…geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 (3) Z 4 - 7 zufließen. Die Ihnen von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten rückgezahlten Beiträge in Höhe von ATS 454.709 sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 2 (3) Z 4 und § 25 EStG zu behandeln (VwGH…

Für das nicht berufungsgegenständliche Jahr 2006 ist darauf zu verweisen, dass nach der oben dargestellten Ansicht des entscheidenden Senats in der durch die Rückzahlung der Versicherungsbeiträge ein Ereignis i.S.d. § 295a BAO mit Wirkung für das Jahr 2006 zu erblicken ist. Die Änderung des…

…zurückgezahlt, weil der Nebenerwerbslandwirt auf Grund seiner nichtselbständigen Bezüge die sozialversicherungsrechtliche Höchstbeitragsgrundlage überschritten habe, würden die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte im Sinne des § 25 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988 darstellen. Der Berufungswerber habe für seine Tätigkeiten (nichtselbständiger Arbeit…

…der Sozialversicherung der Bauern gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 ausgestellt und betraf rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge der Jahre 2003 bis 2005. Gegen obgenannten Bescheid berief der Berufungswerber (Bw) rechtzeitig mit seinem Schriftsatz vom 1. Dezember 2008 und führte hiezu aus, dass er in der TGKK kranken…

…keinem der genannten Vorgänge. Auch eine Abgeltung von Versicherungsansprüchen durch eine Kapitalzahlung liegt nicht vor. Weitere Gründe für eine Nachversteuerung von Versicherungsbeiträgen kennt das Gesetz nicht. Damit ist aber eine Steuerpflicht der an den Bw rückgezahlten Beiträge aus dem Titel der Nachversteuerung, für die im…

…S 24.951,00 | S 27.668,00 Stellt man den zusätzlichen Einnahmen des Staates aus Versicherungsbeiträgen der rückgezahlten Lohnsteuern gegenüber, so zeige sich, dass die Lohnsteuerrückzahlungen durch die bezahlten Versicherungsbeiträge weit überkompensiert worden seien. | | 1996 | 1997 | 1998 | 1999…

…BGBl. Nr. 400/1988) die gesamte Zahlung der Sozialbersicherung der Bauern den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzuordnen wäre. Für die Qualifikation der rückgezahlten Pflichtbeiträge sei unmaßgeblich, von welchem Versicherungsträger die Rückzahlung vorgenommen worden sei. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…1 Z 3 lit. d EStG 1988 die gesamte Zahlung der Sozialversicherung der Bauern den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzuordnen wäre. Für die Qualifizierung der rückgezahlten Pflichtbeiträge sei es unmaßgeblich, von welchem Versicherungsträger die Rückzahlung vorgenommen würde. Im Schreiben vom 9. Februar 2005 stellte der…

…ua. damit, in der Tatsache der nachträglichen Rückerstattung von als Sonderausgaben abgesetzten Versicherungsbeiträgen sei ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO zu sehen, sodass die Einkommensteuerbescheide, in denen die in Folge rückgezahlten Beiträge als Sonderausgaben enthalten seien, innerhalb der Verjährungsfrist abgeändert werden könnten. Die…

…dieser freiwilligen Höherversicherung zugeflossen. Steuerliche Situation: Im gegenständlichen Fall gehe es ausschließlich um die Besteuerung der "besonderen Steigerungsbeträge" zur Pension, die aus nicht rückgezahlten Beiträgen zu einer "Mehrfachversicherung" und deren Überführung in eine Höherversicherung entstanden seien. Gemäß der bis Ende 1998 geltenden steuerlichen Rechtslage des …

…verbraucht hat. Der Bw. vermeint, dass er zur Entrichtung der auf die rückbezahlten Arbeitsloseversicherungsbeiträge entfallenden Lohnsteuer nicht verpflichtet sei, weil ihn an der Rückzahlung kein Verschulden treffe. Außer für den hier nicht vorliegenden Fall einer tatsächlich rechtsgrundlosen Zahlung kommt es aber für die Frage, ob…

…mit dem übersteigenden Betrag von 679.031,98 S (im Juni 2001) an den Bw ausbezahlt. Einer gegen die im Einkommensteuerbescheid 2001 vorgenommene Versteuerung des rückgezahlten Betrages im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erhobenen Berufung gab der unabhängige Finanzsenat (UFS) mit Berufungsentscheidung vom 6…

…einem Rechtssatz zu dieser Entscheidung formulierte der VwGH das Ergebnis seiner Beurteilung zusammenfassend wie folgt: Handelt es sich bei den in Rede stehenden "Beitragsleistungen zur betrieblichen Pensionsvorsorge" um keine Versicherungsbeiträge ieS zur Sicherung einer Alterspension und um keine eine Pensionsanwartschaft vermittelnde Zahlung an eine Pensionskasse…

…einem Rechtssatz zu dieser Entscheidung formulierte der VwGH das Ergebnis seiner Beurteilung zusammenfassend wie folgt: Handelt es sich bei den in Rede stehenden "Beitragsleistungen zur betrieblichen Pensionsvorsorge" um keine Versicherungsbeiträge ieS zur Sicherung einer Alterspension und um keine eine Pensionsanwartschaft vermittelnde Zahlung an eine Pensionskasse…

…einem Rechtssatz zu dieser Entscheidung formulierte der VwGH das Ergebnis seiner Beurteilung zusammenfassend wie folgt: Handelt es sich bei den in Rede stehenden "Beitragsleistungen zur betrieblichen Pensionsvorsorge" um keine Versicherungsbeiträge ieS zur Sicherung einer Alterspension und um keine eine Pensionsanwartschaft vermittelnde Zahlung an eine Pensionskasse…

…einem Rechtssatz zu dieser Entscheidung formulierte der VwGH das Ergebnis seiner Beurteilung zusammenfassend wie folgt: Handelt es sich bei den in Rede stehenden "Beitragsleistungen zur betrieblichen Pensionsvorsorge" um keine Versicherungsbeiträge ieS zur Sicherung einer Alterspension und um keine eine Pensionsanwartschaft vermittelnde Zahlung an eine Pensionskasse…

…einem Rechtssatz zu dieser Entscheidung formulierte der VwGH das Ergebnis seiner Beurteilung zusammenfassend wie folgt: Handelt es sich bei den in Rede stehenden "Beitragsleistungen zur betrieblichen Pensionsvorsorge" um keine Versicherungsbeiträge ieS zur Sicherung einer Alterspension und um keine eine Pensionsanwartschaft vermittelnde Zahlung an eine Pensionskasse…

…einem Rechtssatz zu dieser Entscheidung formulierte der VwGH das Ergebnis seiner Beurteilung zusammenfassend wie folgt: Handelt es sich bei den in Rede stehenden "Beitragsleistungen zur betrieblichen Pensionsvorsorge" um keine Versicherungsbeiträge ieS zur Sicherung einer Alterspension und um keine eine Pensionsanwartschaft vermittelnde Zahlung an eine Pensionskasse…

…einem Rechtssatz zu dieser Entscheidung formulierte der VwGH das Ergebnis seiner Beurteilung zusammenfassend wie folgt: Handelt es sich bei den in Rede stehenden "Beitragsleistungen zur betrieblichen Pensionsvorsorge" um keine Versicherungsbeiträge ieS zur Sicherung einer Alterspension und um keine eine Pensionsanwartschaft vermittelnde Zahlung an eine Pensionskasse…

…durch eine Kapitalzahlung liegt nicht vor. Weitere Gründe für eine Nachversteuerung von Versicherungsbeiträgen kennt das Gesetz nicht. Damit ist aber eine Steuerpflicht der an den Bw. rückgezahlten Beiträge aus dem Titel der Nachversteuerung ausgeschlossen. Der Einkommensteuer unterliegen nur Vermögensvermehrungen, die unter eine der sieben Einkunftsarten…