…Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind…

…1994 ist sohin grundsätzlich die amtsärztliche Bestätigung vom 18.12.1989 und nicht rückwirkend jene vom 28.4.1995 bindend. Läßt eine Bescheinigung jedoch ohne weiteres den Schluß zu, daß die Behinderung bereits vor dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung vorhanden war, ist eine rückwirkende Berücksichtigung möglich…

…des § 4 Abs. 4 NeuFöG als spezielle Rückwirkungsnorm angesehen werden. Diese Norm sieht eine rückwirkende Berücksichtigung von nachträglich vorgelegten amtlichen Vordrucken für den Fall vor, dass die Vorlage nicht möglich war, weil der amtliche Vordruck zum Zeitpunkt der Neugründung oder Betriebsübertragung noch nicht aufgelegt war…

… 18 EStG. Dieser Vorschrift müsse entnommen werden, ob ein Ereignis den Abgabenanspruch rückwirkend verändern darf oder nicht. Eine rückwirkende Berücksichtigung von Ereignissen sei in § 18 EStG jedoch nicht vorgesehen. Die Vorschrift des § 295a BAO sei daher nicht anwendbar. In der die Berufung abweisenden Berufungsvorentscheidung verweist…

…von der Erhebung der Versicherungssteuer ist. Nach dem Wortlaut des Gesetzes steht die Steuerfreiheit ab Überreichung der Abgabenerklärung zu. Eine rückwirkende Berücksichtigung der Befreiung sieht das Gesetz lediglich für den Fall vor, dass der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht wird; aber auch in diesem…

…Band III, Tz 7 zu § 35 EStG 1988 und die darin referierten Rechtsprechung argumentiert wird steht diesem Vorbringen im Wesentlichen entgegen, dass dabei ebenfalls eine rückwirkende Berücksichtigung nur für den Fall als möglich erachtet wird, wenn die Behinderung Folge eines Ereignisses (z. B. bei Behinderung…

…bisherige Tätigkeit aufgegeben wird bzw. die neue Tätigkeit die Haupttätigkeit darstellen wird (nicht bloß zusätzlich). Eine entsprechende Nachweisführung/Glaubhaftmachung dieser Voraussetzung müsste (für eine sofortige Berücksichtigung) bereits im Antragsjahr vorliegen. Ansonsten wäre eine rückwirkende Berücksichtigung (§ 295a BAO) möglich..." Die Bw. brachte gegen die Einkommensteuerbescheide 2008…

…sondern vielmehr mit der Abgabe dieser Erklärung zusteht. Auch steht keinesfalls im Gesetz, dass eine rückwirkende Berücksichtigung der Befreiung lediglich für den Fall, dass der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht wird, möglich ist -vielmehr wird dies nur als Beispiel für eine Erleichterung angeführt. Die…

…eine rückwirkende Berücksichtigung möglich. Die Berufungswerberin beantrage daher, für die Jahre 2006 bis 2008 den Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wegen Erwerbsminderung von 40 % sowie die im Jahr 2008 erwachsenen Kosten der Heilbehandlung (Physiotherapie) als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen…

…von der Erhebung der Versicherungssteuer ist. Nach dem Wortlaut des Gesetzes steht die Steuerfreiheit ab Überreichung der Abgabenerklärung zu. Eine rückwirkende Berücksichtigung der Befreiung sieht das Gesetz lediglich für den Fall vor, dass der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht wird; aber auch in diesem…

…führen dazu u.a. Folgendes aus: "Im Unterschied zu § 175 Abs. 1 Z 2 (deutsche) Abgabenordnung enthält die BAO keinen Verfahrenstitel zur Berücksichtigung rückwirkender Ereignisse. Gemeint sind Ereignisse, von denen sich aus Abgabenvorschriften eine abgabenrechtliche Wirkung für bereits entstandene Abgabenansprüche ergibt. Dies gilt beispielsweise für…

…von der Erhebung der Versicherungssteuer ist. Nach dem Wortlaut des Gesetzes steht die Steuerfreiheit ab Überreichung der Abgabenerklärung zu. Eine rückwirkende Berücksichtigung der Befreiung sieht das Gesetz lediglich für den Fall vor, dass der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht wird; aber auch in diesem…

…dass eine rückwirkende Berücksichtigung üblich wäre und ich dies nur bekannt zu geben und zu belegen hätte. Außerdem wurde mir angeraten, die Kopie dieses Antrages mit Eingangsstempel versehen dem Finanzamt vorzulegen. Leider hat diese meine Vorgangsweise beim Finanzamt keine Berücksichtigung gefunden. Ich ersuche Sie daher…

…Pilotentätigkeit führen, so ist - wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt - unter Beachtung der Verjährungsbestimmungen im Rahmen des § 295a BAO eine rückwirkende Berücksichtigung möglich (vgl. auch UFS RV/0144-W/05 vom 10.8.2005). Die Berufung war insgesamt spruchgemäß abzuweisen. Feldkirch, am 27. November 2008

…BAO). Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkende Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen (§ 217 Abs. 8 BAO). Zunächst ist festzustellen…

…von der Erhebung der Versicherungssteuer ist. Nach dem Wortlaut des Gesetzes steht die Steuerfreiheit ab Überreichung der Abgabenerklärung zu. Eine rückwirkende Berücksichtigung der Befreiung sieht das Gesetz lediglich für den Fall vor, dass der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht wird; aber auch in diesem…

…zu 60 % erwerbsgemindert. Gleichzeitig wurde auch eine Gehbehinderung bestätigt. Der Berufungswerber ersuchte um rückwirkende Berücksichtigung ab 1996. Mit Einkommensteuerbescheid vom 10. April 2001 wurde daraufhin im wiederaufgenommenen Verfahren bei der Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 1999 ein Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs…

…sei damals allerdings nicht erfolgt. Der Vertreter des Finanzamtes erwiderte, dass die Auskunft des FA wohl relativiert werden müsse. Zum Einen sei eine rückwirkende Berücksichtigung einer Statutenänderung bzw. Klarstellung nur in eingeschränkten Fällen möglich. Dies setze eine begünstigte Zielsetzung voraus: die Anpassung der Statuten innerhalb…

…von der Erhebung der Versicherungssteuer ist. Nach dem Wortlaut des Gesetzes steht die Steuerfreiheit ab Überreichung der Abgabenerklärung zu. Eine rückwirkende Berücksichtigung der Befreiung sieht das Gesetz lediglich für den Fall vor, dass der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht wird; aber auch in diesem…

…von der Erhebung der Versicherungssteuer ist. Nach dem Wortlaut des Gesetzes steht die Steuerfreiheit ab Überreichung der Abgabenerklärung zu. Eine rückwirkende Berücksichtigung der Befreiung sieht das Gesetz lediglich für den Fall vor, dass der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht wird; aber auch in diesem…