…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Verlassenschaftsabhandlung/qualifizierte Erbsentschlagung In der Verlassenschaft nach dem am Tag/Monat 2006 verstorbenen Herrn ERBLASSER waren auf Grund des Gesetzes seine Gattin Frau BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) und seine Kinder Frau TOCHTER und Herr SOHN jeweils…

…Erbschaftsteuer- und Grunderwerbsteuerbeschied wurde besonders darauf verwiesen, dass die Tochter und (gesetzliche) Erbin das Erblassers BW keine Erbantrittserklärung abgegeben hat und daher (also nicht auf Grund eines vom Verlassenschaftsgericht angenommenen qualifizierten Erbverzichts) keine Einantwortung zu ihren Gunsten erfolgt ist, womit ihr keine Erbschaftsteuer vorgeschrieben werden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. Februar 2005 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 28. Dezember 2004 zu StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber gemäß § 9 iVm § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma L Gesellschaft m…

…Normalüberstunden" (§ 68 Abs. 2 leg. cit.) eine eigene Steuerbegünstigung normiert, ist zwischen "Normalüberstunden" (Überstunden zu Tageszeiten an Werktagen) und sogenannten qualifizierten Überstunden (Überstunden an Sonn- und Feiertagen und in der Nachtzeit) zu unterscheiden. Wenn "normale Überstunden" vorliegen, besteht diese Begünstigung nur darin, dass gemäß § 68…

…Passiva und Kosten der Nachlassregelung, gesamt € 23.250,65) eine 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 361,68 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wird im Wesentlichen ausgeführt: Bei der qualifizierten Erbsausschlagung sehe der VwGH im entgeltlichen bzw. unentgeltlichen Verzicht auf die…

…verzeichneten Passiva und Kosten der Nachlassregelung, gesamt € 23.250,65) eine 2%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 155 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wird im Wesentlichen ausgeführt: Bei der qualifizierten Erbsausschlagung sehe der VwGH im entgeltlichen bzw. unentgeltlichen Verzicht auf die Erbschaft…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 26. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Dezember 2009 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

…die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes bzw. das Fehlen von Gesellschaftsmitteln behauptet. Damit kam der Berufungswerber der ihn treffenden qualifizierten Behauptungspflicht nicht nach, und löste auch keine weitere Ermittlungspflicht der Behörde aus. Abgesehen davon führte schon das Finanzamt ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durch, im Zuge dessen der oben…

…schon angesichts der im Verfahren gemäß § 212 BAO geltenden, und oben dargestellten, den Berufungswerber treffenden qualifizierten Offenlegungspflicht ins Leere. Zum anderen kommt einer Berufungsvorentscheidung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ohnehin der Charakter eines Vorhaltes zu (z.B. VwGH 21.12.2000, 97/16/0343). Da…

…bezüglich des Anfalles von 1/12 sei als einfache Ausschlagung im Sinne des § 805 ABGB zu betrachten, sodass nur hinsichtlich einer Erbquote von 1/12 von einer qualifizierten Erbsausschlagung auszugehen sei. Sie beantrage daher, bei der Berechnung der festgestellten Erbschaftssteuer dieser als durch Erbanfall gemäß …

…hinaus mit den Entlohnungen für diese Überstunden bezahlten Zuschläge feststehen. Nach dem EStG 1988 besteht weiters die Notwendigkeit, auch zwischen "Normalüberstunde" (Überstunde zur Tagesarbeitszeit an Werktagen) und so genannten qualifizierten Überstunden (Überstunden an Sonn- und Feiertagen und in der Nachtzeit) zu unterscheiden, weil § 68 Abs…

…die am 15. Mai 1998 erfolgte qualifizierte Erbsentschlagung seiner Mutter Frau GS fest. Dabei ist die Bemessungsgrundlage vom Finanzamt wie folgt ermittelt worden: | Geld | 1.245.122,45 | Hausrat einschließlich Wäsche | 17.500,00 | andere bewegliche Gegenstände (z.B. Schmuck…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Vereines OÖK, vom 9. Februar 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 12. Jänner 1999 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid hat zu lauten: Gemäß § 8…

…Einschränkung seiner Haftung, wenn er den Nachweis erbringt, welcher Abgabenbetrag auch bei einer gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger uneinbringlich geworden wäre. Dabei bedeutet die qualifizierte Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers nicht, dass die Behörde von jeglicher Ermittlungspflicht entbunden wäre. Entspricht nämlich der Geschäftsführer seiner Obliegenheit, das Nötige an…

…waren. Nach ausführlicher Belehrung über die Folgen einer bedingten bzw. unbedingten Erbserklärung gab die Bw. im Anschluss daran aus dem Rechtsgrund des Gesetzes in Verbindung mit den (qualifizierten) Verzichtserklärungen der erbl. Kinder die bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass ab, welche mit Beschluss vom 28. Juli…

…Normalüberstunden" (§ 68 Abs. 2 leg. cit.) eine eigene Steuerbegünstigung normiert, ist zwischen "Normalüberstunden" (Überstunden zu Tageszeiten an Werktagen) und sogenannten qualifizierten Überstunden (Überstunden an Sonn- und Feiertagen und in der Nachtzeit) zu unterscheiden. Wenn "normale Überstunden" vorliegen, besteht diese Begünstigung nur darin, dass gemäß § 68…

…der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht (VwGH 3.9.1987, 87/16/0071). Allerdings ergibt sich aus dem Wortlaut der Regel und dem Zusammenhang, dass es sich um eine qualifizierte Art der Übung im nachfolgend dargelegten Sinn handeln muss (Zeilinger, ÖStZ 13/2007, 309; Lang…

…zu je einem Viertel, 4 erbl. Nichten und Neffen zu je 1/16 und 2 Neffen zu je 1/8 als Erben berufen. Mit einer qualifizierten Erbentschlagungserklärung vom 20. April 2006 entschlug sich K zugunsten seines Neffen Herrn St des Erbrechtes. Ebenso entschlug sich die…

…Frage strittig ist, ob die Zahlungen wirklich geflossen sind. Die Finanzverwaltung hat ja gerade ermöglicht, dass sich auch nahe Angehörige für eine steuerlich anerkannte Kinderbetreuung qualifizieren können. Das Ganze sollte jetzt nicht daran scheitern in dem man die Entgeltlichkeit der Vereinbarung anzweifelt. Die Praxis zeigt…

… 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 vor. Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (VfGH 10.12.2007, B 700/07). Ausschlaggebende Umstände, die für ein Abgehen…