…Wie oben ausgeführt, ist die von Ihnen im Zeitraum von Juni 2005 bis Dezember 2006 ausgeübte Tätigkeit nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt nicht als selbständige Tätigkeit, sondern als illegale unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des AusIBG zu qualifizieren. Am Ergebnis dieser wirtschaftlichen Betrachtungsweise ändert auch der…

…selbständig erwerbstätig sind. Das Gesetz normiert demnach (weitere) zwei Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit einer Person mit dem Status "subsidiär schutzberechtigt" ein Anspruch auf Familienbeihilfe zusteht. Nämlich einerseits den Nichterhalt von Leistungen aus der Grundversorgung und andererseits das Vorliegen einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit…

…Anschließend erhielten Sie bis 13.3.2012 Arbeitslosengeld. Ab 8.5.2011 ist somit die Voraussetzung der tatsächlichen Erwerbstätigkeit nicht mehr erfüllt. Liegt aber auch nur eine der geforderten Voraussetzungen (gegenständlich eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit) nicht vor, besteht nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes…

…die eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit ausübten und regle welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet sei. Vorrangig müsse grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt…

…lediglich die Qualifizierung meiner Tätigkeit als selbständige oder unselbständige Tätigkeit. Diese ist aber für die Anwendbarkeit der gegenständlichen Verordnung - ungeachtet des bereits dargestellten und noch darzustellenden Rechtsirrtums der Finanzbehörde hinsichtlich der Qualifikation meiner Tätigkeit - völlig unbeachtlich! Der Begriff der "Arbeitnehmer oder Selbständigen" ist in Art…

…sei, die aus eigenen Mitteln den Aufwand für diese Ämter tragen könnten. Die Ausübung der Funktion des Stadt-/Gemeinderates oder Bürgermeisters einer Gemeinde/Stadt ohne eigenes Statut stelle weder eine selbständige noch eine unselbständige Erwerbstätigkeit dar. Mangels Dienstbezuges unterliege die Aufwandsentschädigung zwar der Sozialversicherung, nicht…

…des Bw. führte in einer Äußerung vom 29. Dezember 2006 dazu aus, dass der Bw. nicht in unselbständiger Erwerbstätigkeit stehe. Der Bw. sei selbständig. Verwiesen werde dabei auf die schon vorgelegten Unterlagen und Aussagen. Der Bw. sei daher auch nicht in der Lage, eine Arbeitserlaubnis…

…des Bw. führte in einer Äußerung vom 29. Dezember 2006 dazu aus, dass der Bw. nicht in unselbständiger Erwerbstätigkeit stehe. Der Bw. sei selbständig. Verwiesen werde dabei auf die schon vorgelegten Unterlagen und Aussagen. Der Bw. sei daher auch nicht in der Lage, eine Arbeitserlaubnis…

…Mitteilung oder ein Gutachten nach §§ 12 Abs. 4 oder 24 AuslBG erstellt wurde, berechtigt; 2. "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit", die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; 3. "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt", die zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gemäß…

…eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel. (3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes: a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats; Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 883…

…unselbständige Erwerbstätigkeit erst nach dem Monatsersten (im Laufe des Monats) aufgenommen wurde. Am Beginn des Monats war Polen aufgrund des Familienwohnsitzes (da kein Elternteil in einem anderen EU/EWR Staat selbständig oder unselbständig tätig war) zuständig. Im Juni wurde in Österreich keine selbständige bzw. unselbständige…

…Er habe somit im Bundesgebiet eine illegale unselbständige Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt und daher auch nicht das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht gemäß §§ 8 und 9 NAG genossen. Die ausgestellte Anmeldebescheinigung (Selbständige) habe auf falschen Angaben beruht und hätte für sein Beschäftigungsverhältnis keine Wirkung entfalten können…

…dieser Zeit Arbeitslosengeld des AMS. Damit erzielte der Bw aber kein Erwerbseinkommen aus unselbständiger Tätigkeit, sondern erhielt eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Nach § 3 Abs. 4 FLAG 1967 ist bei Subsidiär Schutzberechtigten Anspruchsvoraussetzung für den Familienbeihilfenbezug eine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit. Das Finanzamt hat auf…

…Prioritätsregeln: a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den…

…eine Beschäftigung ausübt. Die gewöhnliche Ausübung einer Beschäftigung bzw selbständigen Erwerbstätigkeit bedeutet, dass die Tätigkeit nicht unbedeutend bzw marginal ist. Dies wird bei einer Tätigkeit von weniger als einem Tag im Monat oder bei einem einmaligen Vortrag in einem (anderen) Mitgliedstaat angenommen. Davon kann bei…

…Rücksicht. 1991 dürfe der Bw auf seine Bankverpflichtung hinweisen.   Schreiben des Bw vom 6.9.1995 Der Bw führt iW aus, seine Tätigkeiten bei C. PR bzw. BJn seien unselbständige Erwerbstätigkeit. C. PR: Die Unterzeichnung des Vertrages sei durch Ing. K am 1. 1…

…hier identisch). Der Ausschluss der Differenzzahlung ergibt sich entgegen der Bescheidbegründung nicht aus Artikel 13 der VO: Wäre der Sachverhalt umgekehrt gelagert, also hätte die Bw in Österreich die unselbstständige Erwerbstätigkeit und in der Slowakei die selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt, so wäre die Zuständigkeit Österreich zugefallen…

…ausgestellt. Damit hatte der Bw. die Möglichkeit im gesamten Bundesgebiet Österreichs eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Zum beruflichen Tätigkeitsbereich (Verspachteln und Verschließen von Bauwerksfugen) wurde seitens des Finanzamtes wie folgt erhoben: Im Jahre 2005 habe der Bw. zwei Rechnungen, zum einen an die Firma D mit…

…als selbständig tätige Unternehmerinnen anerkannt worden, Es ergibt sich damit die Situation, dass ein und der selbe Sachverhalt (Tätigkeit einer Prostituierten in einem Bordellbetrieb) das eine Mal (= von der Abgabenbehörde) als unselbständige Erwerbstätigkeit, das andere Mal (= von der Sozialversicherung) als selbständige Erwerbstätigkeit angesehen…

…Für die Abgrenzung von selbständiger zu unselbständiger Tätigkeit kommt es entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt des verwirklichten Sachverhaltes - allein auf das Unterordnungsverhältnis an. Ist nach der Prüfung bei der Beschäftigung des Bw. von einem Arbeitsverhältnis oder einem arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen…