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UFSW RV/1300-W/07Kein Vorsteuerabzug bei nachträglich zu Rallyefahrzeugen umgebauten Pkw
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2007

…gesamten Umsatzes des Verlages), nichts zu ändern, da der Ausschluss vom Vorsteuerabzug für unternehmerisch genutzte Kraftfahrzeuge selbst dann aufrecht bleibt, wenn diese unentbehrliche Arbeitsgeräte ("Betriebsmittel") sind und eine private Nutzung nicht in Betracht kommt (oV, ÖStZ 2007/472, S 236, und ARD 5781/21/2007…

UFSL FSRV/0015-L/11Nichtansatz des Sachbezuges einer privaten PKW-Nutzung am Gehaltskonto des Ehemannes wider besseres Wissen; Abgabenhinterziehung einer Geschäftsführerin nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.08.2013

…Sache selbst erklärte die Bw., dass sie dafür die Verantwortung trage, dass nach der erstmaligen Kenntnisnahme davon, dass nach Finanzamtsansicht die private PKW-Nutzung durch den Ehegatten durch den Ansatz des halben Sachbezugswertes laut Sachbezugswerteverordnung, BGBl II 416/2001 idgF (SachbezugswerteVO), zu § 15 EStG 1988…

UFSW RV/4287-W/09Nachweis für reduzierten Sachbezugswert bei Dienst-PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2011

…dass für das Streitjahr der volle Sachbezug für die private Nutzung des Pkw zur Anwendung kommen müsse. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24.11.2009 wies das Finanzamt FA hierauf die Berufung betreffend Einkommensteuer für 2007 als unbegründet ab: "Unter Bezugnahme auf das Telefonat vom 10.09…

UFSK RV/0470-K/06Verdeckte Gewinnausschüttung bei Privatnutzung eines PKW durch den Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2009

…daher auch die unentgeltliche Überlassung der Nutzung eines von einer Körperschaft geleasten PKW eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen. Ist der das Fahrzeug der Körperschaft für Privatzwecke Nutzende (einem Gesellschafter wie vorliegendenfalls nahe stehende) ein Geschäftsführer, so ist die private Nutzung des Fahrzeuges nur dann als verdeckte…

UFSW RV/0630-W/04Vorsteuerabzug für einen als Testfahrzeug genutzten Pkw eines Erfinders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2007

…Hinweis, durch die vorgenommenen Um- und Einbauten sei eine private Nutzung des Fahrzeuges "uninteressant", wird ein solcher Umstand nicht aufgezeigt. Fotos des streitgegenständlichen Fahrzeuges hat der Bw. im Übrigen nicht vorgelegt. Die Tatsache, dass in der Familie des Bw. weitere Pkw zur Verfügung stehen, steht…

UFSL RV/0928-L/09Der fehlende Nachweis einer betrieblichen Nutzung eines Wirtschaftsgutes führt nicht automatisch zu einer verdeckten Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011Teil 1/2

…Lang/Schuch/Staringer, KStG, § 8 Rz 114). Eine verdeckte Ausschüttung kann grundsätzlich auch in der unentgeltlichen Überlassung eines PKW zur privaten Nutzung an den Gesellschafter-Geschäftsführer gelegen sein, dies aber nur dann, wenn durch den Nutzungsvorteil die angemessene Gesamtentlohnung überschritten wird (Lang/Schuch/Staringer, KStG…

UFSF RV/0038-F/10Widerrechtliche Verwendung eines PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011

…Kundenbetreuung) ausführen zu können, wurde mir ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt, das ich auch für eine private Nutzung (tägliche Fahrtstrecke vom Firmensitz des Unternehmens nach Bregenz und zurück) verwenden kann. Gegenständliches Fahrzeug ist auf das Unternehmen zugelassen und in der Schweiz versichert. Da das Fahrzeug…

UFSG RV/0387-G/081. Werbungskosten bei Nutzung eines arbeitgebereigenen Kfz im Rahmen eines zweiten Dienstverhältnisses 2. Vertreterpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2010

…Privatnutzung des arbeitgebereigenen PKW verpflichte, dem Dienstnehmer aber vice versa einen entsprechend (im Ausmaß des Sachbezuges) erhöhten Barbezug gewähre. In diesem Fall hätte der Dienstnehmer aus dem höheren Barbezug ein entsprechend höheres steuerpflichtiges Einkommen zu versteuern und leiste zahlungswirksame Kostenersätze für die Privatnutzung des PKW…

UFSK RV/0168-K/05DB- und DZ-Pflicht für Sachbezug Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen eines Geschäftsführers einer an einer KG als Komplementär beteiligten GesmbH, der gleichzeitig als Kommanditist bei der KG beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2006

…Rechtsmittelerledigung wurde der steuerliche Vertreter am 20. Jänner 2005 vom Sachbearbeiter des Finanzamtes aufgefordert, allfällige Fahrtaufzeichnungen, aus denen eine Privatnutzung des PKW (durch den Geschäftsführer der Bw.) von weniger als 500 km abzuleiten sei, vorzulegen. Der steuerliche Vertreter ersuchte um eine Antwortfrist von einer Woche…

UFSW RV/0341-W/02Doppelte Hinzurechnung von außergewöhnlich hohen PKW-Kosten gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 KStG (Luxustangente).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2004

…40% und nicht mit 28,6% ermittelt. Die Privatnutzung sei im Zuge der Abrechnung der Geschäftsführergehälter als Sachbezug berücksichtigt worden. In einer Stellungnahme zur Gegenäußerung vom 27.4.1998 wurde von der Betriebsprüfung zum Berufungspunkt PKW-Kosten ausgeführt, dass die in den Jahren 1992 und…

UFSF RV/0363-F/08Gehaltsaufwand der Ehegattin; Privatanteil Pkw
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2009Teil 1/2

…Jahreskilometerleistung von rund 23.000 km wären dies 2.300 privat gefahrene Kilometer). Die Schätzung der Privatnutzung des Pkw mit 20 % durch das Finanzamt (dies sind bei einer Jahreskilometerleistung von rund 23.000 km 4.600 privat gefahrene Kilometer) stößt auf keine Bedenken und zwar…

UFSK RV/0155-K/07Steuerliche Beurteilung von Pensionszusagen und Rückdeckungsversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009Teil 2/2

…Rückdeckungsversicherung gedeckt. Auf Grund dieses unmittelbaren Zusammenhangs teilen die Rückdeckungsversicherungen das steuerliche Schicksal der Pensionszusagen. Die Berufung war daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. 3) Privatnutzung PKW: Das Finanzamt traf diesbezüglich die Feststellung, dass das Firmenfahrzeug BMW auch privat verwendet worden sei. Ein Fahrtenbuch…

UFSK RV/0096-K/02Vermietung eines zu Wohnzwecken nutzbaren Gebäudes durch eine GmbH an den Geschäftsführer zu einem zu niedrigen Mietzins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005Teil 2/3

…S 11). Das Ausmaß der privaten Nutzungsentnahme wird im Ausmaß von 20% in Bezug auf die Nutzung dieses PKWs geschätzt. Nicht betrieblich veranlasster Aufwand für das KFZ | | | 1995 | 1996 | 1997 | 1998 | KFZ- Aufwand lt. Bw. | AfA |…

UFSI RV/0417-I/03Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2004

…Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen sind. Mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. 1992/642, wurden für das Jahr 1992 und die Folgejahre bestimmte Sachbezüge bundeseinheitlich bewertet. Nach § 4…

UFSW RV/1189-W/07Aktivierung von Er- und Ablebensversicherungen zur Ansparung eines betrieblichen Kredites
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007

…unter anderen die Abgabenart Körperschaftsteuer betreffend, unterzogen. Unter Tz 3 des Bp-Berichtes wird für die private Nutzung des PKW und eines im Betriebsvermögen befindlichen Flugzeuges ein Privatanteil von jährlich 3.000.- angesetzt, als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt und der Gewinn folgendermaßen verändert: | | 2002…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 4/5

…häusliches Arbeitszimmer nicht erforderlich. Aufwendungen für einen solchen Raum können grundsätzlich nur dann als Werbungskosten anerkannt werden, wenn ein solches Arbeitszimmer unbedingt notwendig und jede private Nutzung desselben als Wohnraum praktisch ausgeschlossen ist (stv für viele VwGH 16.09.1992, 90/13/0291; VwGH 14…

UFSK RV/0287-K/07Die Vornahme eines Vorsteuerabzuges setzt das Vorliegen einer Rechnung voraus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…Tätigkeit, zumal weder ein schriftliches Aufnahmeansuchen oder ein Vorstandsbeschluss bezüglich einer eventuelle Aufnahme in den Verein vorgelegt werden konnte. Die mehr als 2,5 jährige ausschließliche private Nutzung des PKW spricht deutlich gegen eine betriebliche Nutzung. Diesen Sachverhalt vermag auch die mit 3.10. 2006…

UFSL RV/0439-L/10Betriebsausgaben eines Zeitungszustellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2012

…€). Einem Aktenvermerk vom 25. November 2009 über ein Telefongespräch mit dem Abgabepflichtigen ist Folgendes zu entnehmen: "Herr G benutzte für seine Zustellfahrten seinen eigenen Privat-PKW einen "3er-Golf" Fahrtenbücher oder ähnliche Aufzeichnungen hat er nicht geführt. Desweiteren hat er überhaupt keine Belege betreffend…

UFSL RV/0757-L/07Sachbezug KFZ; Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen; Übernahme von Versicherungsprämien durch den Arbeitgeber als Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2010

…des § 22 Z 2 leg.cit. Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bildet § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1988 (WKG). Im gegenständlichen Fall steht die Tatsache der privaten Nutzung eines Pkw der Berufungswerberin durch Herrn K. H. außer Streit…

UFSF RV/0266-F/10NoVA-Pflicht, KFZSt-Pflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010

…private Nutzung möglich ist, in Anspruch genommen. In der Anlage übersende ich Ihnen das Fahrtenbuch des Berufungsführers, aus dem ersichtlich ist, dass er das Fahrzeug überwiegend betrieblich nutzt. Laut Rechtsprechung des VwGH (Erkenntnis vom 28.10.2009, 2008/15/0276) ist der Halter eines PKW…