…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung vom 14. September 2012 verhängte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Herrn N.N. (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung § 33 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) eine Geldstrafe von € 5…

…Finanzverwaltung für das laufende Verfahren dahingestellt bleiben. Für die Entscheidung des UFS kommt es nämlich vielmehr auf folgende objektive Umstände an: Die Befugnis bzw. Verpflichtung der Abgabenbehörde zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO beruht auf der objektiven Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln (vgl Stoll…

…solcher Sitze und Seitenfenster und 2. im allgemeinen ist eine Hecktüre oder -klappe vorhanden, die Innenverarbeitung entspricht derjenigen von Personenkraftwagen." Das gegenständliche Kraftfahrzeug weist folgende objektive Merkmale und Eigenschaften auf: Es besteht aus einer geschlossenen Doppelkabine, die als Fahrgastraum dient; das Fahrzeug ist mit vier…

…oder Verrichtungen zum Einbau solcher Sitze und Seitenfenster und 2. im allgemeinen ist eine Hecktüre oder -klappe vorhanden, die Innenverarbeitung entspricht derjenigen von Personenkraftwagen." Das gegenständliche Kraftfahrzeug weist folgende objektive Merkmale und Eigenschaften auf: Es besteht aus einer einfachen, geschlossenen Kabine, die als Fahrgastraum dient…

…entscheidend; maßgebend sind vielmehr die zum Stichtag objektiv vorliegenden sonstigen Verhältnisse, insbesondere daher die gegebene und in Zukunft zu erwartende Marktlage. Folgende objektive Umstände sprechen dafür, dass die Grundflächen in absehbarer Zeit anderen als landwirtschaftlichen Zwecken dienen werden: ● die Grundstücke liegen laut Flächenwidmungsplan 2002…

…oder Verrichtungen zum Einbau solcher Sitze und Seitenfenster und 2. im allgemeinen ist eine Hecktüre oder -klappe vorhanden, die Innenverarbeitung entspricht derjenigen von Personenkraftwagen." Das gegenständliche Kraftfahrzeug weist folgende objektive Merkmale und Eigenschaften auf: Es besteht aus einer einfachen, geschlossenen Kabine, die als Fahrgastraum dient…

…solcher Sitze und Seitenfenster und 2. im allgemeinen ist eine Hecktüre oder -klappe vorhanden, die Innenverarbeitung entspricht derjenigen von Personenkraftwagen." Das gegenständliche Kraftfahrzeug weist folgende objektive Merkmale und Eigenschaften auf: Es besteht aus einer geschlossenen Doppelkabine, die als Fahrgastraum dient; das Fahrzeug ist mit zwei…

…entscheidend; maßgebend sind vielmehr die zum Stichtag objektiv vorliegenden sonstigen Verhältnisse, insbesondere daher die gegebene und in Zukunft zu erwartende Marktlage. Folgende objektive Umstände sprechen dafür, dass die Grundflächen in absehbarer Zeit anderen als landwirtschaftlichen Zwecken dienen werden (gedient haben): • die Grundstücke liegen laut Flächenwidmungsplan…

…teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. Zunächst sind ergänzend zum angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates in Bezug auf die objektive Tatseite folgende Feststellungen zu treffen: Am 8. November 2007 hat der Bw. an die Abgabenbehörde…

…solcher Sitze und Seitenfenster und 2. im allgemeinen ist eine Hecktüre oder -klappe vorhanden, die Innenverarbeitung entspricht derjenigen von Personenkraftwagen." Das gegenständliche Kraftfahrzeug weist folgende objektive Merkmale und Eigenschaften auf: Es besteht aus einer geschlossenen Doppelkabine, die als Fahrgastraum dient; das Fahrzeug ist mit zwei…

…oder Verrichtungen zum Einbau solcher Sitze und Seitenfenster und 2. im allgemeinen ist eine Hecktüre oder -klappe vorhanden, die Innenverarbeitung entspricht derjenigen von Personenkraftwagen." Das gegenständliche Kraftfahrzeug weist folgende objektive Merkmale und Eigenschaften auf: Es besteht aus einer einfachen, geschlossenen Kabine, die als Fahrgastraum dient…

…solcher Sitze und Seitenfenster und 2. im allgemeinen ist eine Hecktüre oder -klappe vorhanden, die Innenverarbeitung entspricht derjenigen von Personenkraftwagen." Das gegenständliche Kraftfahrzeug weist folgende objektive Merkmale und Eigenschaften auf: Es besteht aus einer geschlossenen Doppelkabine, die als Fahrgastraum dient; das Fahrzeug ist mit zwei…

…ist eine Hecktüre oder -klappe vorhanden, die Innenverarbeitung entspricht derjenigen von Personenkraftwagen." Das gegenständliche Kraftfahrzeug weist folgende objektive Merkmale und Eigenschaften auf: Das Fahrzeug verfügt über vier Türen mit zwei Sitzreihen und einer diesem Umstand entsprechenden Anzahl an Sitzplätzen, über einen geschlossenen Fahrgastraum und über…

…Sitze und Seitenfenster und 2. im allgemeinen ist eine Hecktüre oder -klappe vorhanden, die Innenverarbeitung entspricht derjenigen von Personenkraftwagen." Die gegenständlichen Kraftfahrzeuge weisen folgende objektive Merkmale und Eigenschaften auf: Fahrgestellnummer: jj: Es besteht aus einer geschlossenen Doppelkabine, die als Fahrgastraum dient; das Fahrzeug ist mit…

…da die Erfüllung der Wehrpflicht eine Haupttätigkeit darstelle. Der Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid mit folgender Begründung Berufung: "Wir haben den jetzt als "zu Unrecht bezogen" bezeichneten Betrag in gutem Glauben bezogen, er wurde uns ausdrücklich - über meinen schriftlichen Antrag hinaus - gewährt und die rückwirkende…

…sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide nach Maßgabe des § 205 BAO zu verzinsen (Anspruchszinsen). Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides…

…Februar 2009 in Anwesenheit des Beschuldigten und seiner Verteidigerin, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I.) Der Berufung wird teilweise Folge und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass zu Schuldspruch Punkt 1) der Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuer…

…Wien als Organ des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 24. September 2003, SpS, am 9. Dezember 2008 in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Die Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des…

…SpS, nach der am 20. Jänner 2009 in Anwesenheit der Beschuldigten und ihres Verteidigers, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG…

…sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide nach Maßgabe des § 205 BAO zu verzinsen (Anspruchszinsen). Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides…