…das Fehlen eines Rückstandsausweises gehen von vornherein ins Leere, weil es im Sicherungsverfahren keines Rückstandsausweises bedurfte. Vielmehr bildete der gegenüber der M-GmbH erlassene Sicherstellungsauftrag die Grundlage für die sicherungsweise Pfändung (§ 233 BAO). Als aktenwidrig erweist sich das Vorbringen, es sei auch kein Sicherstellungsauftrag ergangen…

…ins Leere, weil das Sicherungsverfahren keinen (vollstreckbaren) Abgabenrückstand voraussetzt. Vielmehr stellt der an die Bw. erlassene Sicherstellungsauftrag vom 3.5.2011 die Grundlage für die sicherungsweise Pfändung der eingangs genannten Forderungen dar (§ 233 BAO). Ein solcher Sicherstellungsauftrag kann im Zeitraum zwischen der Entstehung des Abgabenanspruches (§…

…Einstellung der Vollstreckung gestützt werden könnte. Die Begründung der Einstellungsanträge sieht am Umstand vorbei, dass ein finanzbehördliches Sicherungsverfahren keinen vollstreckbaren Abgabenrückstand voraussetzt. Vielmehr stellte der Sicherstellungsauftrag vom 3.5.2011 die Grundlage für die sicherungsweise Pfändung der eingangs angeführten Geldforderungen dar (§ 78 Abs. 1 AbgEO…

…bestanden habe, die gegenständlichen Anträge zu stellen, sei unrichtig, da zunächst nur die sicherungsweise Pfändung erfolgt sei, gegen die ebenfalls Rechtsmittel erhoben worden sei. Die befriedigungsweise Exekution sei dann innerhalb eines Zeitraumes von nur einer Woche unter Umgehung sämtlicher gesetzlicher Fristen durchgeführt worden, sodass von…

…April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. März 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegen die Berufungswerberin (kurz: Bw.) am 3.5.2011 zur Sicherung von Abgabenansprüchen…

…April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegen die Berufungswerberin (kurz: Bw.) am 3.5.2011 zur Sicherung von Abgabenansprüchen…

…April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegen die Berufungswerberin (kurz: Bw.) am 3.5.2011 zur Sicherung von Abgabenansprüchen…

…April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegen die Berufungswerberin (kurz: Bw.) am 3.5.2011 zur Sicherung von Abgabenansprüchen…

…fristgerecht Berufung erhoben und gleichzeitig beantragt, der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen sowie alle Pfändungsbescheide und Drittverbote aufzuheben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, laut Stoll, Kommentar zur BAO, § 232, 2403, könne der sicherungsweise herangezogene Vollstreckungsschuldner - sofern während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung…

…Zur Sicherung kann nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden (Abs. 2 leg. cit.). Nach Stoll, BAO, 2403, kann der sicherungsweise herangezogene Vollstreckungsschuldner die Aufschiebung…

… 236 Abs. 1 BAO indiziere, wenn ein Steuerpflichtiger über keine vermögenswerten Wirtschaftsgüter verfüge und ihm zur Bestreitung seines Unterhaltes nur der pfändungsfreie Teil seiner Alterspension nach dem ASVG verbleibe. Abgesehen davon, dass der Verwaltungsgerichtshof damit nicht ausgesprochen hat, dass in einem solchen Fall jedenfalls immer…

…KAUFPREIS | Als Kaufpreis wird ein Betrag von | € 1.831 .000,00 (Euro einemillionachthunderteinunddreißigtausend) zuzüglich gesetzlicher Zessionsgebühren in der Höhe von 0.8% vereinbart. IV. ZESSIONSBEDINGUNGEN | (1) | Alle Rechte aus den den abgetretenen Forderungen zugrundeliegenden sicherungsweise abgeschlossenen Rechtsgeschäften (wie Eigentumsvorbehalte, Pfandrechte…

…gegeben. Die mit Buchungstag 22. Jänner 2009 erfolgte Übertragung des Guthabens in Höhe von € 802,39 auf das Verwahrungskonto erweist sich mangels Vorliegen eines Pfändungsbescheides als rechtswidrig und ist daher dem Abgabenkonto wieder gutzuschreiben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 27. Jänner 2009 stellte die Berufungswerberin…

…vertreten durch N. Steuerberatungsgesellschaft mbH., vom 7. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes S.V. vom 8. August 2005 betreffend Pfändung einer Geldforderung zur Sicherung (§§ 65, 71 AbgEO) nach der am 15. März 2007 in K., durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als…

…an die A-neu-GmbH, FN*****1, als Rechtsnachfolgerin nach der B-GmbH, FN*****2. TZ. 3 Gebührenanzeige: Bezüglich der Pfandurkunde - sie wurde aus der Urkundesammlung des Grundbuchs abgerufen - und der Zessionen wird darauf hingewiesen, dass dem GebG unterliegende Rechtsgeschäfte, gem. § 31 Abs 1 GebG…

…ErfNr.***** und jener mit der C unter der ErfNr.xxxxx vom Finanzamt erfasst wurde. Für die Pfandurkunde und die beiden Globalzessionsvereinbarungen wurde keine Gebührenanzeige vorgenommen. Der Inhalt der über die Generalzessionsvereinbarung errichteten Urkunde wurde dem Finanzamt erst beinahe zwei Jahre nach Abschluss und Unterzeichnung der…

…die den Kaufpreis kreditiert, diesen Kredit im Wege einer im Grundbuch eingetragenen Hypothek sicherstellt und nicht einem anderen Gläubiger einen besseren Pfandrang zukommen läßt. Die behauptete sicherungsweise Übereignung wertvoller Gegenstände bis zum Zeitpunkt der Entrichtung des Kaufpreises wurde nie nachgewiesen. Auch in diesem Zusammenhang ist…

…Kenntnis, dass aktuell der Bw. Hauptmieter war. Die Mietrechte des Bw. sind der R-Bank sicherungsweise abgetreten. Der Nachricht dieses Institutes vom 23. September 1999 entsprechend wird bei Zahlung von S 4,420.000,00 aus ein angegebenes Konto des Bw. diese Vormerkung aufgehoben. Das…

Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und…

…Dkfm. Dr. Josef Mayrl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Pfändung einer Geldforderung vom 11. Oktober 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…