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UFSW RV/3372-W/02Umsatzsteuerpflicht von Vermittlungs-, Vorbereitungs- und Abschlussleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2003

…anbotskonform im Kaufvertrag enthalten sei und die Bw. zusätzlich zum Grunderlös geringe Teile des Hauserlöses erhalten hätte, ändere nichts an der Einheitlichkeit der Leistung. Auch könne im konkreten Fall von einer Umsatzsteuerbefreiung für Grundstücke ausgegangen werden (§ 6 Abs 1 Z 9 lit. a UStG 1994)…

UFSL RV/0255-L/06Vorsteuerabzug für Leistungen im Zusammenhang mit der elektronischen Zugänglichmachung von Lehrinhalten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…Annahme einer einheitlichen, dem Hoheitsbereich zuzurechnenden Leistung sei nicht ausreichend, dass die einzelnen Leistungen einem einheitlichen wirtschaftlichen Ziel, wie etwa der Erlangung eines Hochschulabschlusses dienen. Die Erbringung von bürgerlich-rechtlich selbständigen Leistungen führe vielmehr auch zu umsatzsteuerrechtlich selbständigen Leistungen (siehe z.B. Scheiner/Kolacny/Caganek…

UFSW RV/0264-W/09Keine willkürliche Aufteilung unterschiedlich zu besteuernder Leistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 2/2

…dass ein Pauschalpreis oder ein Pauschalangebot für unterschiedlich zu besteuernde selbständige Leistungen mit verschiedenen Steuersätzen oder Befreiungen, (zB Essen mit Getränk, Zeitungsabonnement mit Autobahnvignette) für umsatzsteuerliche Zwecke als Gesamtpreis auf die unterschiedlich zu besteuernden Leistungen (ermäßigter oder Normalsteuersatz) aufzuteilen ist. Zu der Aufteilung eines Pauschalpreises…

UFSW RV/0263-W/09Keine willkürliche Aufteilung unterschiedlich zu besteuernder Leistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 2/2

…dass ein Pauschalpreis oder ein Pauschalangebot für unterschiedlich zu besteuernde selbständige Leistungen mit verschiedenen Steuersätzen oder Befreiungen, (zB Essen mit Getränk, Zeitungsabonnement mit Autobahnvignette) für umsatzsteuerliche Zwecke als Gesamtpreis auf die unterschiedlich zu besteuernden Leistungen (ermäßigter oder Normalsteuersatz) aufzuteilen ist. Zu der Aufteilung eines Pauschalpreises…

UFSS RV/0345-S/06Umsatzsteuersatz für Kinderbetreuungsleistungen einer Schischule über Mittag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2009

…und gebucht werden, die nicht an einem Schikurs teilnehmen. Die Verabreichung eines Kindermenüs stehe mit dem Schischulunterricht in keiner Weise in einem Zusammenhang und stellt für sich allein eine selbständige Leistung dar. Die Kinder werden unter Aufsicht gemeinsam in einen Gastbetrieb geführt, nehmen im Gastbetrieb…

UFSI RV/0111-I/07(Vor)silvesterparty, ermäßigter Steuersatz für Musik- und Gesangsaufführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2010

…stützen. Gegenstand des strittigen Verfahrens ist der Steuersatz für die Eintrittsgebühr zur Veranstaltung und damit für die erbrachten Leistungen der Bw und nicht der im Veranstaltungsgelände erzielten Gastronomieumsätze, die von den einzelnen Standbetreibern als selbständige Leistungen gesondert besteuert worden sind. 10) Die Ansicht der Bw…

UFSG RV/0056-G/02Mehrjährige kieferorthopädische Behandlungsleistungen - Leistungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2005Teil 1/2

…erkennbaren Zwischenakt. Das Gleiche gelte bei den abgrenzbaren Teilleistungen von Ziviltechnikern: Diese betreffen organisch für sich existierende selbständige Leistungen, die oft von unterschiedlichen Auftragnehmern erbracht werden und auch zu unterschiedlichen Zeiten des Baufortschrittes anfallen. Wenn man die kieferorthopädische Leistung in Behandlungsjahre zerlegen könne, so könnte…

UFSW RV/0442-W/04Sind Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber oder an die einzelnen Prostituierten zuzurechnen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005Teil 1/2

…Teil der Hauptleistung sei, um dem Betreiber entsprechend höhere Einnahmen zu sichern. Eine Aufteilung des vom Kunden erbrachten Entgeltes auf mehrere Leistungen sei ausgeschlossen, weil es sich dabei nicht um voneinander unabhängige selbständige Leistungen handle. Im Erkenntnis vom 20.12.2000, 98/13/0047, 0048…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 3/6

…Mai 2008 Zu § 115 BAO Obwohl dem Betriebsprüfer gemäß Aktenlage bekannt gewesen sein müsste, dass CT Unternehmer war (regelmäßige Abrechnungen über selbständige Leistungen über Jahre hinaus), behauptet er in der Niederschrift, dass er nie Unternehmer war. Obwohl dem Betriebsprüfer die Aufstellung über die ersatzfähigen Aufwendungen…

UFSL RV/1418-L/09Betreiber des Bordells muss Umsätze aus Prostitution versteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010Teil 2/2

…vermag der gegenständlichen Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, weil es gegenständlich nicht von Bedeutung ist, ob die Prostituierten ihrerseits ihre Leistung der Bw. gegenüber als Dienstnehmerinnen oder als selbständig Tätige (Subunternehmer) erbracht haben. Nicht nachvollziehbar ist, warum der steuerliche Vertreter der Bw. in der Aussage…

UFSW RV/1031-W/101. Branchenexklusivität als Nebenleistung zu einem Bestandvertrag 2. Konkrete Benennung von neuen Tatsachen und/oder Beweismittel im Bescheid gemäß § 201 (2) Z 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013Teil 1/2

…Dies stelle eine unrichtige rechtliche Qualifikation des Vertrags der Bw. mit der Y dar. Ein gemischter Vertrag enthalte zwei oder mehrere selbständige Leistungen in einem Vertrag denen eine einheitliche Gegenleistung gegenübersteht. Solche Verträge seien nicht vom Tarif des Gebührengesetzes erfasst. Wenn das dortige Finanzamt das…

UFSW RV/2032-W/09Bauhilfsarbeiten - Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2012Teil 1/2

…zutreffen. Gemäß Informationsbroschüre "Dienstvertrag - freier Dienstvertrag - Werkvertrag" des BMF könnten Personen für einen Auftraggeber auf Grund eines Dienstvertrages als echte Dienstnehmer (Arbeitnehmer) oder auf Grund eines freien Dienstvertrages bzw. eines Werkvertrages als Selbständige Leistungen erbringen. Das Steuerrecht kenne keine besondere Definition des freien Dienstnehmers. Freier…

UFSI RV/0326-I/11Beurteilung von Verpflegungsleistungen auf einem grenzüberschreitend eingesetzten Flusskreuzfahrtsschiff als Hauptleistung oder als nichtselbständige Nebenleistung (Rechtslage vor 2010)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…93 und 94 EG). 11. Strittig ist, ob es sich bei den hier zu beurteilenden - ausschließlich an Unternehmer iSd UStG 1994 erbrachten - Verpflegungsleistungen um (umsatzsteuerrechtlich) selbständige Leistungen handelt oder aber um sog. unselbständige Nebenleistungen, die das steuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung (Beförderungsleistung) teilen. Vor dem Hintergrund…

UFSL RV/1419-L/09Betreiber des Bordells ist umsatzsteuerpflichtig hinsichtlich der Umsätze aus Prostitution
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2010

…den selbständigen Prostituierten und ihren Freiern statt. Ein Freier könne sowohl ein Gast der Bar sein, ein Stammgast der Prostituierten oder überhaupt ein Passant, der die Prostituierte zB beim Einkaufen im Supermarkt kennen gelernt habe. Das Rechtsgeschäft werde ausschließlich zwischen einem Freier als Leistungsempfänger und…

UFSK RV/0458-K/07Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2009

…lebenden Mutter unterstützt. Im Jahre 2003 bestehe keine Steuerpflicht, weil der Bw. nicht nachhaltig selbständige Leistungen gegen Entgelt erbracht habe. Bestätigungen über einen Leistungsaustausch betreffen zwar Leistungen im rechtlichen, nicht jedoch im wirtschaftlichen Sinne. Die bloße Kapitalhingabe an Private stelle keine gewerbliche Tätigkeit dar. Tätigkeiten…

UFSF RV/0021-F/06Wellness- und Seminarleistungen als Haupt- oder Nebenleistungen zur Beherbergungsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2006Teil 1/2

…und Beautybereich kommt der unabhängige Finanzsenat daher auch hier zu keinem anderen Schluss, als dass zwei selbständige Hauptleistungen vorliegen. Da die eine Leistung nicht die andere bedingt, kann daher von einer Einheitlichkeit der Leistung nicht gesprochen werden. Auch hinsichtlich des Vorbringens in der mündlichen Verhandlung…

UFSG FSRV/0035-G/05Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen Zurverfügungstellung von Schwarzarbeitern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.06.2006

…verwiesen. Aus dem Bericht ergebe sich aus einer Fülle von Details, dass der Bf. im Bau- und Baunebengewerbe wissentlich und mit dem Einsatz von Schwarzarbeitern umfangreiche selbständige Leistungen erbracht habe, ohne seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen. Es bestehe daher der dringende Verdacht der Abgabenhinterziehung. Dem zitierten…

UFSW RV/0341-W/101. Zurechnung der von Prostituierten erwirtschafteten Umsätze an den Bordellbetreiber 2. Keine Abzugsteuer nach § 99 EStG 1988 für nichtselbständig erwerbstätige Prostituierte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2013

…erbrachten Entgelts auf mehrere Leistungen ist demgegenüber ausgeschlossen, weil es sich dabei nicht um voneinander unabhängige selbständige Leistungen handelt. Der vom Abgabepflichtigen bzw. dessen steuerlichen Vertreter vertretene Auffassung, dass nur die Separee an die Kunden vermietet werden, ist auch deswegen unzutreffend, weil die Leistungskomponenten "Mädchen"…

UFSW RV/0928-W/06Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.04.2011

…des Bw - unter Verweis auf die Rz 2602l der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 - ergänzend ausgeführt, dass es sich bei den in der zweiten Teilrechnung abgerechneten Leistungen nicht um selbständige Leistungen handle, sondern es sich lediglich um eine Anzahlungsrechnung im Sinne der ÖNORM B 2110 Pkt 56.29…

UFSL RV/1418-L/09Betreiber des Bordells muss Umsätze aus Prostitution versteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010Teil 1/2

…einer Prostituierten mit der Abgabepflichtigen kein Vertragsverhältnis und werde ein solches auch niemals eingegangen, der Gast nehme nicht von der Abgabepflichtigen sondern von der unbestritten selbständig tätigen Prostituierten sexuelle Dienstleistungen in Anspruch. Die Leistung von der Abgabepflichtigen, nämlich die entgeltliche zur Verfügungstellung von geeigneten Räumen…