…des Ehepaars vorgestellt habe. Dieser Mann habe ebenso wie das ältere Ehepaar einen Pkw der Marke Lada, Farbe blau bei den Zigarettenanlieferungen benützt. Unter Berücksichtigung dieser niederschriftlichen Aussagen ergibt sich für die Rechtsmittelbehörde mehr als hinreichend der begründete Verdacht, dass die Bf. die ihr zur…

…wurden ihr die festgenommenen Personen sowie die beschlagnahmten 159 Stangen Zigaretten übergeben. Sie führte am 9.6.2005 mit B. eine niederschriftliche Einvernahme durch. Zu den Zigaretten führte dieser aus, dass er vor ca. 6 bis 7 Monaten am Wiener Südbahnhof einen Ungarn namens "R…

…und ihr die festgenommenen Personen sowie die beschlagnahmten 159 Stangen Zigaretten übergeben. Sie führte am 9.6.2005 mit A. eine niederschriftliche Einvernahme durch. Zu den Zigaretten führte er aus, dass er vor ca. 6 bis 7 Monaten im Wiener Südbahnhof einen Ungarn namens "Peter…

…zu tun, und ob ihr Mann der Cousine Zigaretten zur Auslieferung übergeben habe, wisse sie ebensowenig wie den Grund für die von S gemachten, sie belastenden Aussagen. Am 10.3.2009 erging aufgrund des Sachverhalts der o.a. strafrechtliche Einleitungsbescheid an die Bf. mit der…

…3) gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligt oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung einer Tat, durch die Zollvorschriften verletzt wurden…

…dass für dieses Gebiet "Besonderheiten" hinsichtlich des Bezugs verbrauchsteuerpflichtiger Waren gelten, zugesandt werden. Für die Annahme von bedingtem Vorsatz bei der Tatbegehung durch den Bw spricht aber vor allem die Tatsache, dass dieser anlässlich seiner (erstmaligen) Einvernahme als eines Finanzvergehens Verdächtiger am 1.12.2006…

…in der niederschriftlichen Einvernahme durchaus geständig verhalten und schlüssige Ausführungen getätigt, mit denen er sich nicht selbst belasten würde, wenn sie nicht der Wahrheit entsprechen würden und die sich in einigen Punkten mit den Aussagen des Bf. decken. Insbesondere geht aus den Aussagen beider Personen…

…auf den Vorhalt, er habe durch die Handyan- und Verkäufe eine Erwerbstätigkeit ausgeübt und dadurch auch einen Gewinn erzielt, wörtlich zu Protokoll gegeben: "... betreffende Mitteilung an das Finanzamt habe ich vergessen. Ich habe somit ein Einkommen, welches steuerpflichtig gewesen wäre, nicht versteuert." Diese Aussage sei…

…er die auch ihn belastenden Angaben gemacht habe. Der Begründung im angefochtenen Erkenntnis, dass auf die Beschuldigten Druck ausgeübt worden sei, könne durch nichts verifiziert werden, hält der Zweitbesch. den Vorhalt in seiner Niederschrift vom 8. Mai 2001, wonach seinen Aussagen nicht gefolgt werden könne…

…Wesentlichen damit begründet, dass die belastenden Aussagen des Zigarettenhehlers sich in einer Vielzahl von gleich gelagerten Fällen als richtig erwiesen hätten und ihnen damit eine höhere Beweiskraft zu komme, als den schlichtweg leugnenden Angaben des Bf.. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingaben vom…

…hat sich S. in der niederschriftlichen Einvernahme durchaus geständig verhalten und glaubwürdige Ausführungen getätigt, mit denen er sich nicht selbst belasten würde, wenn sie nicht der Wahrheit entsprechen würden. In diesem Rahmen ist auch seine Darstellung vom Verschenken von Zigaretten an den Bf. durchaus glaubhaft…

…vermeiden können. Sie habe in einer niederschriftlichen Einvernahme durch Organe des Zollamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 20. Oktober 2005 zugegeben, dass ihr stets bewusst gewesen sei, dass es sich um geschmuggelte Zigaretten handle und sie durch den Ankauf gegen gesetzliche Vorschriften verstoße. Es sei…

…ist die Befähigung, über den Nutzen des Gegenstandes frei zu disponieren, d.h. "ihn zu veräußern, zu belasten und ähnliches mehr" (VwGH 3.7.1980, 1289/77, ÖStZB 19101, 103). Tatsächliche Disposition durch Verwendung oder Gebrauch ist nicht erforderlich ( Ruppe UStG 1994 3§ 3 Tz…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen ArK, Angestellter, geboren am xxxx, wohnhaft in Adresse, wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei gemäß den § 37 Abs. 1 lit. a in Verbindung…

…Der Letztgenannte belastete sich durch seine Aussagen nicht nur selbst massiv, sondern auch den Bf., wobei B. jedoch die zeitliche Abfolge, die Übergabeorte der Zigarettengeschäfte, die Ankaufspreise sowie die erfolgte Zahlungsmodalität detailliert bekanntgab. Jene Einwendungen des Bf. dass offenbar B. durch seine Aussagen versuche die…

…sondern insbesondere auch deren niederschriftlich festgehaltenen Aussagen vor Organen des Hauptzollamtes Linz vom 29.6.29001, 5.7.2001 und 24.7.2001; darüber hinaus verfügte sie über ebenfalls den Bf belastende niederschriftliche Aussagen des TH vom 29.5.2001 und vom 20.7.2001…

…um alle Ausgaben als Werbungskosten anzuerkennen. Unter Berücksichtigung des inhaltlichen Vorbringens, des schlechten Gesundheitszustandes des Bf. und der fast vollständigen Schadensgutmachung werde um Aufhebung des Bescheides ersucht. Über die Entscheidung wurde erwogen: Über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde durch die Finanzstrafbehörde erster…

…wohin gegen vor allem der ihn belastende ebenfalls Beschuldigte K. bereits wegen dem Vergehen des Schmuggelns von Zigaretten betreten wurde. Schon alleine aus diesem Grund sind den diesbezüglichen Ausführungen der Bescheid erlassenden Behörde bezogen auf die Glaubwürdigkeit der niederschriftlichen Aussagen des Beschwerdeführers und des ebenfalls…

…Instanz, auf die niederschriftliche Einvernahme des Bf. vom 16.3.2004 durch Beamte des Zollamtes Wien, die Telefonüberwachungsprotokolle für den Zeitraum April 2003 bis September 2003 sowie auf die sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse. Gegen diesen Bescheid Zl. 100000/90.346/43/2007-AFB/Ni richtet sich…

…dass bei Zutreffen der belastenden Aussagen von B., in den Wohnräumen des Bf. zahlreiche Zigaretten vorgefunden hätten werden müssen, keine Entlastung für seine Person. In diesem Zusammenhang ist nämlich darauf zu verweisen, dass die Ermittlungen beim Bf. bereits im September 2004 durch Organe der Zollverwaltung…