…der Vorsorgeeinrichtung. Die Vorsorgeeinrichtungen unterstehen der gesetzlichen Aufsicht nach dem BVG. Auf den Streitfall bezogen ist vorerst festzuhalten, dass die SW schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt eine Institution der beruflichen Vorsorge (Pensionskasse) ist, die auf der gesetzlichen Grundlage des BVG beruht (www.swisslife.ch). Sie ermöglicht…

…Entstehen des Pensionsanspruches geleistet würden, gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 zu versteuern seien. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die gegenständliche Auszahlung aus der Pensionskasse gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 begünstigt besteuert werden kann. Gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 sind…

…Steuererklärungen erstellt, sodass eine Anführung dieses Hinweises auch lediglich aus im schweizerischen Steuerrecht gelegenen Gründen unterblieben sein könnte. Es entspricht sohin nicht den Tatsachen, wenn in der Berufung behauptet wird, dass die Beiträge zu der Altersrente in die nunmehr auszahlende Pensionskasse geleistet worden sind, da…

…Der Berufungswerber, nachfolgend Bw abgekürzt, erhielt im Streitjahr von der WC, einer schweizerischen betrieblichen Pensionskasse, das anteilig auf ihn als einen von drei erbberechtigten Nachkommen entfallende Todesfallkapital ausbezahlt. Dieses ist zu Lebzeiten seines Vaters für diesen als versicherte Person in der beruflichen Vorsorgeeinrichtung (2. Säule…

…Schweiz von der schweizerischen W erhielt, in Österreich der Besteuerung unterliegt, und falls ja, in welcher Höhe. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 in der für das Streitjahr 2007 geltenden Fassung sind Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen Einkünfte aus nichtselbständiger…

…das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern und vom Vermögen samt Schlussprotokoll (im folgenden "DBA-Schweiz"), BGBl 1975/64 idF III 2007/22, heranzuziehen. Die Meinungen zur Frage, unter welche Verteilungsnorm Pensionskassenleistungen fallen…

…bestätigt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, nachfolgend Bw abgekürzt, war Grenzgänger nach der Schweiz und wurde im Streitjahr pensioniert. Aus diesem Anlass ließ er sich seinen Anspruch auf eine Altersrente aus der betrieblichen Pensionskasse (berufliche Vorsorge bzw. zweite Säule), der zum Teil auf überobligatorischen Beitragszahlungen beruht, abfertigen…

…XX-Pensionskasse vom 31. Jänner 2003 erwähnten Anfrage handelt es sich um eine telefonische Anfrage): Grundzüge des schweizerischen Sozialversicherungssystems (Kurzfassung) Merkblatt der XX-Pensionskasse betreffend Freiwillige Eintrittsleistung Schreiben der XX-Pensionskasse vom 8. Februar 2002 Schreiben Bw. vom 15. November 2004 Kurzbrief der XX-Pensionskasse…

…Die schweizerische zweite Säule hat anders als die inländische gesetzliche Pensionsversicherung und die schweizerische erste Säule (die AHV/IV) keinen reinen Versicherungscharakter, sondern entspricht eher einem Sparkonto [ähnlich einem Sparbuch wird in der schweizerischen zweiten Säule Kapital über Jahre gespart; die privatrechtlich organisierten Pensionskassen verwenden…

…da die Auszahlung vor Ablauf der gesetzlichen Ansparzeit von 7 Jahren erfolgte. Eine gesetzliche Ansparzeit ist im Einkommensteuergesetz nicht vorgesehen. Pensionsabfindungen, deren Barwert den Betrag im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Pensionskassengesetzes übersteigen, sind gem. § 67 Abs. 10 EStG und nicht gem. …

…Altersrenten aus der Schweiz. Die Altersrente der A wurde als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärt. Die "ordentliche einfache Altersrente der Schweizerischen Ausgleichskasse" (AHV) beantragte die Berufungswerberin unter Progressionsvorbehalt als steuerbefreite Auslandseinkünfte zu erfassen. Das Finanzamt veranlagte laut Einkommensteuerbescheid 2005 vom 27. April 2006 beide Rentenzahlungen…

…Der Berufungswerber, nachfolgend Bw abgekürzt, ist als Lehrer bei der Gemeinde X beschäftigt. Seine Arbeitgeberin ist also eine schweizerische juristische Person des öffentlichen Rechts im Sinne von Art 19 DBA Schweiz. Am 11.1. des Streitjahres verlegte er den Wohnsitz von der Schweiz, wo er…

…schweizerische juristische Person des öffentlichen Rechts) beschäftigt. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2012 wurde der Berufungswerber zur Einkommensteuer für das Jahr 2011 veranlagt. In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt Folgendes aus: "Die in die berufliche Pensionsvorsorge (BVG, 2. PK-Säule) gemäß Gesetz (BVG) und Pensionskassenreglement…

…schweizerische juristische Person des öffentlichen Rechts) beschäftigt. Mit Bescheid vom 4. Oktober 2012 wurde der Berufungswerber zur Einkommensteuer für das Jahr 2011 veranlagt. In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt Folgendes aus: "Die in die berufliche Pensionsvorsorge (BVG, 2. PK-Säule) gemäß Gesetz (BVG) und Pensionskassenreglement…

…nachfolgend Bw abgekürzt, ist die AG, also eine schweizerische juristische Person des öffentlichen Rechts im Sinne von Art 19 DBA Schweiz. Der Bw wurde zunächst hinsichtlich des Jahres 2010 erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. In der irrigen Meinung, eine Prämienzahlung sei zu Unrecht nicht im gesetzlich…

…insoweit eine gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nicht bestehe, nur mit 25 % zu erfassen sei. Die Beitragsleistungen des Berufungswerbers zur Schweizerischen Ausgleichskasse seien seit Dezember 1981 und zwar auf freiwilliger Basis erfolgt. Seit Inkrafttreten des Schweizerischen Bundesgesetzes vom 25.6.1982 über die berufliche…

…Freizügigkeitsleistung mit dem normalen Tarif gemäß § 33 EStG 1988 stelle eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes dar, da es zu einer Ungleichbehandlung von Abfertigungen aus Mitarbeitervorsorgekassen und vergleichbaren Abfindungen aus ausländischen (schweizerischen) Pensionskassen komme. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 7. April 2008 sei somit rechtswidrig…

…im Streitjahr Pensionen aus der Schweiz (Eidgenössische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; betriebliche Pensionskasse), für die das Besteuerungsrecht gemäß Artikel 18 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizer Eidgenossenschaft (im Folgenden: DBA-Schweiz) Österreich zukam. Dementsprechend unterzog das Finanzamt auch diese Pensionseinkünfte der österreichischen…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog in den Streitjahren Pensionen aus dem Fürstentum Liechtenstein (Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung; Betriebliche Pensionskasse), für die das Besteuerungsrecht gemäß Artikel 18 der Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein (im Folgenden: DBA Liechtenstein) Österreich…

…das Finanzamt den Bw um Beibringung eines Auszugs von der AHV-Ausgleichskasse, weiters um Beantwortung der Frage, ob das Guthaben bei der betrieblichen Pensionskasse ausbezahlt oder auf ein Sperrkonto übertragen worden sei, sowie um Nachweis, wie der Lebensunterhalt finanziert worden sei. Mit Schreiben vom 7…