…durch die EU-Kommission gemäß Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag fehle. Wegen der fehlenden rechtzeitigen Genehmigung durch die Kommission als zulässige staatliche Beihilfe sei daher die Bestimmung des § 2 Abs. 1 EAVG nicht anzuwenden. Zudem sei die rückwirkende Genehmigung vom 22. Mai 2002 durch…

…Produktionsbetriebes abgewiesen hatte, ein gleichheitswidriges Gesetz zur Anwendung gebracht habe. Infolge der rückwirkenden Genehmigung des Energieabgabenvergütungsgesetzes (EAVG) bis zum 31. Dezember 2001 durch die EU-Kommission werde die Einschränkung des genehmigten und damit rückwirkend gültig gewordenen Gesetzes auf Produktionsbetriebe für verfassungswidrig erachtet. Diesbezüglich wurde auf…

…ergebe sich durch die EUGH-Entscheidung vom 8.11.2001 und das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis vom 13.12.2001 keine Änderung der Rechtslage bis 31.12.2001. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben und eingewendet, gegen die rückwirkende Genehmigung durch die EU-Kommission beständen…

…zum anderen die Ansicht vertreten, dass hinsichtlich der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe mit Budgetbegleitgesetzes 2011 für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 nicht von einer Genehmigung durch die EU-Kommission auszugehen sei. Nach Auffassung der Bw. würde die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe nicht…

…der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 von einer Genehmigung durch die EU-Kommission auszugehen sei. Nach Auffassung der Bw. würde die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe mit BBG 2011, BGBl I 111/2010…

…der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 von einer Genehmigung durch die EU-Kommission auszugehen sei. Nach Auffassung der Bw. würde die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe mit BBG 2011, BGBl I 111/2010…

…der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 von einer Genehmigung durch die EU-Kommission auszugehen sei. Nach Auffassung der Bw. würde die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe mit BBG 2011, BGBl I 111/2010…

…der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 von einer Genehmigung durch die EU-Kommission auszugehen sei. Nach Auffassung der Bw. würde die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe mit BBG 2011, BGBl I 111/2010…

…nach dem 31. Dezember 2010 ausgeschlossen. Nach § 4 Abs. 7 ENAVG seien diese Änderungen vorbehaltlich der Genehmigung durch die EU-Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden. Da es sich bei der Bw. um keinen Produktionsbetrieb handle, sei der Antrag abzuweisen. Gegen den Bescheid vom 24. Mai 2012…

…nach dem 31. Dezember 2010 ausgeschlossen. Nach § 4 Abs. 7 ENAVG seien diese Änderungen vorbehaltlich der Genehmigung durch die EU-Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden. Da es sich bei der Bw. um keinen Produktionsbetrieb handle, sei der Antrag abzuweisen. Gegen den Bescheid vom 21. Juni 2012…

… 4 Abs. 7 ENAVG vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. Nach dem Amtsblatt der EU vom 30.9.2011, ABl C 288/21 handle es sich bei der Einschränkung des…

…noch bestand eine Genehmigung nach Art. 108 Abs. 3 AEUV, sodass eine Beihilfe für diesen Zeitraum mit einem - nicht rückwirkend sanierbaren - Durchführungsverbot belegt war. Im Einklang damit enthält die Bestimmung des § 4 Abs. 7 ENAVG den Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission für die…

…als unbegründet abzuweisen." Das bedeutet für den vorliegenden Berufungsfall, dass nach Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes die rückwirkende Genehmigung durch die Kommission deren Rechtswidrigkeit nicht beseitigt hat. Gleichzeitig ist aber eine Ausweitung der Begünstigung auf Dienstleistungsbetriebe - wie sie die Bw. begehrt - aber keinesfalls zulässig. Abschließend ist noch…

…als unbegründet abzuweisen." Das bedeutet für den vorliegenden Berufungsfall, dass nach Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes die rückwirkende Genehmigung durch die Kommission deren Rechtswidrigkeit nicht beseitigt hat. Gleichzeitig ist aber eine Ausweitung der Begünstigung auf Dienstleistungsbetriebe - wie sie die Bw. begehrt - aber keinesfalls zulässig. Abschließend ist noch…

…als unbegründet abzuweisen." Das bedeutet für den vorliegenden Berufungsfall, dass nach Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes die rückwirkende Genehmigung durch die Kommission deren Rechtswidrigkeit nicht beseitigt hat. Gleichzeitig ist aber eine Ausweitung der Begünstigung auf Dienstleistungsbetriebe - wie sie die Bw. begehrt - aber keinesfalls zulässig. Abschließend ist noch…

…der EU-Kommission rückwirkend für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis 31. Dezember genehmigt worden. Der VfGH habe im ersten Rechtsgang keine Entscheidung über eine Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz auf Produktionsbetriebe fällen können, weil das Gesetz mangels Genehmigung durch die Kommission…

…Januar 2002 keine Rückvergütung zustehe. b. Infolge der rückwirkenden Genehmigung des Energieabgabenvergütungsgesetzes (EAVG) bis zum 31. Dezember 2001 durch die EU-Kommission, könnten alle Dienstleistungsbetriebe nach Ansicht des Fachsenates für Steuerrecht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, die Einschränkung des genehmigten Gesetzes auf Produktionsbetriebe nunmehr neuerlich beim…

…Gegen die Abweisung erhob der Bw mit Schreiben vom 24. Oktober 2002 Berufung: Die Einschränkung auf Produktionsbetriebe und die rückwirkende Genehmigung des Energieabgabenvergütungsgesetzes bis zum 31. Dezember 2001 durch die EU-Kommission sei verfassungswidrig. Beantragt werde die sofortige Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. 5…

…abzuweisen. 4. Gegen die Abweisung erhob die Bw mit Schreiben vom 20. November 2002 Berufung: Die Einschränkung auf Produktionsbetriebe und die rückwirkende Genehmigung des Energieabgabenvergütungsgesetzes bis zum 31. Dezember 2001 durch die EU-Kommission am 22. Mai 2002 sei verfassungswidrig (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes). Beantragt werde…

…Dienstleistungsbetrieben dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Nach Meinung der steuerlichen Vertretung der Berufungsführerin wäre durch den Verwaltungsgerichtshof und in der Folge durch den EuGH zu prüfen, ob es rechtmäßig gewesen sei, dass die EU-Kommission rückwirkend von Dienstleistern die Vergütung wieder weggenommen habe, nachdem der Verfassungsgerichtshof im…