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UFSW RV/1289-W/11Der Anrechnungshöchstbetrag errechnet sich: Einkommensteuer x Auslandseinkünfte/Einkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2013

…der Formel herangezogen.) Laut Einkommensteuererlass zur Anrechnung ausländischer Einkommensteuer kann "per Item limitation" vorgezogen werden, wenn dies vom Steuerpflichtige gewünscht ist. Diese "per item" limitation ist aber nur auf Wunsch des Steuerpflichtigen vorzunehmen. Die "per item" limitation ist eine Höchstbetragsberechnung für jede Einkunftsquelle (z.B…

UFSW RV/3624-W/09Anrechnung italienischer Quellensteuer auf die inländische Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…51. Diese Steuer sei auf Grund der höheren, tatsächlich in Italien entrichteten Steuer auf die veranlagte österreichische Einkommensteuer anzurechnen. Auch bei Anwendung der "per item limitation" entsprechend der Rz. 7584 der Einkommensteuerrichtlinien sei als tatsächlich geleistete Steuer der Betrag von € 29.342,60 maßgeblich…

UFSL RV/0036-L/02Provisionszahlungen an eine Firma mit Sitz auf den Kanal Inseln als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2004

…accordance with clause 4 par. 2, based on articles supplied at a selling price in excess of 160,00 Austrian Schillings per item of equipment. 2. Entitlement to commission accrues as soon as the confirmation of the order reaches the prinicipal. Unless otherwise agreed in…

UFSW RV/3278-W/10Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…at/index.php?option=com_content&view=article&id=49&Itemid=74). Es handelt sich somit um eine Freizeiteinrichtung zum Sportbetreiben bzw. um eine Ausbildungseinrichtung zum Erlernen bestimmter Sportarten, wobei Zielgruppe der Union STAW Vertreter aller Altersgruppen sind, und somit per se bereits keine Kinderbetreuungseinrichtung vorliegen kann. Auch wenn…

UFSF RV/0099-F/10Freiwillige Eintrittsleistungen in eine Schweizer Pensionskasse als Sonderausgaben ohne betragliche Beschränkung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010Teil 1/2

…Einkauf) im Detail angeführt. Im Jahr 2004 betrug der maximal mögliche Einkauf CHF 489.943,00; unter anderem aufgrund der am 17.12.2004 geleisteten Zahlung hat sich dann die Beitragslücke per 1. Jänner 2005 auf CHF 456.179,00 geändert. Es wurde daher die…

UFSL RV/0312-L/05Zurechnung von Betriebsausgaben zur GmbH oder an einen der einzigen Gesellschafterin nahe stehenden Person.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2008

…Die Überweisungen erfolgten aufgrund meiner telefonischen Anforderung, bei der ich die Geschäftsleitung der Nw GmbH informieren musste über den Fortgang der Projekte. Ich bezahlte die Ausgaben Jo in der Folge per Scheck, die von Auftragnehmern eingelöst wurden. Schriftliche Unterlagen über dieses Konto habe ich nicht…

UFSL RV/0184-L/08Neue Tatsachen bei mehrfacher (verunglückter) Wiederaufnahme von Amts wegen und Anteilsveräußerung über eine Domizilgesellschaft in England, welche von einer Gesellschaft in einer Steueroase (Isle of Man) beherrscht wird, deren Direktoren der Steuerberater und dessen Ehefrau sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/3

…III Umgründungssteuergesetz per 26.11.1997). Wirtschaftsjahr 1998/1999 (1.10.1998 - 30.9.1999) | Berufungswerber | 5% | S 25.000,00 | C_ | 25 % | S 125.000,00 | D GmbH | 40% | S 200.000,00 | I…

UFSS FSRV/0003-S/11Irrtümliche Wiederholung eines nicht in die Wiederaufnahme gezogenen Spruchteiles einer Strafverfügung im wiederaufgenommenen Finanzstrafverfahren; Umfang der Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2012

…Buchungsabfrage) - den Angaben des Abgabepflichtigen durch seinen damaligen Steuerberater vom 11. Oktober 2006 (Veranlagungsakt, Veranlagung 2005), den Betrieb der Imbissbude schon per Oktober 2004 geschlossen zu haben, wurde kein Glauben geschenkt. Die Verkürzungen wurden erst mittels Gutbuchungen vom 25. Oktober 2006 nachträglich entrichtet (Buchungsabfrage). Im…

UFSL FSRV/0001-L/09Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen in finanzielle Bedrängnis geratenen Werbevermittler, Strafbemessung; Verhältnis Zwangsstrafe - Bestrafung wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit. a FinStrG; Verkürzung der USt aus der Veräußerung von Sicherungseigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)06.10.2011

…im Sinne des FinStrG herabgesetzt werden. Als Begründung wurde ausgeführt, dass über das Vermögen des Beschuldigten am 29. Oktober 2007 ein Konkursverfahren eröffnet und die Anmeldungsfrist per 3. Dezember 2007 festgelegt worden sei. Der bestellte Masseverwalter sei noch mit der Beischaffung aller notwendigen Unterlagen beschäftigt…

UFSL RV/0333-L/05Verdeckte Ausschüttung durch Zahlungen an den Bruder der Alleingesellschafterin und Geschäftsführerbezüge ohne Tätigkeit; neuerliche Wiederaufnahme nach Aufhebung des Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2006Teil 1/2

…sie mit Kontokorrentzinsen der E-Bank für einen Geschäftskredit vergleiche. Diese hätte 1995 bis 1998 von anfänglich 9% fallend über 7,75% bis 8% per anno kontokorrent sowie eine Bereitstellungs- und Umsatzprovision von 2,88% verrechnet. Die von der Berufungswerberin anerkannten Zinsen seien daher marktkonform…

UFSL FSRV/0042-L/08Fahrlässige und vorsätzliche Erlösverheimlichungen eines Granitsteinhändlers; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.03.2009

…derselben unterblieb jedoch auch weiterhin die Einreichung der geforderten Steuererklärungen, bis schließlich diese am 29. November 2006 vom Steuerberater des Beschuldigten nachträglich per Fax eingereicht wurden. In diesen Steuererklärungen waren erstaunlicherweise die strafrelevanten Umsätze aus Tz. 2 und 5 des Besprechungsprogrammes noch nicht erfasst (Arbeitsbogen…

UFSL FSRV/0017-L/03gewerbsmäßige Abgabenhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)25.08.2005Teil 2/2

…außer dass ich sagte, dass ich es selbst bringen werde oder ihm per Post zuschicke....Ich habe mich mit dem Verantwortlichen der P GmbH im Lauf der Jahre nie über die zollrechtliche Abwicklung unterhalten...Herr P wusste, dass ich das Geierfett teilweise selbst im Reiseverkehr…

UFSW RV/2007-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Tierarztbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2013Teil 1/2

…halte sie aber für durchaus realistisch. Nur habe sie dem Bw im Nachhinein nur ein Drittel des Umsatzes zugestanden. Die genannten Tierärzte hätten die Zusammenarbeit mit dem Bw schon früher als vereinbart beendet, und zwar Z und I per 30. November 1999, L am 31…

UFSW RV/2225-W/121. Rückwirkende erhöhte Familienbeihilfe 2. Kritik an Gutachten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…zu verschaffen. Die rückwirkende Geltendmachung im Ausmaß des GdB wird nicht erstattet (wohl aber in geringerem Ausmaß), da das volle Ausmaß des GdB erst per Bewilligungsdatum vorliegt." Die Bw. erhob fristgerecht Berufung und führte aus: "Die angeführte Begründung ist aus medizinischer Sicht nicht nachvollziehbar, da…

UFSL RV/0142-L/12Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2012

…Berufungswerbers durchgeführt. Im Sachverständigengutachten vom 29.12.2010 wurde festgestellt: Anamnese: Zweites von zwei Kindern, Schwester gesund, Gravidität normal, Geburt per Sectio wegen Schädelbeckenmissverhältnis. Ansuchen wegen rez. Osteomyelitis seit Jänner 05. Damals zunehmend Schmerzen im Schulter-Nackenbereich links mit Schwellung der Fossa supraclavicularis. Der konsultierte…

UFSW RV/0640-W/11Der Haftungsbescheid wird mit dem Vorbringen, die zu Grunde liegenden Abgabenbescheide seien nicht rechtswirksam zugestellt worden, angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2011

…vorliege. In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter der Bw. aus, dass für dieses Verfahren der Grundsatz "ne bis in idem" gelte. Aufgrund der rechtskräftigen Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 5. November 2009 sei das Finanzamt nicht berechtigt…

UFSL RV/0510-L/06Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung, abgeschlossener Zeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…Verlust von 8.848,58 ATS bekannt gegeben. Mit Bescheid vom 7. Juli 2004 wurde der Verlust aus Vermietung und Verpachtung für das Veranlagungsjahr 2002 erklärungsgemäß mit 757,18 € (endgültig) festgestellt. Per 16. Juni 2004 wurde die Liegenschaft veräußert. Mit endgültigem Bescheid vom 16…

UFSZ1W ZRV/0037-Z1W/07Aufgrund einer veränderten tariflichen Einstufung von Tabakwaren ergeht ein Nachforderungsbescheid gestützt auf Art. 203 ZK, jedoch schon außerhalb der Verjährungsfrist nach Art. 221 Abs.3 ZK. Nichtanwendbarkeit der zehnjährigen Verjährungsfrist nach § 74 Abs.2 ZollR-DG. Bindung der Abgabenbehörde an Strafgerichtsurteile.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.03.2011

…wurde der Bescheid damit, dass die Bf. diesen Wasserpfeifentabak in Ägypten bei der Firma N. bestellt hatte und per Luftpost zugesandt bekam. Die Ware wurde bei der Einbringung nach Österreich im Zollamt Flughafen Wien jeweils am 18.3.2001, 6.6.2001, 13.11.2001…

UFSW RV/2486-W/08UFS-Entscheidung als Wiederaufnahmsgrund iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO, Zurückweisung wegen bereits entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2009

…darauf hingewiesen, dass der gesamte Bescheid die Erfordernisse des § 93 BAO erfülle und es sich bei der dem Steuerberater auf dessen Ersuchen per Fax übermittelten Kopie um eine Zweitschrift des Bescheides handle. In der gegen den Zurückweisungsbescheid fristgerecht eingebrachten Berufung beharrt die Bw. darauf, dass…

UFSW RV/1851-W/06Zulässigkeit von Forderungsabschreibungen, Zurechnung von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2008Teil 1/2

…Forderungen iHv rd. 31.731.601,71 ATS gegenüber dieser Firma als uneinbringlich ab. Lt. notariell beglaubigtem Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 14.9.1998 (betreffend den Teilbereich "Markenrechte") wurden per 1.1.1998 folgende Aktiva und Passiva von der Fa. VorBw. an die "Fa.XGmbH…