahres uneingeschränkt in die österreichische Besteuerungshoheit gefallen sind. Arbeitnehmerentsendungen können unterschiedlichste Rechtsgrundlagen mit jeweils unterschiedlichen Auswirkungen auf das bestehende Dienstverhältnis zugrunde liegen, worauf im Folgenden zur Beachtung bei…

…September 2005 konkretisierter und bestehender Auftrag an die [Y***Beratung_GmbH] übertragen wurde oder ob der Auftrag schlussendlich erst später verbindlich und einklagbar zustande kam. 3.2.1.3 Geschäftsführungsvertrag Die unklare Rechtsposition der aufnehmenden Gesellschaft manifestiert sich zusätzlich im zwei Tage nach der Einbringung…

Im internationalen Gesprächsverkehr agieren verschiedene Netzbetreiber miteinander. Irgendwo, in unserem Fall in England, nimmt jemand (Endverbraucher oder Unternehmer) ein Telefon (Handy oder Festnetztelefon) zur Hand, um ein Telefonat nach Österreich zu machen. Dieses Gespräch muss dann irgendwie nach Österreich kommen und hier "terminiert", also zugestellt…

…der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs 3 BAO).   Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die Berufungswerber sind die ehemaligen Gesellschafter einer nicht mehr bestehenden "atypisch" stillen Gesellschaft zwischen der (früheren) A Entw. GmbH (FN 34567 - idF auch nur kurz A GmbH; Rechtsnachfolgerin ist die C Immobilienverwaltung GmbH…

Weder als Bestandverträge im Sinne der §§ 1090 ff ABGB noch als "sonstige Verträge" im Sinn des § 33 TP 5 Abs. 1 GebG können Vereinbarungen gewertet werden, die ihrem Wesen nach einer anderen Art von Rechtsgeschäft entsprechen, das entweder einer anderen Tarifpost des § 33 GebG unterliegt…

…vorigen Woche. Mangels fehlender Information und auf Grund meines Nichtwissens konnten die von Frau .....abgegebenen Erklärungen nicht den maßgeblichen Umstand enthalten, dass ein Simultan-Kredit in Höhe von € 244.847,61 besteht. Die Zinsenbelastungen hierfür sind anteilmäßig steuerlich zu berücksichtigen und dies bedeutet, dass…

…Erblassers geltend gemacht, indem sie zwar nicht sofortige Zahlung durch den Gesamtschuldner verlangte, wohl aber unter Berufung auf bestehende Verpflichtungen die Bestellung eines Pfandrechtes bis zum Höchstbetrag von ATS 6.700.000,-an allen, sich im Privatvermögen des Erblassers befindlichen Liegenschaften gefordert hat. Bereits aus…

…Erblassers geltend gemacht, indem sie zwar nicht sofortige Zahlung durch den Gesamtschuldner verlangte, wohl aber unter Berufung auf bestehende Verpflichtungen die Bestellung eines Pfandrechtes bis zum Höchstbetrag von ATS 6.700.000,-an allen, sich im Privatvermögen des Erblassers befindlichen Liegenschaften gefordert hat. Bereits aus…

…Kreditzusage vom 17.6./13.9.1994 bzw. Krediterhöhungen vom 6.8./25.9.1996 und 28.10.1996 bestehende Schuld in Höhe von 2.020.000,00 S unter gleichzeitiger Entlassung der bisherigen Kreditnehmerin aus der Haftung zur Rückzahlung". Das Finanzamt ging davon aus…

…Zahlung zu übernehmen hatte. Unter Punkt "Fünftens" leistete die Geschenknehmerin Gewähr dafür, dass das Schenkungsobjekt mit Ausnahme des Pfandrechtes der "Bausparkasse1" (CLNR 13) und mit Ausnahme der Belastung durch das bestehende Mietverhältnis frei von Lasten aller Art, insbesondere daher frei von weiteren Pfandrechten, übergeben werde…

…Zahlung zu übernehmen hatte. Unter Punkt "Fünftens" leistete die Geschenknehmerin Gewähr dafür, dass das Schenkungsobjekt mit Ausnahme des Pfandrechtes der "Bausparkassse1" (CLNR 13) und mit Ausnahme der Belastung durch das bestehende Mietverhältnis frei von Lasten aller Art, insbesondere daher frei von weiteren Pfandrechten, übergeben werde…

…G KEG, gegen Zahlung eines Betrages von S 50 Mio. auf die Inanspruchnahme der Pfandrechte zu verzichten und die simultan haftenden Grundstücke freizugeben. Neben diesen Kaufverträgen (betreffend 20 Liegenschaften vom 31.12.1996 und 26.3.1997) habe die Fa. G KEG eine weitere Vereinbarung…

…Banken geführten Kredite (ausnahmslos der Bw. zuzurechnen und in der Berufung bereits dargestellt) zur E. Bank stattgefunden habe und seitens der Bank sämtliche bisher belasteten Liegenschaften auf Grund des Gesamtobligos simultan belastet worden seien. Weiters werde darauf hingewiesen, dass sich zum Zeitpunkt der Schenkung der…

…der (näher ausgeführten) Angaben des W, aber auch der Vertragsbestimmungen im "Werkvertrag" vom 24.3.2008 vom Vorliegen eines Dienstvertrages auszugehen sei. Im Jahr 2010 wurde (von der Gebietskrankenkasse) eine GPLA-Prüfung betreffend den Zeitraum 2007 bis 2009 durchgeführt. Die einzige Feststellung dabei betraf die…

…der stillen Gesellschaft selbst möglich wäre. Nur wäre in so einem Fall die Unterscheidung zwischen der zweigliedrigen zivilrechtlichen stillen Gesellschaft und der - bei Vorliegen einer Mitunternehmerschaft - ebenfalls zweigliedrigen, aus Geschäftsherrin und stillem Gesellschafter bestehenden, abgabenverfahrensrechtlich parteifähigen Mitunternehmerschaft nicht so deutlich. Schließlich ist der vorliegende Sachverhalt…

…die Beteiligungsüberlegungen Ende 2005 wieder fallen gelassen worden (MV 11/2010 Pkt. 1). Das steht in klarem Widerspruch zur Präambel des Dienstvertrages des [Juniorconsultant_1], in der auch noch nach 2005 - nämlich im Jänner 2006 - festgehalten wurde, dass die [F_GmbH] und die [Y***Beratung…

… VwGH 21. 10. 1998, 96/09/0183). Ein Werkvertrag liegt - im Gegensatz zum Dienstvertrag - nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes gegen Entgelt besteht, wobei es sich um eine im Vertrag individualisierte und konkretisierte Leistung, also eine in sich geschlossene Einheit…

…der gezahlten Gehälter sowie der Ausgaben für Werbematerial. Laut persönlicher Vorsprache des Bw. würden sich die Gehaltsaufwendungen auf seine Mutter und seine Gattin beziehen. Verträge würden keine bestehen, lediglich eine Anmeldung zur Gebietskrankenkasse. Die Auszahlungen seien in bar erfolgt. In einer weiteren schriftlichen Ergänzung vom…

…Ablage, Post, Buchhaltungstätigkeiten, Telefondienste, kontieren, Belege ordnen. Schriftliche Dienstverträge liegen nach Auskunft der Bw. keine vor. Die Verträge wären mündlich abgeschlossen worden. Die Arbeitsstunden waren zwischen 13 und 63 Stunden. So arbeitete zB A im Oktober 1997 40 Stunden, im März 1997 35 Stunden, im…