…und Glücksspiel betreffend Haftungsbescheide anderer Art (prozentuelle Versicherungssteuer), StNr. xxx, | 1. | Bescheid über die Haftung für Versicherungssteuer für die Kalendermonate 01-12/2005 vom 21.5.2008 | 2. | Bescheid über die Haftung für Versicherungssteuer für die Kalendermonate 01-12/2006 vom…

…in den Vereinsstatuten detailliert geregelten Verfahrens nach freiem Ermessen getroffen wird. Die von den Mitgliedern der Bw. gezahlten Beiträge bzw. Umlagen der Jahre 2005 bis 2009 unterliegen der Versicherungssteuer. Aus all diesen Gründen war den Berufungen der Erfolg zu versagen. Wien, am 20. Februar 2012

…Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel über die Haftung für Versicherungssteuer für die Kalendermonate 01-12/2010 vom 9. Mai 2011, StNr. xxx betreffend Versicherungssteuer (prozentuelle Versicherungssteuer) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Zahlung…

…Erfüllung der Aufgaben, sondern der Abschluss der Versicherung und die Zahlung des Versicherungsentgeltes ist im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben zu verorten - mit anderen Worten "der begünstigte Zweck wird dadurch verwirklicht". Die Befreiungen im Versicherungssteuergesetz für die prozentuelle Versicherung sind sachliche Befreiungen. Es ist nicht…

…bestimmte Versicherungszweige und -arten von Versicherungen dar. (Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 149). Nach § 4 VersStG sind aber Bund, Länder und Gemeinden nicht persönlich befreit. Da hinsichtlich der prozentuellen Versicherung nur sachliche Befreiungen vorgesehen sind, stünde aus dieser Sicht der Anwendung des § 50 Abs…

…Abschluss werde kontrolliert, ob die Eingabe und der Switchvorschlag rechnerisch übereinstimmten. BANK kenne die genauen Beträge nicht, sondern gebe lediglich die neue prozentuelle Zusammensetzung bekannt, welche je nach Veranlagungsfonds konservativ bis spekulativ variiere. OR Mag.Osojnik vom Finanzamt wies ausdrücklich darauf hin, dass die BANK…

…Abschluss werde kontrolliert, ob die Eingabe und der Switchvorschlag rechnerisch übereinstimmten. BANK kenne die genauen Beträge nicht, sondern gebe lediglich die neue prozentuelle Zusammensetzung bekannt, welche je nach Veranlagungsfonds konservativ bis spekulativ variiere. OR Mag.Osojnik vom Finanzamt wies ausdrücklich darauf hin, dass die BANK…

…2003 als Angestellter bei der IV angestellt war, vom 1.1.2003 bis 31.8.2003 eine Gleitpension der Pensionsversicherungsanstalt erhielt und ab 4.9.2003 in vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer ging. Einkommensteuererklärung 2007 Am 13. Mai 2008 übermittelte der Berufungswerber die Einkommensteuererklärung für…

…PKWs, ein LKW; s. Verhandlungsprotokoll des UFS vom 25. Jänner 2012, S. 2). Dafür fallen - zwingend - regelmäßig Aufwendungen für Haftpflichtversicherung (samt Versicherungssteuer), jährliche Überprüfung, Treibstoff etc. an. Die Zeugin B gab an, der Bw. habe - mehr oder weniger regelmäßig - "gespielt". Dies hat auch der Bw…

… 6 Abs. 1 Z 3 KVG von 1% eine Versicherungssteuer von S 15.944,00. Abzüglich der bereits entrichteten Versicherungssteuer für das Jahr 1996 in Höhe von S 15.785,68 ergibt sich ein Restbetrag von S 158,32. Somit verbleibt eine Nachforderung von €…

…Dezember 2003, StNr. xxx betreffend Versicherungssteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, 1. ob der Versicherungsnehmer im Zeitpunkt des Abschlusses der Lebensversicherungen mit der Bw., die ihren Sitz im EWR-Raum aber nicht in Österreich hat…

…In der Abrechnung zur Polizze vom 23. Juni 2011 wurde zum Guthaben in der Höhe von € 490,99 (laut zweite Änderung der Polizze) noch eine Prämienrückbuchung (Top Kasko samt Versicherungssteuer) in der Höhe von € 34,93 gerechnet, womit ein Guthaben von insgesamt €…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des PS, B, vertreten durch von der Linden&Partner, 93047 Regensburg, Sternbergstraße 4, (Zustellbevollmächtigter Dr. Stefan Hoflehner, Theodor Körner Str. 79/1, 8010 Graz) vom 17. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom…