…1 Abs. 1 Z 1 GrEStG ein Kaufvertrag oder ein sonstiges Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet. Am rechtswirksamen Zustandekommen des Übergabsvertrages vom 17.5.2010 bestehen keine Zweifel und wurden solche auch nicht vorgebracht, sodass die Steuerschuld im Sinne des § 8 Abs. 1…

…am TTMMJJ, an der Liegenschaft EZ abc, GB xyz, einzuwilligen". Dieser Vergleich ist seit TTMMJJJJ rechtswirksam und vollstreckbar. Das Finanzamt ging davon aus, dass es sich dabei um einen grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang handelte, der unter § 1 GrEStG zu subsumieren ist und setzte die Grunderwerbsteuer fest. Die…

…verbleibt, sondern die Veräußerin ihre ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt. Von einer Vertragsaufhebung zum Zwecke der Weiterveräußerung an einen Dritten (und somit von einem Scheingeschäft) kann somit nicht die Rede sein. Es liegt im Gegenteil ein geradezu klassischer Anwendungsfall des § 17 Abs.1 Z.3 i.V…

…genommen, aus dem Akteninhalt ergibt sich: Die Klage (wegen Vertragsaufhebung) wurde am 14.7.2010 bei Gericht eingebracht. In der Klage wird ausgeführt (in der Folge sind die Klagepunkte auszugsweise und verfahrensrelevant dargestellt): (Klage Punkt 5.) In dem - ersten - Gutachten stellte der Sachverständige fest, dass…

…bis 3 die Steuer bereits festgesetzt, so ist nach § 17 Abs. 4 GrEStG auf Antrag die Steuer entsprechend abzuändern. Die Berufungswerberin hat den gegenständlichen Antrag auf die einvernehmlich vereinbarte Vertragsaufhebung gestützt. Bei der Beurteilung, ob durch den Aufhebungsvertrag vom 18. Mai 2006 der Kauf- Anwartschaftsvertrag…

…Zusammenhang mit der seinerzeitigen Übertragung der Geschäftsanteile an dieser Gesellschaft von ihr an Herrn J. und an die Firma AG sei für den Fall des Nichtzustandekommens von Folgeverträgen eine Vertragsaufhebung ex tunc vereinbart worden, steht darüber hinaus im Widerspruch zu den von ihr vorgelegten Abtretungsverträgen…

…stützte diese Entscheidung unter Darlegung der zum Tatbestandsmerkmal "Rückgängigmachung" bestehenden Rechtsprechung wie folgt: "Ermittlungen der Abgabenbehörde haben ergeben, dass die Vereinbarung über die Vertragsaufhebung mit der Berufungsweberin am gleichenTag (11.12.2002) wie der neue Kaufvertrag mit deren ehemaligen Lebensgefährten M.F. abgeschlossen worden ist…

…Aus diesen Gesetzesbestimmungen erhellt, dass alleine ein gültig zustandegekommenes Rechtsgeschäft und das Vorhandensein einer rechtswirksamen Urkunde die Gebührenpflicht begründen. Daher ist ohne Bedeutung, dass einvernehmliche Vertragsaufhebung stattgefunden hat. Nach den oben zitierten Gesetzesbestimmungen wird durch solche Umstände die Gebührenpflicht nicht wieder aufgehoben. Linz, am 11…

…diesen Gesetzesbestimmungen erhellt, dass alleine ein gültig zustande gekommenes Rechtsgeschäft und das Vorhandensein einer rechtswirksamen Urkunde die Gebührenpflicht begründen. Daher ist ohne Bedeutung, dass einvernehmliche Vertragsaufhebung stattgefunden hat. Nach den oben zitierten Gesetzesbestimmungen wird durch solche Umstände die Gebührenpflicht nicht wieder aufgehoben. Linz, am 11…

…die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht aufheben. Aus diesen Gesetzesbestimmungen erhellt, dass alleine ein gültig zustandegekommenes Rechtsgeschäft und das Vorhandensein einer rechtswirksamen Urkunde die Gebührenpflicht begründen. Die Berufungsbehörde kann dem Vorbringen, wonach der Vertrag…

…des Verwaltungsgerichtshofes sei wegen Wegfalles einer typischen Vertragsvoraussetzung das Vertragsverhältnis rückwirkend als nicht zustande gekommen anzusehen, da wegen Irrtums beider Vertragsteile im Vertragsobjekt das Vertragsverhältnis nie rechtswirksam hätte zustande kommen können. Die vom Finanzamt vertretene Rechtsansicht beziehe sich ausschließlich auf den Irrtum einer der Vertragsteile…

…dass zum Vertrag die Zustimmung des Landes Oberösterreich im Hinblick auf das einverleibte Veräußerungsverbot erforderlich ist. Dadurch ist dieser Umstand Vertragsbestandteil geworden und die Übergabe an Bw nie rechtswirksam geworden, sodass auch aus diesem Grund die Voraussetzung für die Steuervorschreibung nicht vorliege. Über die Berufung…

…Gemeinde Seewalchen am 30.5.2006 erteilt. Die Abgabenbehörde geht trotz dieser geringfügig verspätet erteilten Baubewilligung davon aus, dass nach dem Parteiwillen der Vertrag rechtswirksam wurde. Obwohl die Grunderwerbssteuer bereits mit Bescheid vom 22.3.2006 festgesetzt wurde, kam es zu keiner Meldung an das…

…die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies Folgendes: Nicht bestritten wird, dass der Mietvertrag rechtswirksam zustandegekommen ist und demgemäß im Sinne des § 16 GebG die Gebührenschuld entstanden ist. Für das Entstehen der Gebührenschuld ist nicht…

…Entscheidung treffe nicht zu. Die Vertragsaufhebung sei einseitig durch die Rücktrittserklärung des Masseverwalters nach § 21 KO erfolgt und mit Zugang an Herrn K rechtswirksam geworden. Zum Zeitpunkt der Vertragsaufhebung mit Zugang des Rücktrittschreibens des Masseverwalters an den Verkäufer stand lediglich fest, dass Frau O grundsätzlich…

…Berufung unter Hinweis auf die Formulierung in Punkt IV. des Übergabsvertrages und die diesbezügliche ständige Rechtsprechung des VwGH, wonach die einmal entstandene Steuerschuld im Schenkungsteuerbereich durch nachträgliche Vertragsaufhebung nicht mehr beseitigt werden kann, als unbegründet ab. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird ergänzt: Trotz der…

…von diesem nicht mehr wirksam unterfertigt werden können. Erst der Vertrag vom 28.11.2000 sei vom gerichtlich bestellten Kollisionskurator rechtswirksam unterfertigt worden und dieser Vertrag sei auch für die minderjährigen Beteiligten pflegschaftsbehördlich genehmigt worden. Der III. Teil des Kapitalverkehrsteuergesetzes sei mit Ablauf des 30…

…einer Vertragsauflösung zu, so wird ein Verwaltungskostenersatz...verrechnet. (3) Weiters ist der WEB verpflichtet, im Falle der Vertragsaufhebung der G.W. auf eigene Kosten eine grundbuchsgültige Erklärung zur Löschung der Anmerkung des Wohnungseigentums im Grundbuch gemäß § 24a WEG 1975 zu übergeben...... XVI. Schriftform Änderungen oder…

…einer Vertragsauflösung zu, so wird ein Verwaltungskostenersatz...verrechnet. (3) Weiters ist der WEB verpflichtet, im Falle der Vertragsaufhebung der G.W. auf eigene Kosten eine grundbuchsgültige Erklärung zur Löschung der Anmerkung des Wohnungseigentums im Grundbuch gemäß § 24a WEG 1975 zu übergeben...... XVI. Schriftform Änderungen oder…

…AW rechtskräftig verurteilt. 7. Die Bw. hat auf Vertragsaufhebung wegen Nichterfüllung geklagt. Die Klage ist noch anhängig. Die Zivilgerichte werden zu entscheiden haben, ob der Verkauf rechtswirksam zu Stande gekommen ist oder nicht. Wenn sich dabei heraus stellt, dass der gesamte Kaufpreis nicht bezahlt wurde…