…Wesentlichen aus, dass der nunmehr erlassene Bescheid denselben Sachverhalt betreffe, wie der aufgehobene ursprüngliche Bescheid. Die Behörde habe daher gegen den Grundsatz "ne bis in idem" verstoßen und somit den Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 3. August 2011, Zl. 700000…

…wurde aus den angeführten Gründen von einer nicht berechtigten Person eingebracht und wäre als nicht zulässig zurückzuweisen gewesen. Die von der belangten Behörde getroffene inhaltliche Entscheidung (Abweisung) vom 26. März 2012 erweist sich somit als rechtswidrig und war ersatzlos aufzuheben. Salzburg, am 29. April 2013

…Feststellungsbescheides vom 11. November 2009 beantragt. | 2. | unrichtige (rechtliche) Beurteilung und unrichtige Feststellungen betreffend die T-GmbH_atyp. Die weiteren Berufungsausführungen beziehen sich darauf, dass die bescheiderlassende Behörde rechtsirriger und unzulässigerweise den einheitlichen Gewerbebetrieb der T-GmbH, an der die Bw. als stille…

…nicht, so sei ein dennoch erlassener Änderungsbescheid gemäß § 295 Abs. 1 BAO rechtswidrig. Bei dem vom Finanzamt Gänserndorf-Mistelbach erlassenen Feststellungsbescheid handle es sich um einen "Nichtbescheid", da dieser mangels Vorliegen von neuen Tatsachen oder Beweismitteln in einem zu Unrecht wiederaufgenommenen Verfahren gemäß § 303 Abs…

…Berufungswerber gemäß § 85 Abs. 2 BAO die Behebung dieser Mängel auftragen müssen. Die - trotz inhaltlicher Mängel - ergangene Entscheidung über den Wiederaufnahmsantrag (Abweisungsbescheid vom 24. November 2010) war daher rechtswidrig. Der angefochtene Abweisungsbescheid war aufzuheben. Innsbruck, am 19. September 2012 Ergeht auch an: Finanzamt als Amtspartei

…verfügen können. Das Finanzamt berufe sich zu Unrecht auf die Hinterlegung des Prüfungsberichtes am 19.7.2011 durch das die Zustellverfügung erlassende Finanzamt O****. Auch der eigentliche Zustellvorgang sei rechtswidrig. Es sei nur ein erster Zustellversuch am 18.7.2011 ausgewiesen, ein zweiter Zustellversuch sei…

…ein Antrag auf Bescheidbehebung nach § 299 BAO gestellt. Begründend wurde ausgeführt, die angeführten Bescheide seien rechtswidrig. Die tatsächlichen Verhältnisse würden sich aus den beiliegenden Erklärungen ergeben. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (das zu versteuernde Einkommen) würden 13.506,95 € betragen. Der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Umsätze…

…Pflichten verhalten (vgl. Stoll, BAO, 1192). Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung - hier die Einreichung der Abgabenerklärung - unmöglich oder unzumutbar wäre. Eine Zwangsstrafe darf auch dann nicht (erstmalig) verhängt werden, wenn die Anordnung - wenn auch verspätet - befolgt wurde. Maßgebend ist diesbezüglich…

…Absatz 9 BAO). Wenn sich Ihre Berufung gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) richtet, wäre die Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2010 wegen Rechtswidrigkeit auszuheben, da sie sich auf den Aussetzungszinsenbescheid bezieht. Die gegenständliche Berufung wäre in weiterer Folge als unzulässig zurückzuweisen, weil am 27…

…der Berufung ein. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob der Zurückweisungsbescheid mangels tatsächlicher Einbringung einer Berufung am 15. April 2010 rechtswidrig ist. Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den im Akt befindlichen Unterlagen. Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen…

…Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer Gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen genommen gilt. Die Rechtmäßigkeit eines Zurücknahmebescheides setzt einen rechtmäßigen Mängelbehebungsauftrag voraus. Der Zurücknahmebescheid ist nach der Rechtsprechung rechtswidrig, wenn kein Mangel im Sinn des § 250 BAO vorlag (vergleiche…

…5.1971, 941/70), weshalb sich die angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide als rechtswidrig erweisen und somit aufzuheben sind. Werden aber die die Wiederaufnahme der Verfahren verfügenden oder bewilligenden Bescheide aufgehoben, so scheiden hiedurch auch die mit diesen verbunden gewesenen Sachbescheide ex lege aus dem Rechtsbestand aus (§ 307…

…Besteuerung) auch die Verpflichtung der Berufungsbehörde, aus einer erkannten Unrichtigkeit im Tatsachenbereich oder im Bereich der rechtlichen Beurteilung die entsprechenden Folgerungen zu ziehen und die Abänderung des von ihr als rechtswidrig erachteten Bescheides im Spruch ihrer Berufungsentscheidung in allen Belangen, somit auch in den unangefochtenen…

…der Berufung gegen die Sachbescheide die vollständig ausgefüllten Erklärungen K 1 und U 1 übermittelt worden seien. Mit der Mängelbehebung vom 5. März 2007 seien die beantragten Änderungen erneut beziffert worden. Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung sei der Zurücknahmebescheid rechtswidrig, wenn kein Mangel iSd § 250 BAO vorliege…

…gewesen. Ein Wiederaufnahmebescheid allerdings in Verbindung mit einem Sachbescheid , der keinerlei Änderung gegenüber dem Erstbescheid nach sich zog, ist wegen entschiedener Sache (res judicata) rechtswidrig. Aus den dargestellten Gründen war der Wiederaufnahmebescheid vom 14. Mai 2007 gemäß § 289 BAO unter gleichzeitiger Aufhebung der ergangenen Berufungsvorentscheidung…

…Berufungsverfahren angefochtenen Bescheide sind Aufhebungsbescheide und die nach Erlassung der Aufhebungsbescheide erlassenen Sachbescheide. Aufhebungsbescheide: Strittig ist, ob die Aufhebungsbescheide wegen Verletzung des Rechtes auf Parteiengehör rechtswidrig (Bw.) oder rechtmäßig sind, weil eine Verletzung des Parteiengehörs ein im Berufungsverfahren sanierbarer Verfahrensmangel ist (Finanzamt). Die Aufhebung von…

…erster Instanz, dieses vertreten durch Oberrat Mag. Christian Kneidinger als Amtsbeauftragten, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und die Hausdurchsuchung in Bezug auf die Einschreiterin für rechtswidrig erklärt. Entscheidungsgründe Laut gegebener Aktenlage wurden beim Finanzamt Linz finanzstrafbehördliche Erhebungen gegen W, Vortragender und Massagetherapeut, wohnhaft…

…Wird wegen Nichtbehebung solcher Mängel, deren Behebung nicht ausdrücklich aufgetragen wurde (und die auch nicht unaufgefordert behoben wurden), ein Bescheid betreffend die Zurücknahmeerklärung einer Berufung gemäß § 275 BAO erlassen, so ist dieser rechtswidrig (VwGH 23.5.1978, 595, 658, 659/78). Mit dem Mängelbehebungsauftrag vom…

…vom 10. April 2003 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2001 in Höhe von € 64,17 fest. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. zum Berufungsgrund der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aus, dass der Vorauszahlungsbescheid unrichtig berechnet worden sei. Hätte die…

…betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 - begründend - aus, dass die Aufhebung von Einkommensteuerbescheiden nach § 303 BAO "die eindeutige vorherige Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes" sowie die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraussetze; die bloße Möglichkeit dazu reiche nicht aus. Auch könnten keine Tatsachen als neu hervorgebracht angesehen werden…