…Bw rechtzeitig ein Antrag auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels gestellt worden war und dass der Antrag noch in Bearbeitung war. Somit sei laut dieser Einreichbestätigung die Bw bis zur Entscheidung über diesen Antrag rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen. Diese Einreichbestätigung war mit 12.12.2006 datiert…

…ist, hat folgenden Wortlaut: "Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Union im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei der Union ihren steuerlichen Wohnsitz haben…

…des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder Staatsangehörige der Schweiz, die in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Vertragsstaat des EWR oder in der Schweiz niedergelassen sind und dort den Beruf eines selbständigen, freiberuflichen Wirtschaftstreuhänders auf einem bestimmten diesem Bundesgesetz entsprechenden Fachgebiet gemäß …

…aber vornehmlich Anbieter, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind und in Österreich Deponieleistungen erbringen (wollen), träfe. Aus der Sicht der die Leistungen von Deponien in Österreich nachfragenden Kunden sei darauf hinzuweisen, dass die Regelung Kunden aus dem Inland und Kunden aus einem anderen Mitgliedstaat…

…durch Wirtschaftstreuhänder, gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2002 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt als niedergelassener Facharzt der inneren Medizin Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Den Gewinn…

…dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, er habe sich 2005 mit seiner Familie in Österreich niedergelassen und übe eine selbständige Tätigkeit aus, die in der Montage und Demontage von vorgefertigten Winkelprofilen und Fachböden durch einfache Schraubverbindungen bestehe. Er sei daher nach der neuen…

…Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: T. Vers.Nr.: Nr. Untersuchung am: 2012-11-12 12:45 Im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: Reisepass Anamnese: T.. leidet an einer angeborenen Trichterbrust. Sie steht unter Beobachtung der Orthopädie (niedergelassener Kollege). T.. hat auch Adenoide und hypertrophe Tonsillen: sie schnarcht…

…Erkrankung des Sohnes der Bw. wörtlich wie folgt ausgeführt: "Fach/Ärztliches Sachverständigengutachen Betr.: A Vers.Nr.: Nr Untersuchung am: 2010-09-08 10:05 Ordination Identität nachgewiesen durch: Führerschein Anamnese: Seit 10/2008 in regelmäßiger Psychotherapie bei einem niedergelassenen Psychiater (Dr). Seit der Trennung der…

…werde. Die Bw. wandte in ihrer Berufung gegen den genannten Bescheid ein, dass zwischen der Ärztekammer Tirol und der B-Versicherung seit 1993 ein Rückversicherungs- und Kooperationsvertrag bestehe, der es der niedergelassenen Ärzteschaft ermögliche, zu vorteilhaften Bedingungen eine Krankenversicherung abzuschließen. Die Bw. habe bereits in…

…der deutschen Fassung Richtlinie 92/12/EWG spreche von der Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die "vom Verkäufer oder auf dessen Gefahr direkt oder indirekt an eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Person" versandt oder befördert werden. (Die englische Fassung der Richtlinie sprecht von "by the vendor…

…der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 21. April 2008 die Bevollmächtigte Partnerschaft (in xxxx) niedergelassene Rechtsanwälte und Steuerberater) gem. § 84 Abs. 1 BAO als Bevollmächtigte der Bw abgelehnt. Der Bescheid wurde vom Finanzamt…

…April 2004 für ihre Tochter D., geb. am 28. September 1987. Im Akt befinden sich in Ablichtung vier Anträge an die Wiener Gebietskrankenkasse auf Kostenzuschuss wegen Inanspruchnahme freiberuflich niedergelassener Psychotherapeuten, aus welchen hervorgeht, dass die Tochter der Bw. seit Februar 2004 psychotherapeutische Sitzungen zur Behandlung…

…2008, 145). Die aus der fraglichen Regelung resultierende unterschiedliche steuerliche Behandlung und die nachteilige steuerliche Situation, die sich daraus für die in Österreich ansässige Muttergesellschaft mit einer in einem anderen Mitgliedsstaat niedergelassenen Tochtergesellschaft ergibt, kann somit die Ausübung der Niederlassungsfreiheit durch die Muttergesellschaften dadurch beeinträchtigen…

…Art und Dauer eines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltstitel der Mutter. Richtig ist, dass die Kindesmutter seit dem 9.6.2008 rechtmäßig niedergelassen war und einen Verlängerungsantrag stellte. Da sie sich im Mutterschutz befand und Kinderbetreuungsgeld beanspruchte, wurde sie von der Fremdenpolizei samt dem Kind ausgewiesen…

…hätten, mit welchen sie sich rechtmäßig in Österreich aufhielten, gegenüber jenen Kindern beim Bezug der Familienbeihilfe benachteiligt werden, die denselben Kindergarten besuchten, ebenfalls dauerhaft niedergelassen sind, ihren rechtmäßigen Aufenthalt aber auf österreichische Aufenthaltskarten stützten. Die Familienbeihilfe sei eine Transferleistung, die es Eltern erleichtern solle, den…

…mit einer befristeten Aufenthaltsbewilligung (zum Zwecke des Studiums) in Österreich aufhalte, sondern einen unbefristeten Sichtvermerk habe. Mit diesem Aufenthaltstitel sei der Enkel unbefristet im Bundesgebiet niedergelassen und habe daher den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich und nicht in der Türkei. Weiters verwies der Bw. darauf…

…§ 24 Abs. 2 NAG sei ein Antragsteller nach Stellung eines Verlängerungsantrages bis zur rechtskräftigen Entscheidung über sein Begehren weiterhin niedergelassen. Die Ansicht der erstinstanzlichen Behörde hinsichtlich der Familienbeihilfe sei somit verfehlt und die Beihilfe zu gewähren. Unabhängig davon wirke die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels auf den…

…sei ihm ein Aufenthaltstitel vom 18. Juni 2004 bis 30. November 2004 erteilt worden. In der Folge habe sich die Familie im Bundesgebiet niedergelassen und sei seit 22. März 2004 (der Drittbeschwerdeführer seit 14. Juni 2004) im Bundesgebiet amtlich gemeldet. Zuletzt seien den beschwerdeführenden Parteien…

…10/2008. § 231 Abs. 1 WTBG normiere, dass Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU, die in einem Mitgliedstaat der EU niedergelassen seien und dort den Beruf eines selbständigen, freiberuflichen Wirtschaftstreuhänders auf einem bestimmten, diesem Bundesgesetz entsprechenden Fachgebiet befugt ausübten, berechtigt seien, nach Maßgabe des Abs. 2…

… 82 Abs. 8 leg.cit. ist an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen…