…Vorlageantrag ins Treffen geführte Beispiel der Rechtzeitigkeit der Anzeige eines Vertrages berücksichtigt nicht die speziellen formellen Erfordernisse nach dem NeuFöG und vermag daher an der gegenständlichen Entscheidung nichts zu ändern. Infolge Nichtvorlage des vollständig ausgefüllten amtlichen Vordrucks NeuFö 3 im Original spätestens mit der rechtzeitigen…

…Ende der Selbstberechnungsfrist kann es dabei nicht ankommen, weil zuvor schon Erhebungsschritte wie die Festsetzung der Steuer oder die Durchführung der Selbstberechnung gesetzt worden sind. Von einer rechtzeitigen Vorlage des NeuFög-Formulares wird immer dann auszugehen sein, wenn zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der behördlichen Tätigkeit…

…es sich bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (NeuFö 3 nach § 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung und daher wie…

…ist nur dann vernünftig administrierbar, wenn die Verfahrensvorgaben seitens der Antragsteller eingehalten werden. Die rechtzeitige Vorlage der Originalrechnungen ist die notwendige Basis für eine zügige Bearbeitung. Als verfahrenserschwerend kommen im Erstattungsverfahren zudem oftmals Sprachbarrieren und Zustellungsprobleme im Ausland hinzu. Außerdem bedingen Kontaktaufnahmen mit ausländischen Unternehmen…

…als rechtzeitig anzusehen ist und 2.) wenn nein, ob die Abgabenbehörde I.Instanz aufgrund des oben dargestellten Vertragsinhaltes, in dem auf die Bestimmungen des NeuFöG verwiesen worden ist, im Sinne der amtswegigen Ermittlungspflicht verpflichtet gewesen wäre, vor Bescheiderstellung die Behebung des Mangels der Vorlage des…

…Insofern tatsächlich ein Formgebrechen vorliege, wäre gemäß § 13 Abs. 3 AVG dem Einschreiter eine Frist zur Vorlage des Originals der Erklärung einzuräumen gewesen. Der Berufung war der "Vordruck" Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung, NeuFö 3, unterschrieben am 5. Dezember 2005, angeschlossen. Das Finanzamt wies die Berufung…

…übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung vorliegen (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098). In § 4 der Verordnung zum NeuFöG, BGBl. II 483/2002, wird zum Zeitpunkt der Vorlage des Formulares bezogen auf verschiedene Übertragungszeiträume festgelegt, dass bei Übertragungen ab 1…

…der Vermerk "Gebühren- und Abgabenbefreiung gemäß Neugründungsförderungsgesetz wird in Anspruch genommen" angebracht wurde. Somit wurde diese Erklärung rechtzeitig bei einem Notar als Bevollmächtigten eines Steuerschuldners und somit gleichsam als Behörde in Grunderwerbsteuerangelegenheiten vorgelegt. Im konkreten Fall sei die Steuerschuld mit Unterfertigung des Übergabsvertrages am 19…

…0472). Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung erfüllt sein (VwGH vom 29. März…

…Die bloße Vorlage einer Ablichtung wird nach ständiger Rechtsprechung nicht als ausreichend erachtet (vgl. UFS, Zl. RV/2661-W/06, UFS, Zl. RV/0824-I/07 vom 29. Februar 2008, UFS, Zl. RV/2197-W/07). Im vorliegenden Fall war daher mangels rechtzeitiger Vorlage des…

…0472). Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung erfüllt sein (VwGH vom 29. März…

…0472). Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung erfüllt sein (VwGH vom 29. März…

…von Wiederholungen verwiesen wird. Streit besteht lediglich darüber, wann das Bestandverhältnis gültig zustande gekommen und die Gebührenschuld entstanden ist und ob eine zeitgerechte Anzeige des Rechtsgeschäftes und Vorlage der Gleichschriften erfolgt ist. Hiezu wird ausgeführt: Im III. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957 ist unter der Überschrift …

…Die Wirkungen bzw. Steuerbegünstigungen können daher nur bei Vorliegen der klar definierten formalen Voraussetzungen des § 4 eintreten. Die rechtzeitige Vorlage einer vollständig ausgefüllten, unterschriebenen und bestätigten Erklärung stellt sich damit als materielle Voraussetzung für die Begünstigung dar (VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; 26…

…siehe Stellungnahme vom 10. September 2012) innerhalb der Frist für die Beendigung des Verfahrens aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt worden sind. Die rechtzeitige Vorlage einer inhaltlich vollständigen und richtigen Abrechnung im Sinne von Artikel 521 ZK-DVO ist ein Verpflichtung, die sich aus dem…

…siehe Stellungnahme vom 10. September 2012) innerhalb der Frist für die Beendigung des Verfahrens aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt worden sind. Die rechtzeitige Vorlage einer inhaltlich vollständigen und richtigen Abrechnung im Sinne von Artikel 521 ZK-DVO ist ein Verpflichtung, die sich aus dem…

…24.07.2007 vor. Der Vertrag über den Unternehmenskauf wurde am 25.07.2007 abgeschlossen, die Übertragung des Unternehmens fand am 03.09.2007 statt. Eine rechtzeitige Vorlage im Sinne des § 10 Grunderwerbsteuergesetz scheiterte lediglich an den technischen Voraussetzungen der Selbstberechnung. Durch unseren Rechtsvertreter wurde…

…ganz konkreter und rechtzeitig zu erfüllender Voraussetzungen ermöglicht werden soll. Das Erstattungsverfahren ist als ein durch Förmlichkeit und Strenge geprägtes Nachweisverfahren, als vereinfachtes Verfahren konzipiert, in dem der Aspekt der zügigen und sicheren Handhabung überwiegt (vgl. dazu die wiedergegebenen Argumente des vorlegenden Gerichtes in den…

…vernünftig administrierbar, wenn die Verfahrensvorgaben - insbesondere die Fristen - seitens der Antragsteller eingehalten werden. Die rechtzeitige Antragstellung unter Vorlage der Originalrechnungen ist die notwendige Basis für eine zügige Bearbeitung. Als verfahrenserschwerend kommen im Erstattungsverfahren zudem oftmals Sprachbarrieren und Probleme mit der Zustellung ins Ausland hinzu. Außerdem…

…Das dient nicht zuletzt auch dazu, den administrativen Aufwand für die zuständige Behörde im Hinblick auf ein verwaltungsökonomisches Verfahren zu optimieren. Die rechtzeitige Vorlage der Originalrechnungen ist die notwendige Basis für eine zügige Bearbeitung. Als verfahrenserschwerend kommen im Erstattungsverfahren zudem oftmals Sprachbarrieren und Probleme mit…