…des Ehepaars vorgestellt habe. Dieser Mann habe ebenso wie das ältere Ehepaar einen Pkw der Marke Lada, Farbe blau bei den Zigarettenanlieferungen benützt. Unter Berücksichtigung dieser niederschriftlichen Aussagen ergibt sich für die Rechtsmittelbehörde mehr als hinreichend der begründete Verdacht, dass die Bf. die ihr zur…

…wurden ihr die festgenommenen Personen sowie die beschlagnahmten 159 Stangen Zigaretten übergeben. Sie führte am 9.6.2005 mit B. eine niederschriftliche Einvernahme durch. Zu den Zigaretten führte dieser aus, dass er vor ca. 6 bis 7 Monaten am Wiener Südbahnhof einen Ungarn namens "R…

…und ihr die festgenommenen Personen sowie die beschlagnahmten 159 Stangen Zigaretten übergeben. Sie führte am 9.6.2005 mit A. eine niederschriftliche Einvernahme durch. Zu den Zigaretten führte er aus, dass er vor ca. 6 bis 7 Monaten im Wiener Südbahnhof einen Ungarn namens "Peter…

…zu tun, und ob ihr Mann der Cousine Zigaretten zur Auslieferung übergeben habe, wisse sie ebensowenig wie den Grund für die von S gemachten, sie belastenden Aussagen. Am 10.3.2009 erging aufgrund des Sachverhalts der o.a. strafrechtliche Einleitungsbescheid an die Bf. mit der…

…derzeit bei der Hotelkette H. in Beschäftigung stehe und € 1.500,00 netto verdiene. Sie lebe getrennt von ihrem Mann und sei nur für ihren 13-jährigen Sohn sorgepflichtig. Zum Tatvorwurf und den belastenden Aussagen der Zeugin B.St. gab die Bf. zusammenfassend an…

…3) gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligt oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung einer Tat, durch die Zollvorschriften verletzt wurden…

…im Zuge eines weiteren Verfahrens Beschuldigte versuchen, durch eine entsprechende Verantwortung Tathandlungen zu beschönigen und die Gesamtmengen zu reduzieren. Im Finanzstrafverfahren sei der Besch. von E. massiv belastet worden. Es seien keine Anhaltspunkte oder Gründe dafür gegeben, dass sie den Besch. zu Unrecht belastete. E…

…dass für dieses Gebiet "Besonderheiten" hinsichtlich des Bezugs verbrauchsteuerpflichtiger Waren gelten, zugesandt werden. Für die Annahme von bedingtem Vorsatz bei der Tatbegehung durch den Bw spricht aber vor allem die Tatsache, dass dieser anlässlich seiner (erstmaligen) Einvernahme als eines Finanzvergehens Verdächtiger am 1.12.2006…

…Aus den Unterlagen gehe aber hervor, dass er sogar die [angefallenen] Eingangsabgaben ordnungsgemäß bezahlt habe.   C. Der Zweitbeschuldigte B begehrt ebenfalls, ihn von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf freizusprechen, im Ergebnis also, das gegen ihn anhängige Finanzstrafverfahren einzustellen. Die belastenden Aussagen der Kunden wären…

…in der niederschriftlichen Einvernahme durchaus geständig verhalten und schlüssige Ausführungen getätigt, mit denen er sich nicht selbst belasten würde, wenn sie nicht der Wahrheit entsprechen würden und die sich in einigen Punkten mit den Aussagen des Bf. decken. Insbesondere geht aus den Aussagen beider Personen…

…gegen Frankreich, Urteil vom 25.02.1993). Der auf den Angeklagten ausgeübte Zwang, belastendes Beweismaterial vorzulegen oder gegen sich auszusagen, ist als Verletzung des Schweigerechts zu werten. In diesem Zusammenhang versteht der EGMR den Begriff der strafrechtlichen Anklage Art. 6 EMRK sehr weitgehend, sodass sämtliche…

…auf den Vorhalt, er habe durch die Handyan- und Verkäufe eine Erwerbstätigkeit ausgeübt und dadurch auch einen Gewinn erzielt, wörtlich zu Protokoll gegeben: "... betreffende Mitteilung an das Finanzamt habe ich vergessen. Ich habe somit ein Einkommen, welches steuerpflichtig gewesen wäre, nicht versteuert." Diese Aussage sei…

…sowie auf die Aussagen der Beschuldigten. Der Bf. habe jeden Zusammenhang mit der Straftat geleugnet, jedoch weder eine Begründung dafür liefern können, weshalb ihn der Erst- und die Zweibeschuldigte belasteten, noch sei er imstande gewesen ein Alibi anzubieten. Die Belastung des Bf. durch den Erst-…

…er die auch ihn belastenden Angaben gemacht habe. Der Begründung im angefochtenen Erkenntnis, dass auf die Beschuldigten Druck ausgeübt worden sei, könne durch nichts verifiziert werden, hält der Zweitbesch. den Vorhalt in seiner Niederschrift vom 8. Mai 2001, wonach seinen Aussagen nicht gefolgt werden könne…

…Wesentlichen damit begründet, dass die belastenden Aussagen des Zigarettenhehlers sich in einer Vielzahl von gleich gelagerten Fällen als richtig erwiesen hätten und ihnen damit eine höhere Beweiskraft zu komme, als den schlichtweg leugnenden Angaben des Bf.. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingaben vom…

…hat sich S. in der niederschriftlichen Einvernahme durchaus geständig verhalten und glaubwürdige Ausführungen getätigt, mit denen er sich nicht selbst belasten würde, wenn sie nicht der Wahrheit entsprechen würden. In diesem Rahmen ist auch seine Darstellung vom Verschenken von Zigaretten an den Bf. durchaus glaubhaft…

…vermeiden können. Sie habe in einer niederschriftlichen Einvernahme durch Organe des Zollamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 20. Oktober 2005 zugegeben, dass ihr stets bewusst gewesen sei, dass es sich um geschmuggelte Zigaretten handle und sie durch den Ankauf gegen gesetzliche Vorschriften verstoße. Es sei…

…a) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) sowie der vorsätzlichen Monopolhehlerei gem. § 46 Abs.1 lit.a) FinStrG über die Beschwerde der Beschuldigten vom 1.2.2010 gegen den Bescheid des (durch ADir. Siegfried Haim vertretenen) Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde (erster Instanz) vom 11.1.2010, Zl…

…ist die Befähigung, über den Nutzen des Gegenstandes frei zu disponieren, d.h. "ihn zu veräußern, zu belasten und ähnliches mehr" (VwGH 3.7.1980, 1289/77, ÖStZB 19101, 103). Tatsächliche Disposition durch Verwendung oder Gebrauch ist nicht erforderlich ( Ruppe UStG 1994 3§ 3 Tz…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen ArK, Angestellter, geboren am xxxx, wohnhaft in Adresse, wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei gemäß den § 37 Abs. 1 lit. a in Verbindung…