…1 folgende Übergangsbestimmung: Alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. Nach § 44 AsylG 1997 gilt: Die §§ 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes sind auf diese Verfahren anzuwenden. ...... Der Verwaltungsgerichtshof hat in…

…Herabsetzung der Abgabenschuld. ...... (3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden.... Ein Verfahren zur Überprüfung eines Bescheides betreffend die Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO setzt demnach ein offenes Berufungsverfahren voraus. Am 4. August 2005…

…am 1. Jänner 2006 (Inkrafttreten des Fremdenpaketes 2005) ein offenes Verfahren nach dem Asyl- oder Fremdenrecht anhängig hatten, ist auf Grund der Übergangsbestimmungen § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden. Da die Berufungswerberin ein am 1. Jänner 2006 noch offenes anhängiges Asylverfahren hatte, kommen…

…zuerkannt. Auf Grund der Tatsache, dass somit zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juni 2007 bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens bis 28. Mai 2009 ein offenes Asylverfahren vorgelegen ist, steht fest, dass der Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung…

…ist ob des Umstandes, dass die Verjährungsvorschriften Normen des Verfahrensrechts sind, die Neufassung grundsätzlich auch für am Tag ihres Inkrafttretens "offenen" Verfahren anzuwenden ist. An dieser Stelle sei angemerkt, dass es sich im vorliegenden Fall um ein derartiges "offenes" Verfahren handelt, als durch die Aufhebung…

…wurde im Jahr 2010 von XY beglichen. Hinsichtlich der steuerlichen Behandlung des zweiten Provisionsanspruchs (0,5% der Vertragssumme, das sind EUR 7.085.406,00) besteht derzeit ein offenes Verfahren gegenüber dem Finanzamt betreffend das Jahr 2006 (vgl Antrag auf Wiederaufnahme vom 21. April 2010)…

…es ihr aber nicht möglich. Zwischendurch hat meine Tochter bei mir gewohnt, im August über einen längeren Zeitraum, da sie bei ihrem Vater keine Wohnmöglichkeit hatte. Ein offenes Verfahren bezüglich der Obsorge läuft noch." Aus der beigelegten Meldebestätigung geht hervor, dass die Tochter am 17…

…Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13.Oktober 2005 in welcher vorgebracht wird, dass ein offenes Verfahren beim UFS Salzburg anhängig sei. Im Zuge der Erledigung dieses Verfahrens sei mit einer entsprechenden Reduzierung insbesondere im Punkt b) (2.) des Einleitungsbescheides zu rechnen…

…gewesen. In der gegenständlichen Berufung vom 10. September 2003 brachte Frau Adelheid Z. vor, da beim Finanzamt ein offenes Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, sei der fällige Rückstand nicht zu Recht einbehalten worden. Die Berufungswerberin ersuchte, die Einbehaltung des Guthabens in der Höhe von 605…

… Ich habe gestern nicht richtig verstanden, ob es jetzt doch noch eine Möglichkeit gibt, den Kinderfreibetrag für zwei Kinder für 2009 aufzurollen (offenes Verfahren) ? Ich habe bei den Allgemeinen Daten angegeben für 2 Kinder die Familienbeihilfe zu beziehen. Also war es hier ja bereits für…

… Ich habe gestern nicht richtig verstanden, ob es jetzt doch noch eine Möglichkeit gibt, den Kinderfreibetrag für zwei Kinder für 2009 aufzurollen (offenes Verfahren) ? Ich habe bei den Allgemeinen Daten angegeben für 2 Kinder die Familienbeihilfe zu beziehen. Also war es hier ja bereits für…

…Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Dabei wurde wieder auf ein offenes Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verwiesen und die Unterbrechung bzw. Aussetzung des gegenständlichen Verfahrens beantragt. Aufgrund einer telefonischen Anfrage im Jänner 2004 gab der seinerzeitige Vertreter des Bw. bekannt…

…dass ein Beschäftigungsverhältnis in der Art eines Dienstverhältnisses vorgelegen hat ("... der beiden Arbeitnehmer ...") und wurde der Einwand im Vorlageantrag lediglich unbegründet und mit dem Hinweis auf ein offenes Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof gemacht. Aber gerade der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem diesen Fall betreffenden Erkenntnis ausdrücklich ausgeführt…

…dass ein Beschäftigungsverhältnis in der Art eines Dienstverhältnisses vorgelegen hat ("... der beiden Arbeitnehmer ...") und wurde der Einwand im Vorlageantrag lediglich unbegründet und mit dem Hinweis auf ein offenes Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof gemacht. Aber gerade der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem diesen Fall betreffenden Erkenntnis ausdrücklich ausgeführt…

…zu. Zu dieser UFS-Entscheidung schwebt derzeit auf Grund einer Amtsbeschwerde ein noch offenes Verfahren vor dem VwGH (zu Zl. 2012/15/0037). Wie aufgezeigt, ist im gegenständlichen Berufungsfall die im zuletzt genannten höchstgerichtlichen Verfahren strittige Frage präjudiziell, sodass eine neuerliche Aussetzung des Verfahrens gem…

…Wir haben nicht betrieben. Die Behandlung jetzt sei falsch und wir wollen das als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung angesetzt haben." Diesen Antrag haben wir bereits im Betriebsprüfungsbericht für das Jahr 2007. Das war ein offenes Verfahren. Wir haben das abgelehnt. Der Bescheid ist ergangen…

…am 1. Jänner 2006 (Inkrafttreten des Fremdenpaketes 2005) ein offenes Verfahren nach dem Asyl- oder Fremdenrecht anhängig hatten, ist auf Grund der Übergangsbestimmungen § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden. Da der Berufungswerber ein am 1. Jänner 2006 noch offenes anhängiges Asylverfahren hatte, kommen…

…ist ob des Umstandes, dass die Verjährungsvorschriften Normen des Verfahrensrechts sind, die Neufassung grundsätzlich auch für am Tag ihres Inkrafttretens "offenen" Verfahren anzuwenden ist. An dieser Stelle sei angemerkt, dass es sich im vorliegenden Fall um ein derartiges "offenes" Verfahren handelt, da durch die Aufhebung…

…AsylG 2005 sind alle am 31.12.2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen. Für alle Asylwerber, die - wie der Antragsteller - am 1.1.2006 (Inkrafttreten des Fremdenrechtspaketes 2005) ein offenes Verfahren nach dem Asyl- oder Fremdenrecht anhängig hatten…

…am 1. Jänner 2006 (Inkrafttreten des Fremdenpaketes 2005) ein offenes Verfahren nach dem Asyl- oder Fremdenrecht anhängig hatten, ist auf Grund der Übergangsbestimmungen § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden. Da der Bw. ein am 1. Jänner 2006 noch offenes anhängiges Asylverfahren hatte, kommen…