…der endgültige Bestandzins festgelegt. Insofern ist für uns der Bestandgegenstand wie im ersten Vertrag noch nicht ausreichend umschrieben und daher ist die Ergänzungsvereinbarung allenfalls nur im Umfang der Änderung gebührenpflichtig. Über die Berufung wurde erwogen: Gegenstand der Gebühren im Sinne des III. Abschnittes des GebG…

…Vertreter seien früher Dienstverträge gebührenpflichtig gewesen. Aus diesem Grund sei es üblich gewesen, lediglich Dienstzettel auszustellen. Aus diesem Grund sei auch für die Ex-Gattin des Bw. nur ein nicht unterfertigter Dienstzettel ausgestellt worden, da im Falle einer Unterfertigung ein gebührenpflichtiger Vertrag zustande gekommen wäre…

…Anwendung finden, da die Bürgschaftsverpflichtung als eigenständiges, grundsätzlich gebührenpflichtiges Hauptgeschäft, und die Pfandbestellung als Sicherungsgeschäft dazu anzusehen sei, und Haupt und Nebengeschäft im selben Schuld - Bürgschafts- und Pfandbestellungsvertrag zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen worden seien. Dazu wurde auf die Ausführungen in Arnold, Rechtsgebühren Rz 15 zu §…

…dass sie als eine Einheit anzusehen sind, womit der Deponievertrag auch selbständig bestehen kann. Heißt es doch in Punkt 3.2. des Vertrages: "..Das Deponierecht und das Abbaurecht werden unabhängig voneinander eingeräumt, sodass bei Verlust eines Rechtes das andere bestehen bleibt..." Das Finanzamt hat somit…

…an X.Y.GmbH Nominale EUR 540.000 um EUR 1. Die Vereinbarungen enthalten eine Besserungsklausel, wonach bei entsprechender Geschäftsentwicklung der Schuldner sich der Ablösebetrag bis maximal zum Nominale erhöht. Rechtliche Würdigung: (......) Gebührenrechtlich sind die Forderungsablösen als Zessionen gebührenpflichtig, da eine gebührenfreie Forderungseinlösung i.S…

…zur Erzielung von Einnahmen selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht fehlt. Eine nachhaltige Tätigkeit liegt dann vor, wenn etwa in wiederholtem Maße eine Tätigkeit ausgeübt wird oder auf Basis von Verträgen eine wiederkehrende Einnahmemöglichkeit…

…zur Erzielung von Einnahmen selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht fehlt. Eine nachhaltige Tätigkeit liegt dann vor, wenn etwa in wiederholtem Maße eine Tätigkeit ausgeübt wird oder auf Basis von Verträgen eine wiederkehrende Einnahmemöglichkeit…

…Dies führte in weiterer Folge zur Vorlage von berichtigten USt-Erklärungen bei der Gemeinde S (Miteinbeziehung der Umsätze und Vorsteuern der S-GmbH). Nutzung der Stellflächen in der Tiefgarage: 1) Bewirtschaftung als gebührenpflichtige Kurzparkzone iS der StVO (ganzjährige Gebührenpflicht von 0:00 - 24:00 Uhr…

…mwN). Es kann daher im gegenständlichen Verfahren dahingestellt bleiben, ob im März 2005 allenfalls ein weiteres selbständig gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft (oder etwa ein Zusatz oder Nachtrag oä. zum ersten Vertrag) beurkundet wurde oder nicht. Diese Frage war nämlich nicht Gegenstand des Spruches des berufungsgegenständlichen erstinstanzlichen Bescheides…

…mwN). Es kann daher im gegenständlichen Verfahren dahingestellt bleiben, ob im März 2005 allenfalls ein weiteres selbständig gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft (oder etwa ein Zusatz oder Nachtrag oä. zum ersten Vertrag) beurkundet wurde oder nicht. Diese Frage war nämlich nicht Gegenstand des Spruches des berufungsgegenständlichen erstinstanzlichen Bescheides…

…zu einer bereits ausgefertigten Urkunde die darin beurkundeten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert oder wird die vereinbarte Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes verlängert, so ist dieser Zusatz oder Nachtrag im Umfang der vereinbarten Änderung oder Verlängerung als selbständiges Rechtsgeschäft gebührenpflichtig. Kommt jedoch …

…und, soweit sie zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien abgeschlossen wurden, infolge ihrer inhaltlichen Unselbständigkeit wegen der fehlenden Rechtsgeschäftseigenschaft, aber auch deshalb, weil in der darüber errichteten Schrift das durch sie zu verändernde oder verlängernde Rechtsgeschäft nicht vollständig wiedergegeben ist, selbständig keine Rechtsgeschäftsgebührenpflicht zu begründen vermögen, die…

…des Vertrages); Nach Maßgabe von Punkt 4.4. des Vertrages wurde dem Verein ein Genussrecht an den Gewinnen aus einer allfälligen Verwertung der überlassenen Fernsehrechte eingeräumt. Die Vereinbarung eines Genussrechtes und Zahlungen im Zusammenhang mit Genussrechten seien nicht gebührenpflichtig. Die Entgeltsaufteilung könne daher nur auf…

…des Vertrages); Nach Maßgabe von Punkt 4.4. des Vertrages wurde dem Verein ein Genussrecht an den Gewinnen aus einer allfälligen Verwertung der überlassenen Fernsehrechte eingeräumt. Die Vereinbarung eines Genussrechtes und Zahlungen im Zusammenhang mit Genussrechten seien nicht gebührenpflichtig. Die Entgeltsaufteilung könne daher nur auf…

…des Vertrages); Nach Maßgabe von Punkt 4.4. des Vertrages wurde dem Verein ein Genussrecht an den Gewinnen aus einer allfälligen Verwertung der überlassenen Fernsehrechte eingeräumt. Die Vereinbarung eines Genussrechtes und Zahlungen im Zusammenhang mit Genussrechten seien nicht gebührenpflichtig. Die Entgeltsaufteilung könne daher nur auf…

…des Vertrages); Nach Maßgabe von Punkt 4.4. des Vertrages wurde dem Verein ein Genussrecht an den Gewinnen aus einer allfälligen Verwertung der überlassenen Fernsehrechte eingeräumt. Die Vereinbarung eines Genussrechtes und Zahlungen im Zusammenhang mit Genussrechten seien nicht gebührenpflichtig. Die Entgeltsaufteilung könne daher nur auf…

…des Vertrages); Nach Maßgabe von Punkt 4.4. des Vertrages wurde dem Verein ein Genussrecht an den Gewinnen aus einer allfälligen Verwertung der überlassenen Fernsehrechte eingeräumt. Die Vereinbarung eines Genussrechtes und Zahlungen im Zusammenhang mit Genussrechten seien nicht gebührenpflichtig. Die Entgeltsaufteilung könne daher nur auf…

…des Vertrages); Nach Maßgabe von Punkt 4.4. des Vertrages wurde dem Verein ein Genussrecht an den Gewinnen aus einer allfälligen Verwertung der überlassenen Fernsehrechte eingeräumt. Die Vereinbarung eines Genussrechtes und Zahlungen im Zusammenhang mit Genussrechten seien nicht gebührenpflichtig. Die Entgeltsaufteilung könne daher nur auf…

…... | | Mietvertrag vom | 17.09.2004 | | gebührenpflichtiges Entgelt gem § 33 TP 5 (2) GebG; Leistungen gem. Pkt. 9 des o.a. Vertrages | | | Werbeleistungen | 16.300,00 | | 5 % Werbeabgabe | 815,00 | | Branchenexklusivität gem…

…dieses Rechtsgeschäft gebührenpflichtig war, beauftragten doch die beiden Vertragspartner (der Bw. war gleichzeitig Geschäftführer der zweiten Vertragspartei) den bevollmächtigten Rechtsanwalt, "diesen Vertrag zur Gebührenbemessung anzuzeigen." Unterblieb aber letztlich die Anzeige und erfolgte über all die Jahre hindurch keine diesbezügliche Gebührenvorschreibung, so war den Vertragsparteien die…