Findok — Steuerrichtlinien, Erlässe, EAS und BFG

UFSW ZRV/0141-Z1W/03Anwendung des begünstigten Steuersatzes für mangelhaft gekennzeichnetes Gasöl

geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.11.2003

…ordnungsgemäß gekennzeichnetes Ofenheizöl gehandelt hat, erließ das zuständige Hauptzollamt Wien einen Nachforderungsbescheid (Zl. 100/0043518/97 v. 11.04.97) im Sinne des Art. 220 Zollkodex in dem der Differenzbetrag zwischen dem begünstigten Abgabenbetrag des Ofenheizöles (ATS 950,--/1000 Liter) und dem Regelsteuersatz für Gasöl…

UFSZ1W ZRV/0008-Z1W/03Mangelhafte Kennzeichnung von Gasöl und technische Untersuchungsmethoden

geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.08.2003

…ordnungsgemäß gekennzeichnetes Ofenheizöl gehandelt hat, erließ das zuständige Hauptzollamt Wien einen Nachforderungsbescheid (Zl. 100/011320/1/96 v. 30.08.96) im Sinne des § 201 BAO, in dem der Differenzbetrag zwischen dem begünstigten Abgabenbetrag des Ofenheizöles (ATS 950,--/1000 Liter) und dem Regelsteuersatz für Gasöl…

UFSZ1W ZRV/0003-Z1W/03Mangelhafte Kennzeichnung von Gasöl und technische Untersuchungsmethoden

geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.07.2003

…ordnungsgemäß gekennzeichnetes Ofenheizöl gehandelt habe, verfasste das zuständige Hauptzollamt Wien einen Nachforderungsbescheid (Zl. 100/020152/29/96 v. 22.10.96) im Sinne des § 201 BAO, in dem der Differenzbetrag zwischen dem begünstigten Abgabenbetrag des Ofenheizöles (ATS 950,--/1000 Liter) und dem Regelsteuersatz für Gasöl…

UFSL FSRV/0076-L/08Hinterziehungen von Mineralölsteuer durch den Geschäftsführer eines Bauunternehmens, welcher zum Betrieb von Estrich-Pumpen verbotenerweise gekennzeichnetes Gasöl verwenden ließ; Bemessung der Strafen.

geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2012Teil 1/2

…15. Oktober 2007 im Amtsbereich des Zollamtes Wels bzw. Linz Wels vorsätzlich 62.513,58 Liter im Sinne des § 9 Abs. 1 MinStG 1995 gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) verbotswidrig verwendet bzw. zu verwenden versucht, indem er die Arbeiter der X-KEG (9. November 2005 bis 31…

UFSZ1W ZRV/0127-Z1W/02Anwendung des Steuersatzes von nicht gekennzeichnetem Gasöl für mangelhaft gekennzeichnetes Gasöl. Entstehung der Steuerschuld durch Wegbringung aus dem Steuerlager und Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe durch die Abgabenbehörde.

geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.08.2004

…in den Fällen des § 21 Abs. 1 Z 1 der Inhaber des Steuerlagers; Die Steuerschuld für die beschwerdegegenständliche Menge an Gasöl, welches nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet war, entstand somit am 10. April 2002 mit der Wegbringung aus dem Steuerlager für die Bf. als Inhaberin des Steuerlagers…

UFSZ1W ZRV/0179-Z1W/02Vorschreibung von Mineralölsteuer für selbst gekennzeichnetes Gasöl ohne Vorliegen einer Bewilligung

geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.11.2003

…Beschwerde brachte die Bf. nach Wiederholung des Verwaltungsgeschehens und der Beschreibung des Betriebes im wesentlichen vor, die Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Kennzeichnung von Gasöl zu erfüllen, möge auch die Kennzeichnung nach Erlöschen der Bewilligung rechtswidrig und ein Akt des Ungehorsams gewesen sein. Die Konsequenz der…

UFSW FSRV/0022-W/02mißbräuchliche Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl

geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.05.2003

…Bescheid das Finanzstrafverfahren gegen den Bf. ein, weil der Verdacht bestehe, er habe am 23. Juni 2001 im Bereiche des Hauptzollamtes Wien vorsätzlich gekennzeichnetes Gasöl, nämlich 10 Liter zum Betrieb seines Pkw der Marke Opel Corsa, pol. Kennzeichen W- XXX, welches direkt aus dem Tankfahrzeug…

UFSZ3K ZRV/0056-Z3K/05Kennzeichnung von Gasöl

geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.02.2010

… 32 MinStG ist, in GP aus einem für sie bestimmten Kesselwaggon mit 78.066 Liter in Antwerpen gekennzeichnetem Gasöl eine Probennahme durchgeführt und der Technischen Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA) in Wien zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Kennzeichnung, des zum Verheizen bestimmten Gasöls, übermittelt. Der Untersuchungsbefund der…

UFSK FSRV/0006-K/10Verbotswidrige Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl ("Heizöl")

geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.10.2010

…nach § 33 Abs. 1 FinStrG iVm § 11 Abs. 1 MinStG für schuldig erkannt, weil er in den Jahren von zumindest 2003 bis 2007 im Bereich des Zollamtes Klagenfurt Villach vorsätzlich 200 Liter gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet habe. Über den Bw. wurde gem. § 11 Abs. 3…

UFSS FSRV/0026-S/06Beitrag zur Abgabenhinterziehung durch Lieferung von Heizöl anstelle von Diesel, wenn der Beschuldigte weiß, dass damit die LKWs im Fuhrpark eines Transportunternehmens betankt werden sollen.

geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.11.2009

…war, sondern dass das Heizöl zum illegalen Betrieb der Fahrzeuge verwendet wird. Rechtlich ist der Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 11 Abs.1 MinStG macht sich, wer gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet (§ 9 Abs.6) oder behandelt (§ 9 Abs.9) oder wer Mineralöl der im …

UFSF FSRV/0005-F/11Weiterleitung eines verfälschten E-Mails eines Zollbeamten durch eine Handelsangestellte an einen Speditionsdisponenten als Bestimmungstat zur Finanzordnungswidrigkeit

geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.04.2013

…Untersuchungsergebnisse als Schweröl (Gasöl) im Sinne der zusätzlichen Anmerkungen 2d und 2e zum Kapitel 27 des österreichischen Gebrauchszolltarifs. Das zum Verheizen bestimmte Gasöl enthält die angegebenen Kennzeichnungsstoffe (BGBl. Nr. 450/2001 und 617/2003) in vorgeschriebener Menge und ist somit als ordnungsgemäß gekennzeichnet anzusehen. Das…

UFSW RV/3034-W/12Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung mit BBG 2011 ab 02/2011

geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2012