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UFSG RV/0384-G/05Besorgung von Dienstleistungen für eine Betriebsveranstaltung im Inland - Vorsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2005

…2002: Konsumation und Nächtigung im Hotel, geführte Wanderung und Schnupperstunde in einer Flugschule Vergütungszeitraum Jänner bis Dezember 2003: Konsumation und Nächtigung im Hotel und Stadtführung Auch wenn im vorliegenden Fall die organisatorische Abwicklung keinen derart breiten Raum eingenommen hat, dass man von einer einheitlichen sonstigen…

UFSK RV/0202-K/04Gesellschafter-Geschäftsführer, organisatorische Eingliederung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005

…Kontrolle, Überwachung der Arbeit durch Aufsichtspersonen, disziplinäre Verantwortlichkeit des Dienstnehmers, die von der Mahnung bis zur Entlassung reichen könnten. Alle diese vorgenannten Merkmale der organisatorischen Eingliederung würden beim Geschäftsführer der Bw. nicht vorliegen, da er nicht bei sich selbst diese Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten ausüben könne…

UFSG RV/0611-G/06Taxilenker als freie Dienstnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.02.2008

…nach ASVG bzw. Arbeitnehmer laut EStG. Freie Dienstnehmer sind nach dem ASVG jedenfalls Personen, die sich aufgrund eines freien Dienstvertrages auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichten. In Ermangelung einer Begriffsdefinition im Steuerrecht ist daher aus dem ASVG abzuleiten, dass nur jener…

UFSK RV/0224-K/06Arbeitnehmereigenschaft griechischer Steinmetze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2010Teil 1/2

…maßgebend seien. Wesentliche Kriterien für die Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit seien das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses, einer Weisungsgebundenheit und die organisatorische Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Auftraggebers. Unter diesen Gesichtspunkten sei im jeweiligen Einzelfall das Gesamtbild einer Tätigkeit darauf zu untersuchen, ob die…

UFSW RV/1076-W/05Dienstgebereigenschaft eines (ausgegliederten) privaten Rechtsträgers hinsichtlich der in seinem Unternehmen verwendeten Bundesbeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2007Teil 1/2

…der Telekommunikation vorwiegend Bundesbeamte beschäftigt gewesen. Diese Bundesbeamten seien gemäß § 17 Abs. 1 Poststrukturgesetz (PTSG) auf die Dauer ihres Dienststandes zunächst der PTA-AG und in der Folge der TA-AG zur Dienstleistung zugewiesen worden (§ 17 Abs. 1a PTSG). Dienstgeber dieser Bundesbeamten sei bis heute…

UFSI RV/0134-I/07Keine Umsatzsteuerfreiheit für eine "Lottovertriebsgesellschaft" (Abgabe von Lotto-Tipps für Spielgemeinschaften)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2008Teil 1/2

…bspw. die organisatorische Abwicklung und Kontrolle der Gewinnaufteilung und -auszahlung. Zwischen der Leistung der Lottogesellschaft (Einräumung einer Gewinnchance an den Spielteilnehmer - d.i. entsprechend den Lottospielbedingungen der Initiator) und der gegenüber den einzelnen Kunden erbrachten Dienstleistung des Initiators besteht keine Identität hinsichtlich des Leistungsinhaltes. Dies…

UFSW RV/1962-W/13Mittelpunkt der Tätigkeit eines Unternehmensberaters liegt außerhalb eines im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2013

…R GmbH als Unternehmensberater angestellt und erzielte im Jahr 2011 Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Nach dem vorgelegten Dienstvertrag umfasse das Aufgabengebiet neben firmenspezifischen Beratungsleistungen auch organisatorische und administrative Tätigkeiten. Die Arbeitszeit betrage 40 Stunden pro Woche und werde grundsätzlich von Montag bis Freitag zwischen…

UFSL RV/1093-L/11Unmittelbare Förderung gemeinnütziger Zwecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…Haftung, welche laut der im Zuge des Ermittlungsverfahrens vorgelegten Errichtungserklärung folgenden Unternehmensgegenstand hat: "2. Gegenstand des Unternehmens (1) Gegenstand des Unternehmens ist der organisatorische und personelle Aufbau sowie der Betrieb bzw. die Weiterentwicklung des Ordnungsdienstes der Stadt X.. (2) Zweck des Ordnungsdienstes der Stadt X…

UFSF RV/0087-F/11Vertreterpauschale bei einem Gebietsbetreuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2012

…Überwachung zur Sicherung und Steigerung des Qualitätsstandards und Leistungsbereitschaft zur Erreichung der Vertriebsziele. WICHTIGSTE ZUSTÄNDIGKEITEN: 1. Sicherstellen einer optimalen Information der VST über Spieländerungen, neue Spiele und organisatorische Spielablaufänderungen. 2. Motivieren der zu betreuenden Vertriebsstellen zur Umsatzsteigerung durch Intensivierung der Kontakte, laufender Umsatzanalysen für Umsatzbesprechungen…

UFSG RV/0505-G/09Keine Vorsteuererstattung bei Nichtvorlage der Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2011

…Angabe eines Betriebssitzes in Ungarn (in der Folge Bw.), die Vergütung der Vorsteuer aus sechs beigelegten Rechnungskopien. Darin wurden ihm organisatorische Tätigkeiten und Provisionen offensichtlich von seiner Ehegattin bzw. deren Firma in Rechnung gestellt, über deren Unternehmen mit 1.10.2008 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde…

UFSL RV/0435-L/08Umsatzsteuerpflicht bei Vortragstätigkeit im Rahmen eines freien Dienstvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…betreffend Umsatzsteuer 2003, 2004 und 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw.) wurde per 1. März 2001 die Gewerbeberechtigung für das freie Gewerbe "Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik" erteilt. Mit Erklärung gemäß § 6…

UFSL RV/1070-L/09Bewertung eines Sachverhalts durch den Bw. anstatt Vorlage von Unterlagen lt.Vorhalt verstößt gegen die Offenlegungspflicht des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…4. Organisatorische Betreuung: Im Jahr 2003 wurde die organisatorische Betreuung durch das Sekretariat und das Finanzsegment im Hauptquartier in Linz durchgeführt. 5. Stellung bzw. Rangordnung: Seit Oktober 2000 handelsrechtlicher Geschäftsführer der F mit dem Schwerpunkt auf dem Verkauf und Vertrieb von Softwareproduktlizenzen und Dienstleistungen. Mein…

UFSW RV/0509-W/05Entwicklung eines Logistikkonzeptes als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2007

…einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Aus dem Fragebogen anlässlich der Eröffnung eines Gewerbebetriebes ergibt sich, dass der Berufungswerber (Bw.) am 3.5.1998 die Tätigkeit "Dienstleistungen in der EDV und Informationstechnik" begonnen hat. Aus der Niederschrift über die Erhebung/Nachschau anlässlich einer Neuaufnahme ist ersichtlich…

UFSL RV/0289-L/04Keine Werbungskosten/Betriebsausgabeneigenschaft von in Zusammenhang mit NLP-Seminaren stehenden Aufwendungen einer EDV-Trainerin. Keine Betriebsausgabeneigenschaft von Aufwendungen für Englisch-Kurse bei denen das Hauptaugenmerk auf 'verstehen', 'sprechen' und 'lesen' liegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2006

…November 2000 gab die Berufungswerberin (Bw.) bekannt, dass sie am 8. November 2000 beim Magistrat ein weiteres freies Gewerbe "Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik" angemeldet hätte. Eine Gewerbeberechtigung wurde bereits am 16. Juli 1999 für die "Organisation und Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen" ausgestellt. Die…

UFSL RV/0240-L/06Energieabgabenvergütung bei einer Liebhabereitätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2006

…Hinweis auf die Notwendigkeit des Vorliegens von ertragsteuerlichen (Produktions- und Dienstleistungs-) Betrieben. b. "Betrieb" im Ertragsteuerrecht: Zwar kann der Darstellung der Bw. insoweit zugestimmt werden, als grundsätzlich im (Ertrag)Steuerrecht auf die betriebswirtschaftliche Definition des Betriebes verwiesen wird: Betrieb ist eine selbständige organisatorische Einheit (s…

UFSI RV/0281-I/09Zurechnung der Umsätze von Begleithostessen an den Betreiber der Begleitagentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2013Teil 1/2

…gehabt. Sie hätten die von den Kunden bei der Agentur nachgefragten bzw. gebuchten Termine mit den Kunden abzustimmen gehabt. Beginn und Ende der Servicezeiten seien der Agentur vom Ort der Dienstleistungen aus mitzuteilen gewesen; teilweise seien die Servicezeiten bereits von der Agentur vorgegeben gewesen. Übernommene…

UFSW RV/3769-W/081. Zufluss einer Vergütung an den Alleingesellschafter ohne faktischen Mittelzufluss 2. Freiwillige Abfertigung an die Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 2/2

…Fremdvergleich hinke, da die Ehegattin des Bw. diesen vertreten und auch unternehmerische Entscheidungen getroffen habe und sei diese Tätigkeit nicht vergleichbar mit jener von Frau B., die für organisatorische Belange und Buchhaltungsaufgaben zuständig gewesen sei. Dem wurde vom Finanzamt entgegengehalten, dass es fremdunüblich sei, nach…

UFSL RV/1008-L/12Getreidetrocknung ist keine Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013

…einem verkaufsfähigen bzw. weiter verarbeitbaren Produkt gemacht. Auf dieFrage der Berufungsbehörde, ob getrennte Betriebe (Produktionsbetrieb und Dienstleistungsbetrieb) vorliegen gab die Bw. an, dass eine organisatorische Trennung der Betriebsbereiche nicht bestehe. Sie führte aus, dass sich der strittige Vergütungsantrag auf die Energieform Gas beziehe, welches ausschließlich…

UFSG RV/0760-G/11Mangelnde Unternehmereigenschaft eines Paketzustellers mit eigenem Kraftfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2013

…könne sich selbst Dienstnehmer bedienen oder Subunternehmer beauftragen. Es sei somit keine Verpflichtung zur persönlichen Dienstleistung gegeben, es komme zu keiner Kontrolle während der Durchführung der Arbeiten und es bestehe keine disziplinäre Verantwortung gegenüber dem Auftraggeber. Organisatorische Vorgaben, wie etwa bestimmte einzuhaltende Arbeitstage und -zeiten…

UFSW RV/1727-W/091. Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag 2. Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.03.2013

…Aufzeichnungen erfasst worden; er sei im internen Telefonverzeichnis als Mitarbeiter erfasst und mit Visitenkarten des Auftraggebers ausgestattet gewesen; im Rahmen seiner Beschäftigung sei er an fachliche und organisatorische Weisungen seiner Vorgesetzten gebunden gewesen; seine persönliche Anwesenheit sei für den gesamten Zeitraum erforderlich gewesen, d.h…