…öffentlich rechtlicher Körperschaften nämlich der WK Wien und Niederösterreich und auch der SVA vorlägen. Die Bw führte weiter aus, dass die Behörde wohl nicht die Ansicht vertreten werde, dass politische Ämter, insbesondere bei derartiger Entlohnung, ein bloßer "Zwischendurchzeitvertreib" seien, die darüber hinaus noch Zeit ließen…

…welche die diesbzgl. entsprechenden Werbungskosten i.d.R. übersteigen würden. Politische Ämter würden auch i.d.R. aus Überzeugung angestrebt, seien jedoch nicht geeignet i.S.d. Liebhaberei-Verordnung zur Befriedigung persönlicher Neigungen zu dienen. Bei einem Berufspolitiker, welcher ein Mandat bereits mehrmals erfolgreich errungen…

…zumal es, insbesondere auf kommunaler Ebene, parteilose Funktionäre gäbe, die politische Ämter bekleiden würden bzw. gesetzgebenden Körperschaften angehörten. Bei der Abgrenzung der Begriffe "hoheitliche" und "nicht hoheitliche" Tätigkeit komme es ausschließlich auf den Inhalt der ausgeübten Tätigkeit an. Essentiell sei, wasein Steuersubjekt mache und nicht…

…Sinn des Ehrenamtes sei zu Vermeiden, dass Beschäftigung mit politischen Belangen nur für jene zugänglich sei, die aus eigenen Mitteln den Aufwand für diese Ämter tragen könnten. Die Ausübung der Funktion des Stadt-/Gemeinderates oder Bürgermeisters einer Gemeinde/Stadt ohne eigenes Statut stelle weder eine…

…gewesen zu sein. Eine Diagnose habe man ihr nicht mitgeteilt. Sie nehme politische Hintergründe an. Im Gutachten vom 30.11.1998 wurde festgehalten: Die Patientin war dreimal war dreimal durch Polizeieinweisung in stationärer psychiatrischer Behandlung. Bei der Untersuchung bestand keine floride psychotische Symptomatik. Die Betroffene…

…insbesondere gleiche Zulassung zu öffentlichen Stellungen, Ämtern und Würden usw.. Ähnliche Bestimmungen fänden sich dann im Staatsvertrag von Wien aus dem Jahre 1955. In den letzten Jahren sei die Behandlung religiöser Minderheiten in Österreich von den Menschenrechtsorganen der Vereinten Nationen, dem Amerikanischen State-Departement sowie…

…wohl die Genehmigung zur Führung des Reitstalles von seinem Dienstgeber gehabt hätte. Im Hinblick auf die politische Tätigkeit und durch den Tod des Geschäftspartners sei jedoch insgesamt der Zeitaufwand für alle nicht im Dienstgeberinteresse ausgeübten Tätigkeiten zu groß geworden. Der Dienstgeber habe deshalb den Bw…

…getragen. Die Prämien für AHV / IV / EO / ALV werden je zur Hälfte von der Arbeitgeberin und vom Arbeitnehmer getragen. Nebentätigkeiten Nebentätigkeiten, inklusive der Übernahme politischer Ämter sind dem Verwaltungsrat - mit Ausnahme von Tätigkeiten für die ... Gesellschaften, die keiner gesonderten Genehmigung bedürfen - mitzuteilen und insoweit genehmigungspflichtig…

…durch Unterstützung und Betreuung von Hilfsbedürftigen, insbesondere kinderreicher Familien ohne Ansehung der Staats- und/oder Volkszugehörigkeit, Religion, Geschlecht, Alter und politische Gesinnung durch Anleitung und Erziehung zur Selbsthilfe, Verbreitung von Grundsätzen einer naturgemäßen Lebensweise, Erholungsfürsorge für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, Mitarbeit an der Bekämpfung des…

…den politischen Entscheidungsträgern und Vertretern der Seniorenorganisationen in seniorenspezifischen Fragen, die von allgemeiner österreichischer und integrationspolitischer Bedeutung sind. Die rechtliche Grundlage für die Einrichtung dieses Beirates stellt das Bundesgesetz vom 21. Juli 1998, BGBI. I Nr. 84/1998, über die Förderung von Anliegen der älteren…

…Schließung des Betriebes zum 30. Juni 2004 habe A.K. auf Grund ihres Alters in den Vorruhestand gehen können. Da der Bw. betriebliche Aufwendungen ab dem Jahr 1997 zum Teil von einem privaten Bankkonto bezahlt und nicht als Betriebsaufwand verbucht habe, sei eine wesentliche Überschuldung…

…ist in ihrem Hauptberuf teilzeitbeschäftigte Krankenschwester. Nebenberuflich ist sie als Leiterin des Sozialzirkels ihrer Heimatgemeinde, wo sie auch politische Funktionen ausübt, mit einem vertraglich vereinbarten Arbeitspensum von ursprünglich 8 und nunmehr 10 Wochenstunden beschäftigt. Strittig ist, ob die von der Bw im Zusammenhang mit ihrer…

…und der Bezirkshauptmannschaft hätten ergeben, dass keine schriftlichen Unterlagen über die damalige Baubewilligung mehr auffindbar seien. Der Berufungswerber sei als Baumeister aber sachkundig und habe das Alter des Gebäudes auf 100 Jahre geschätzt. Eine Sanierung des Gebäudes sei wirtschaftlich unrentabel, es werde bei Bedarf abgebrochen…

…soziale, wirtschaftliche, politische und ökologische Fragen zu wecken. Weiters widmet sich der Verein den Bedürfnissen alter und pflegebedürftiger Menschen und fördert das gegenseitige Verständnis verschiedener Generationen. Der Verein bekennt sich zur Republik Österreich, zur österreichischen Nation und zur demokratischen Staatsform und will die europäische Integration…

…Mit Eingabe vom 26. 6. 2009 erhob der Bw Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 und Vorlageantrag betreffend den Einkommensteuerbescheid 2008: "Mein Sohn absolvierte im Alter von 14 Jahren die Unterstufe des D*****er-Gymnasium. Er stand vor einer sehr wesentlichen Entscheidung, die bis heute sein…

…Juni 2009 wurde der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2008 datiert vom 17. April 2009 abgeändert und der Berufung teilweise stattgegeben. Dies begründete das Finanzamt mit den Worten: "Zahlungen an eine politische Organisation (ÖAAB) stellen keine Werbungskosten dar. Die zusätzlich im Zuge der Berufung eingereichten Arbeitsmittel wurden um…

…Kostensatz wie es Gerichte verrechnen, als Kostenersatz angefordert. < Alternative: Für die Werbungskosten könne auch die Vertreterpauschale (5% von der Berechnungsbasis € 34.990,67 ) zur Anwendung kommen, wenn im Vergleich bei korrekter und antragsgemäßer Berechnung zu den o.a. Details kein Nachteil erwachsen würde…

…um diesen ein Forum zur Verbreitung ihrer Anliegen zu gewährleisten; 5.6 Verbot der Werbung für politische Parteien (insbesondere Belangsendungen); 5.7 Verbot der Vermittlung von faschistischem oder rassistischern Gedankengut und das Verbot der Verbreitung von frauenfeindlichen Ideen oder Zielen. III. Gegenstand des Unternehmens 1…

…wieder neu eröffnen würden. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2006 richtete das zuständige Finanzamt ein Ersuchen um Ergänzung an den Bw. Als Ergänzungspunkte wurden angeführt: "Mittelpunkt der Tätigkeit kann nicht nur ein einzelner Ort (politische Gemeinde), sondern auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet sein. Personen…

…nicht abziehbar sein (Schmidt/Drenseck, EStG, § 12 Rz 14). 4.) Aufwendungen für einen Fotoapparat sowie für das nötige Zubehör werden in der Literatur - gestützt auf ältere Rechtsprechung des VwGH - wegen des Aufteilungsverbots nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG zur Gänze dem Privatbereich…