…diese Berufung gegen ein Schriftstück ohne Bescheidcharakter gerichtet war. Auf die Begründung dieses Bescheides wird diesbezüglich hingewiesen. Aus den §§ 185 ff BAO ergibt sich ein System von Grundlagenbescheiden und hievon abgeleiteten Bescheiden. Nach § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide…

…bestünde, zumal die Abänderung des Einkommensteuerbescheides vom 28. Juni 2000 jeglicher Grundlage entbehre, da besagter Grundlagenbescheid ein Nichtbescheid sei, und auch ein nachträglich rechtswirksamer Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heilen könne (VwGH 24.11.1998, 93/14/0203). Jener Rechtszustand sei herzustellen, der ohne Abänderung gem…

…eine Zinsenfestsetzung für die Zeit vom 11. 5. 1999 bis 24. 9. 2002 unzulässig, weil in diesem Zeitraum kein rechtswirksamer Nichtfeststellungsbescheid als Grundlage für die Einkommensteuerbescheide 1993 und 1994 vorgelegen sei. Denn der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 2. 7. 2002, 98/14/0223, ausgesprochen…

…im abzuändernden Bescheid zu veranlagende, bescheidmäßige Feststellungen nachträglich erlassen, abgeändert oder aufgehoben werden. Wurden die - auch als "Grundlagenbescheid" bezeichneten - bescheidmäßigen Feststellungen nicht getroffen, ist der gemäß § 295 Abs 1 BAO idgF erlassene "abgeleitete" Bescheid rechtswidrig. Aus Verwaltungsakten und Abgabenkonten war festzustellen, dass die im Einkommensteuerbescheid…

…Feststellungsverfahren erlassenen, gegenüber dem Bw. wegen mangelhafter Zustellung aber rechtsunwirksam gebliebenen Grundlagenbescheiden zu Unrecht Bindungswirkung für dessen Einkommensteuerveranlagungsverfahren angenommen und dadurch die abgeleiteten Einkommensteuerfestsetzungen mit Rechtswidrigkeit belegt hat. Aus den vorstehenden Erwägungen waren diese rechtswidrigen Einkommensteuervorschreibungen aber dessen ungeachtet rechtswirksam und damit grundsätzlich bindend. Dies…

…diese Feststellungen einem davon abgeleiteten Einkommensteuerbescheid zugrunde zu legen. Im Übrigen wird durch rechtsunwirksame Bescheide auch der Lauf der Berufungsfrist nicht in Gang gesetzt, so dass jene Partei, der gegenüber ein Grundlagenbescheid nicht wirksam geworden ist, diesbezüglich auch nicht rechtsmittellegitimiert ist. Werden nunmehr wie im…

…Feststellungsverfahren erlassenen, gegenüber dem Bw. wegen mangelhafter Zustellung aber rechtsunwirksam gebliebenen Grundlagenbescheiden zu Unrecht Bindungswirkung für dessen Einkommensteuerveranlagungsverfahren angenommen und dadurch die abgeleiteten Einkommensteuerfestsetzungen mit Rechtswidrigkeit belegt hat. Aus den vorstehenden Erwägungen waren diese rechtswidrigen Einkommensteuervorschreibungen aber dessen ungeachtet rechtswirksam und damit grundsätzlich bindend. Dies…

…darauf hinzuweisen, dass diese Sichtweise nicht den Tatsachen entspricht. Denn sowohl der Bw. als auch die Amtspartei sind vorerst davon ausgegangen, dass der Grundlagenbescheid ein rechtswirksamer Bescheid sei. Erst mit VwGH-Beschluss vom 27. Februar 2008 hat dieser ausgesprochen, dass den Feststellungen von Einkünften gem. …

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Bw., vertreten durch Dippold-Haas & Partner Steuerberatungs OEG, 8600 Bruck an der Mur, Koloman Wallisch-Platz 23/II, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998…

…unterschriebene) Ausdruck zugestellt worden sei. Einem solchen Ausdruck kommt jedoch kein Bescheidcharakter zu, weshalb die dagegen erhobene Berufung zurückzuweisen war. V) Ein (rechtswirksamer) Einkommensteuerbescheid 2009 liegt demnach noch nicht vor. Für das fortzusetzende Verfahren betreffend Einkommensteuer 2009 sei noch angemerkt, dass es am Berufungswerber liegen…

…101 Abs. 2 BAO gemeinsam zu veranlagen. Auch kann auf Grund des Spruches nicht bloß von einer unzulässigen Verbindung von gesonderten Abgabenverfahren mehrere Personen und rechtswirksamer Zustellung eines Bescheides mit individuellen Leistungsgeboten an einen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten ausgegangen werden. Bei Abgabenbescheiden ist Bescheidadressat derjenige, an den…

…für denselben Zeitraum zu unterbleiben habe. Eine derartige Erledigung ist auch der Bw. zugegangen. Damit wurde aber gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen. Diese Erledigungen und damit auch die von der Bw. bekämpfte Erledigung haben daher keine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, vom 29. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes c vom 9. Oktober 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung 2006 entschieden: Die Berufungsvorentscheidung betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung 2006…

Laut Anm 3 aaO zu § 81 gehörten zu den Personengemeinschaften die Haus- und Grundstückgemeinschaften (Wohnungseigentumsgemeinschaften), Vermögensgemeinschaften, Erbengemeinschaften und alle sonstigen Gesellschaften nach bürgerlichem Recht. Zusammenfassung und Übertragung auf die spätere Rechtslage:Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind insbesondere OG, KG sowie (nach HGB und EGG) OHG…

…Kommentar, 2.Auflage, Wien, 1999, § 7 ZustG, Tz 4). Eine Berufung gegen einen mangels rechtswirksamer Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid ist gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 27.4.1995, 93/17/0075; 29.5.1995, 93/17/0318…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vertreten durch FB, X, vom 5. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 22. Juli 2008 über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Feststellung…

…erlassen, in denen ausgesprochen wurde, dass eine Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO zu unterbleiben habe. Damit wurde gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen. Diese Erledigungen haben daher keine Rechtswirksamkeit erlangt (vgl. VwGH 5.9.2012, 2011…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. B., vertreten durch Mag. Andreas Wimmer, Steuerberater, 4020 Linz, Wurmstraße 18, vom 11. Februar 2004 gegen das als "Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen" bezeichnete Schriftstück des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Februar…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Bw., vertreten durch NNP Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges. mbH., 1090 Wien, Liechtensteinstraße 95, vom 25. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 3. Oktober 2007 betreffend Nichtfeststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verl. nach Bw., vertreten durch WT-Ges., vom 2. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 30. April 2009 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der…