…sei die Kenntnis der zu erfüllenden Verfahrensvorschriften zu unterstellen. Die in Art. 212a ZK angeführte Voraussetzung, dass im Verhalten der Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offenkundige Fahrlässigkeit liegen darf, sei nicht erfüllt gewesen. Im Abgabenbescheid vom 8. April 2004, Zl. d, stellte das Hauptzollamt X…

…Art. 212a ZK die Befreiung von Einfuhrabgaben vorsehen müssen. Zumal im Verhalten des Bf. weder betrügerische Absicht noch offenkundige Fahrlässigkeit liege und die nämlichen Schmuckstücke innerhalb von drei Jahren wieder in das Zollgebiet eingeführt worden seien, wären sämtliche Voraussetzungen des Art. 212a ZK erfüllt. Für…

…Voraussetzungen und subjektive Elemente. Das entscheidende, im vorliegenden Streitfall zu überprüfende Merkmal betrifft den subjektiven Bereich, die betrügerische Absicht oder offenkundige Fahrlässigkeit. Um den allzu laxen Umgang mit den Verfahrensvorschriften nicht zu sehr Vorschub zu leisten, scheidet die Vorzugsbehandlung bei Wirtschaftsbeteiligten aus, die in betrügerischer…

…Voraussetzungen und subjektive Elemente. Das entscheidende, im vorliegenden Streitfall zu überprüfende Merkmal betrifft den subjektiven Bereich, die betrügerische Absicht oder offenkundige Fahrlässigkeit. Um den allzu laxen Umgang mit den Verfahrensvorschriften nicht zu sehr Vorschub zu leisten, scheidet die Vorzugsbehandlung bei Wirtschaftsbeteiligten aus, die in betrügerischer…

…eine sehr auffällige Nachlässigkeit handelt, soll diese Folge eintreten. Das Vorliegen einer solchen auffälligen, den Durchschnittsbereich jedenfalls überschreitenden Nachlässigkeit wird in Gesetzen mit verschiedenen Termini wie "grobe Fahrlässigkeit", "offensichtliche Fahrlässigkeit", "offenkundige Fahrlässigkeit" u.ä. umschrieben, dasselbe ist gemeint mit dem in § 34 Abs.3 FinStrG…

…78). Aus der angefochtenen Entscheidung gehe aber weder hervor, wer nun (nach Ansicht der belangten Behörde) eine offensichtlich Fahrlässigkeit zu vertreten habe noch worin diese offenkundige Fahrlässigkeit gelegen sei. Die belangte Behörde sei also gar nicht auf das Vorbringen der Bf eingegangen bzw. seien deren…

…zu erstatten oder zu erlassen, wenn es sich um besondere Fälle handelt, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offenkundige Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Gemäß Abs.3 leg. cit. gelten als Beteiligter im Sinn des Art. 239 Abs.1 Zollkodex…

…Voraussetzungen und subjektive Elemente. Das entscheidende, im vorliegenden Streitfall zu überprüfende Merkmal betrifft den subjektiven Bereich, die betrügerische Absicht oder offenkundige Fahrlässigkeit. Um den allzu laxen Umgang mit den Verfahrensvorschriften nicht zu sehr Vorschub zu leisten, scheidet die Vorzugsbehandlung bei Wirtschaftsbeteiligten aus, die in betrügerischer…

…Zollbehörde deren Verlängerung zu erwirken. Da sie dies aber unterlassen habe, müsse ihr als einer mit den Zollvorschriften vertrauten Person der Vorwurf der offenkundigen Fahrlässigkeit gemacht werden. In ihrer dagegen erhobenen Berufung vom 18.2.1999 brachte die Bf. vor, die Beantragung der Verlängerung der…

…der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) normierte Bedingung für die nachträgliche Gewährung einer Zollbefreiung, nämlich ein Verhalten des Zollschuldners, in welchem weder betrügerische Absicht noch offenkundige Fahrlässigkeit liegt, nicht erfüllt gewesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 13. März 2004 fristgerecht…

…Einfuhrabgaben gemäß Art. 184 ZK gewährt werden, sofern im Verhalten des Zollschuldners weder betrügerische Absicht noch offenkundige Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Befreiung erfüllt sind. Da die Schmuckstücke trotz ausdrücklicher Befragung von der Bf. nicht erklärt wurden…

…Art. 212 a ZK anzuwenden, da weder betrügerische Absicht noch offenkundige Fahrlässigkeit vorgelegen habe und die erhobenen Abgaben zurückzuerstatten. Der Antrag auf nachträgliche Befreiung von den Eingangsabgaben gemäß Art. 11 Abs.2 der Zollbefreiungsverordnung (ZBefrVO) wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes (HZA) Klagenfurt vom 17. November…

…offenkundige Fahrlässigkeit. Natürlich wäre sein Verhalten nicht betrügerisch gewesen, weshalb zu prüfen sei, ob die Zollschuldentstehung offensichtlich fahrlässig erfolgt ist. Der EuGH habe in der Rechtssache C-48/99, Söhl & Söhlke, unter anderem den Begriff der groben Fahrlässigkeit als inhaltsgleich mit der offensichtlichen und offenkundigen…

…Voraussetzungen und subjektive Elemente. Das entscheidende, im vorliegenden Streitfall zu überprüfende Merkmal betrifft den subjektiven Bereich, die betrügerische Absicht oder offenkundige Fahrlässigkeit. Um den allzu laxen Umgang mit den Verfahrensvorschriften nicht zu sehr Vorschub zu leisten, scheidet die Vorzugsbehandlung bei Wirtschaftsbeteiligten aus, die in betrügerischer…

…204). Die Begriffe grobe Fahrlässigkeit, offensichtliche Fahrlässigkeit, offenkundige Fahrlässigkeit haben ein und dieselbe Bedeutung und meinen offensichtliche Fahrlässigkeit. Was unter offensichtlicher Fahrlässigkeit zu verstehen ist, ist durch die Rechtsprechung des EuGH geklärt. Bei der Beantwortung der Frage, ob offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt, müssen insbesondere die Komplexität…

…eine sehr auffällige Nachlässigkeit handelt, soll diese Folge eintreten. Das Vorliegen einer solchen auffälligen, den Durchschnittsbereich jedenfalls überschreitenden Nachlässigkeit wird in Gesetzen mit verschiedenen Termini wie "grobe Fahrlässigkeit", "offensichtliche Fahrlässigkeit", "offenkundige Fahrlässigkeit" u.ä. umschrieben, dasselbe ist gemeint mit dem in § 34 Abs.3 FinStrG…

…auseinandergesetzt und für die Abgrenzung der offensichtlichen (dazu gleichwertig sind Ausdrücke wie: grobe, offenkundige) Fahrlässigkeit zur leichten Fahrlässigkeit folgende Beurteilungskriterien herausgearbeitet (siehe auch Witte, a.a.O., Art. 239 Rz. 20) : In erster Annäherung wird man von leichter Fahrlässigkeit dann sprechen, wenn ein Fehler unterläuft…

…eine sehr auffällige Nachlässigkeit handelt, soll diese Folge eintreten. Das Vorliegen einer solchen auffälligen, den Durchschnittsbereich jedenfalls überschreitenden Nachlässigkeit wird in Gesetzen mit verschiedenen Termini wie "grobe Fahrlässigkeit", "offensichtliche Fahrlässigkeit", "offenkundige Fahrlässigkeit" u.ä. umschrieben, dasselbe ist gemeint mit dem in § 34 Abs.3 FinStrG…

…Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Artikeln 21, 82 145 oder 184 bis 187 ZK vorsieht, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offenkundige Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung erfüllt sind…

…Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Artikeln 21, 82 145 oder 184 bis 187 ZK vorsieht, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offenkundige Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung erfüllt sind…