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UFSW RV/3520-W/02Haushaltszugehörigkeit, regelmäßige Kontaktaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2004

…Haushalt des Kindesvaters nicht entgegen, weil infolge beabsichtigter, regelmäßiger tatsächlicher Rückkehr in die Wohnung des Kindesvaters (wo sich wesentliche Gebrauchsgegenstände des Kindes wie zB ein ihm gehöriger PC befanden), die Aufenthalte bei der Kindesmutter nur vorübergehend waren. Es ist unstrittig, dass im Jänner 2000 die…

UFSW RV/0816-W/05Feststellung der Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2005

…Mahlzeiten, Wäsche waschen etc.) erbracht wurden, stehen einer Zugehörigkeit zum Haushalt des Kindesvaters nicht entgegen, weil infolge beabsichtigter, regelmäßiger tatsächlicher Rückkehr in die Wohnung des Kindesvaters, die Aufenthalte bei der Bw. nur vorübergehend waren. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtssprechung ausgesprochen, dass die Rückzahlungspflicht gemäß …

UFSL FSRV/0133-L/04Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.01.2006

…vom 25. Juni 2004, AB-Nr. A). Das mit Rsb-Brief versendete Ersuchen des Prüfers um Kontaktaufnahme bzw. Vorlage der Aufzeichnungen wurde dem Finanzamt mit dem Vermerk "verzogen" rückübermittelt. In der Folge wurde die Prüfung in Abwesenheit des Bf durchgeführt, die monatlichen Umsätze, wie in…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 8/8

…Tätigkeit bzw. des Standortes unternommen. 2.) Bei einzelnen Lieferanten Trotz scheinbar langer Geschäftsbeziehungen und offensichtlich gefälschter Unterschriften auf den Belegen sowie fehlender Vollmacht für den angeblich Bevollmächtigten gab es keinerlei Versuche einer Kontaktaufnahme mit KS. Insbesondere hinsichtlich des angeblichen Lieferanten MB gab IM an, dass…

UFSW RV/0860-W/09Selbständigkeit von Stallburschen (Pferdepflegern), Reinigung von Pferdeboxen im Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2010

…Gehalt seien Hilfsarbeiten verrichtet worden, wie sie in dieser Art von Betrieben üblich seien. Aufgrund der üblichen Barbezahlung sowie der monatlichen Abrechnungen sei auf eine regelmäßige Beschäftigung und somit ein Dienstverhältnis zu schließen. Für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses spreche auch, dass die Tätigkeit nicht für…

UFSF RV/0019-F/08Nach außen hin erkennbare Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit betreffend Studienerfolg und -abschluss konnte nicht nachgewiesen werden (Dokumentation bzw. Mitschrift über Lehrveranstaltungen etc.).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2009

…Prüfungen am Ende des Semesters abzulegen und die Anwesenheitspflicht in diversen Lehrveranstaltungen über das Semester hinweg einzuhalten, was ihm aber leider krankheitsbedingt verwehrt blieb. Bei Unklarheiten bitte er um telefonische Kontaktaufnahme. Es wurde eine Bestätigung des Studienerfolges vom 6. Dezember 2006 vorgelegt, aus welcher hervorgeht…

UFSG RV/0549-G/09Ermittlungspflicht des Finanzamtes bei erstmals im Vorlageantrag vorgelegten Unterlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2009

…auf, die zu den selbständigen Einkünften gehörenden Betriebseinnahmen und -ausgaben belegmäßig nachzuweisen, widrigenfalls die Ausgaben gekürzt werden müssten. Der Vorhalt blieb unbeantwortet. Nach fünfmonatiger Verfahrensunterbrechung erging ohne weitere Kontaktaufnahme mit der Bw. oder deren steuerlicher Vertretung und ohne sonstige aktenkundige Ermittlungsschritte eine Berufungsvorentscheidung (BVE), in…

UFSI RV/0045-I/11Aufenthalt zu Ausbildungszwecken im Drittstaat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

…Aufenthalt in Bosnien durch regelmäßige Heimfahrten unterbrochen worden wäre, obwohl in der Begründung des Erstbescheides vom 2. November 2010 ausdrücklich ausgeführt wurde, dass sich der Sohn "seit September 2010 dauernd in Bosnien" aufhalte. In der Folge ist es sodann zu (telefonischen) Kontaktaufnahmen des Berufungswerbers mit…

UFSG FSRV/0006-G/13Berufung gegen Erkenntnis; Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen durch Rechtsanwalt in eigener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)25.09.2013

…Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 1-7/2012 ergeben. Da sich der Bw. hinsichtlich des Veranlagungsjahres 2010 umfassend geständig gezeigt und er zuvor in den Veranlagungsjahren 2008 und 2009 regelmäßig Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht habe, sei ihm die ihn als Unternehmer treffende Verpflichtung zur fristgerechten Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen…

UFSL RV/0366-L/11Die Aufwendungen für jährliche einwöchige Fastenkuren sind keine außergewöhnliche Belastung bei einer Wirbelsäulenerkrankung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2012

…Juni 2002 sei mit dem Bescheid des Bundessozialamtes der Grad an Behinderung der Berufungswerberin mit 60% festgesetzt worden. Die Berufungswerberin unterziehe sich regelmäßigen Vorsorge- und Präventionsmaßnahmen, um die kontinuierliche Verschlechterung ihres Halswirbelleidens zu verlangsamen und erträgliche Bedingungen zur Ausübung ihrer Vollzeit-Erwerbstätigkeit sowie zur Bewältigung…

UFSL RV/0102-L/10Anerkennung des Auszahlungsbetrages für eine Pensionsabfindung als "Vergleichssumme" iSd § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/2

…Der Pensionsanspruch wird Herrn B auf Lebensdauer gewährt. 4. Bemessungsgrundlage der Firmenpension ist das durchschnittliche, regelmäßige Bruttomonatsgehalt der letzten sechs Monate vor Ende des Dienstverhältnisses. 5. Die Firmenpension beträgt 75 % der Bemessungsgrundlage. Die so ermittelte Firmenpension verringert sich um die Herrn B aus der öffentlich…

UFSW RV/2023-W/10Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines alleinstehenden Dienstnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2011

…20; Fachliteratur € 25,50, Werbungskosten Bewerbung € 132,00 In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass der Mietvertrag mündlich zustande gekommen sei und die Miete regelmäßig bezahlt werde. Die doppelte Haushaltsführung sei für mindestens 2 Jahre zu gewähren, da im Berufszweig des Bw…

UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 1/2

…V-Straße, gesucht. Für eine allfällige Kontaktaufnahme wird auf der firmeneigenen Homepage der P1-GmbH als Kontaktadresse der Ort der Betriebsstätte in 2xxx T., V-Straße, mit dem dazugehörenden Telefon- und Faxanschlüssen angegeben. Am Stammkapital der P1-GmbH in Höhe von S 500.000,-- sind…

UFSW RV/0896-W/10Vertreterpauschale und Immobilienmakler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2010

…im Hinblick auf sein arbeitbezogenes Verhalten Folge zu leisten. Insbesondere hat der Provisionsangestellte dem Arbeitgeber laufend über seine Tätigkeit zu berichten. 4. Arbeitszeit/Arbeitsort 4.1 Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt ohne Ruhepausen derzeit 40 Stunden... 6. Fixum/Provision 6.1 Der Provisionsangestellte erhält für…

UFSL RV/0056-L/03Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Wechsel des steuerlichen Vertreters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2010

…und mit Bescheid vom 16.01.2003 zurückgewiesen. Sollten sich aus dem Sachverhalt noch Unklarheiten ergeben, so darf ich um eine diesbezügliche Kontaktaufnahme ersuchen. Gleichzeitig möchte ich einen Eventualantrag auf eine mündliche Verhandlung stellen, der aber nach einem eventuellen Erörterungstermin jederzeit wieder zurückgezogen werden könnte…

UFSI RV/0044-I/09Sicherstellungsauftrag an den Betreiber einer "Begleitagentur".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010Teil 1/2

…der Steuernummer 000/0000 geführt werde, habe die Umsätze der Agentur laufend vorangemeldet, regelmäßig Steuererklärungen eingereicht und für die Jahre 2004 bis 2008 Einkommensteuer in Höhe von rund 189.000 € entrichtet. Somit seien niemals Zweifel an der Steuerehrlichkeit des Bw. angebracht gewesen. Bei einer…

UFSZ2L ZRV/0023-Z2L/08Sicherstellungsauftrag in Zusammenhang mit einem unzulässigen Kabotageverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.02.2009Teil 1/2

…der Fahrt im fremden Mitgliedstaat, die Häufigkeit der Fahrten, die regelmäßige Wiederkehr und die Kontinuität der Tätigkeit im fremden Mitgliedstaat heran und prüfe jeweils konkret den Einzelfall; sogar kontinuierliche Tätigkeiten im fremden Mitgliedstat bis zu 2 Monaten seien dabei toleriert. Im vorliegenden Fall könne von…

UFSW RV/1733-W/08Geschäftsführerhaftung bei faktischem Geschäftsführer, Abgabenschuld ohne wirksame Zustellung der Abgabenbescheide im Haftungsverfahren zu prüfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008

…die Saldenlisten und Konten stünden zur Verfügung. Die Belege wären durch Herrn M. nach Retournierung durch den Steuerberater an einen unbekannten Ort gebracht worden. Eine Kontaktaufnahme mit Herrn M. wäre nicht möglich, da dieser keinen Kontakt zu seinen Kindern hätte und seine Wohnadresse nicht bekannt…

UFSI RV/0591-I/06Vorliegen von gewerblichen Einkünften bei einer Vermietung von 5 Appartements
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2008

…Service auf der Homepage der Bw. nicht angeboten werde, könne dadurch kein erhöhter Verwaltungsaufwand verursacht werden. Das Finanzamt habe telefonisch Kontakt mit der Bäckerei "G" aufgenommen. Diese Kontaktaufnahme habe ergeben, dass die Bw. seit März 2005 Kunden des Unternehmens seien. Mittels Fax seien der Abgabenbehörde…

UFSL RV/1450-L/02Sind Aufwendungen für einen Teich Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2005Teil 1/2

…Weitere Kontaktaufnahmen mit Interessenten: Nach Beendigung des Rechtsstreites seien neben den bereits angeführten Interessenten weitere Kontakte aufgenommen worden: Zuerst mit den Bewohnern der neu errichteten Gebäude in der Vstraße (gegenüber dem Bach gelegen) im Hinblick auf die Errichtung von Schrebergärten (Ansprechpartnerin Frau He.). 1998 nach…