…schwebende Rechtsgeschäfte (1) Die übernehmende Gesellschaft tritt hinsichtlich des eingebrachten Betriebes in alle laufenden Vereinbarungen, Verträge, Rechtsverhältnisse, insbesondere Dauerschuldverhältnisse, soweit sie zum eingebrachten Betrieb gehören, vollinhaltlich ein. (2) Die Parteien werden alle erforderlichen Schritte setzen, dass bei Dauerschuldverhältnissen und im Falle schwebender Rechtsgeschäfte der Einbringende…

…worden seien, werde sowohl die vorgenommene Teilwertabschreibung im Jahr 1994 von S 109.418,-- als auch die im Jahr 1994 gebildete Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften von S 5,285.778,-- nicht anerkannt. In der Berufung brachte die Bw dazu vor, unter Berücksichtigung…

…GZ. ZRV/0226-Z1W/08, setzte der Unabhängige Finanzsenat die Entscheidung über diese Beschwerde bis zur Beendigung des beim Europäischen Gerichtshof schwebenden Verfahrens in der Rechtssache C-79/10 im Grunde des § 281 BAO aus. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 1…

…April 2009. Mit Bescheid vom 28. September 2010 setzte der Unabhängige Finanzsenat die Entscheidung über diese Beschwerde bis zur Beendigung des beim Europäischen Gerichtshof schwebenden Verfahrens in der Rechtssache C-79/10 im Grund des § 281 BAO aus. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit…

…eingeschränkt wurde. Ich frage mich schon, wie Sie auf einen Betrag von € 64.757,19 kommen ! 3.) Sie in ein schwebendes Verfahren eingreifen, das vom Landesgericht Tirol betreffend den Innsbrucker Finanzskandal wohl erst im Frühjahr 2006 abgeurteilt wird. Ich hatte am 7. 6. 2005…

…Solange die Einlage durch Verlust vermindert ist, wird der jährliche Gewinn zur Deckung verwendet. V. Bei Auflösung dieses Vertragsverhältnisses hat der Geschäftsinhaber die Liquidation der noch schwebenden Geschäfte zu besorgen. Die Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern hat binnen drei Monaten nach Auflösung des Vertragsverhältnisses zu erfolgen…

…dass die Verleihung einer Gewinnungsbewilligung einen bloßen Rechtstitel darstelle. Durch die Erteilung einer Gewinnungsbewilligung für den Abbau im Rahmen der bestehenden privaten Rechtsverhältnisse werde nur das Recht zum ausschließlichen Gewinnen der innerhalb des Abbaufeldes vorkommenden grundeigenen mineralischen Rohstoffe erworben. Erst dadurch werde der Betreffende bergbauberechtigt…

…Ansatz des Sachbezuges Steuerbelastungen verbleiben, die durch Aufwendungen auf der anderen Seite nicht ausgeglichen werden können, die Herr B bei Nichtbestehen der Rechtsverhältnisse nicht hätte. Ein Missbrauch könne daraus somit nicht ersehen werden. Im Betriebsprüfungsbericht des Finanzamtes ABC vom 16. Dezember 2003 finden sich folgende…

…Zu der im Rahmen der Betriebsprüfung vertretenen Meinung der Finanzverwaltung, es handle sich bei den gegebenen Rechtsverhältnissen um Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten werde festgestellt: Ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der BAO sei nicht gegeben. Die Motivation für die Rechtsform einer GmbH &…

…sowohl den Verkauf der unsanierten Wohnung als auch die weiterverrechneten Bauleistungen umfassend) an die Wohnungserwerber getätigt hätten. Mit Bescheid vom 4.9.2006 setzte der UFS die Entscheidung über ggstdl Berufung bis zur Beendigung des beim VwGH zur Gz 2006/13/0128 schwebenden Verfahrens aus…

…sowohl den Verkauf der unsanierten Wohnung als auch die weiterverrechneten Bauleistungen umfassend) an die Wohnungserwerber getätigt hätten. Mit Bescheid vom 4.9.2006 setzte der UFS die Entscheidung über ggstdl Berufung bis zur Beendigung des beim VwGH zur Gz 2006/13/0128 schwebenden Verfahrens aus…

…sowohl den Verkauf der unsanierten Wohnung als auch die weiterverrechneten Bauleistungen umfassend) an die Wohnungserwerber getätigt hätten. Mit Bescheid vom 4.9.2006 setzte der UFS die Entscheidung über ggstdl Berufung bis zur Beendigung des beim VwGH zur Gz 2006/13/0128 schwebenden Verfahrens aus…

…9.2006 setzte der UFS die Entscheidung über die Berufung betreffend Umsatzsteuer 2001, 2002 und Umsatzsteuerfestsetzung 2/2003 bis zur Beendigung des beim VwGH zur Gz 2006/13/0128 schwebenden Verfahrens aus, da der Ausgang des genannten Verfahrens für die Entscheidung über die Berufung von…

…sowohl den Verkauf der unsanierten Wohnung als auch die weiterverrechneten Bauleistungen umfassend) an die Wohnungserwerber getätigt hätten. Mit Bescheid vom 4.9.2006 setzte der UFS die Entscheidung über ggstdl Berufung bis zur Beendigung des beim VwGH zur Gz 2006/13/0128 schwebenden Verfahrens aus…

…ausführliche Begründung in der BE werde verwiesen. Die Berufung wurde dem UFS am 12.2.2008 vorgelegt. Mit Bescheid vom 9.4.2008 setzte der UFS die Entscheidung über ggstdl Berufung bis zur Beendigung des beim VwGH zur Gz 2006/13/0132 schwebenden Verfahrens aus…

…sowohl den Verkauf der unsanierten Wohnung als auch die weiterverrechneten Bauleistungen umfassend) an die Wohnungserwerber getätigt hätten. Mit Bescheid vom 4.9.2006 setzte der UFS die Entscheidung über ggstdl Berufung bis zur Beendigung des beim VwGH zur Gz 2006/13/0128 schwebenden Verfahrens aus…

…sowohl den Verkauf der unsanierten Wohnung als auch die weiterverrechneten Bauleistungen umfassend) an die Wohnungserwerber getätigt hätten. Mit Bescheid vom 4.9.2006 setzte der UFS die Entscheidung über ggstdl Berufung bis zur Beendigung des beim VwGH zur Gz 2006/13/0128 schwebenden Verfahrens aus…

…4) alle schwebenden Rechtsgeschäfte 5) sowie alle abgeschlossenen Verträge. Die übernehmende Gesellschaft erklärt den Betrieb der einbringenden Gesellschaft samt allen Bestandteilen sowie Rechten und Verbindlichkeiten von dieser Fortführung zu übernehmen und tritt daher an die Stelle der übernehmenden Gesellschaft (Anmerkung: Originaltext) in alle Rechtsverhältnisse ein…

…Rückstellungen gebildet werden für 1. Anwartschaften auf Abfertigungen, 2. laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen, 3. sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, 4. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 1 und 2 sind nach § 14 zu bilden (Abs. 2). Nach § 14 Abs…

…sind. Eine Urkunde muss nach Abs. 6 nicht errichtet werden, wenn das Geschäft zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört und zu geschäftsüblichen Bedingungen abgeschlossen wird. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift macht das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam (Umfahrer, GmbH6, § 4 RN 234). Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass…