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UFSG RV/0069-G/08Vorsteuerabzug bei nicht steuerbaren Umsätzen - kein Vorsteuerabzug für nichtunternehmerische Sphäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…die Einrichtung und Verwaltung des Naturparks wurde der "Verein ST gegründet, der im Jahr 1992 in den "VereinNaturparkST" (=Bw.) umgewandelt wurde. Der Tätigkeitsbereich des Bw. erstreckte sich räumlich auf drei Gemeinden. Die Aufgaben des Bw. bestehen im Wesentlichen: In der Vornahme von Landschaftspflege und Gestaltungsmaßnahmen…

UFSK RV/0237-K/06Stellen die als "Außenwerbung" bezeichneten Tätigkeiten einer politischen Partei (Landesorganisation) wie Öffentlichkeitsarbeit, Informationstätigkeit, Lieferung von Werbematerial an untergeordnete Organisationen, Ausrichtung und Veranstaltung eines Balles, etc. wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der 6. MwSt-RL dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)16.06.2008

…BW, weit umfassender als jener der "Innenwerbung", welcher vornehmlich die Schulung der Parteifunktionäre sowie die Betreuung der Parteimitglieder beinhaltet und unstrittig zum nichtunternehmerischen Tätigkeitsbereich zählt. In den Steuererklärungen wies die BW an steuerpflichtigen Umsätzen im Zusammenhang mit "Außenwerbung" nachstehende Beträge aus: Betrag1 (1998), Betrag2,- (1999)…

UFSL RV/0309-L/08Vorsteuerabzug bei gleichzeitiger hoheitlicher und gewerblicher Nutzung der Sporthalle einer Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010Teil 1/2

…von der gewerblichen Tätigkeit abgetrennt und dem Hoheitsbereich zugeordnet. Die in § 2 Abs 4 KStG vorgeschriebene Abwägung der Tätigkeitsbereiche zur Beurteilung von Mischbetrieben habe danach nur stattzufinden, wenn die beiden Tätigkeiten in einem so engen Zusammenhang stünden, dass eine Aufspaltung nicht möglich oder zumutbar sei…

UFSI RV/0159-I/07Unternehmereigenschaft einer Gemeinde im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb einer Leichenkapelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010

…Friedhof befinde, zur Aufbahrung von Leichen eine Aufbahrungshalle zu errichten sei. Nach Ansicht des Prüfers sei die Errichtung der Aufbahrungshalle auf Grund dieser landesgesetzlichen Verpflichtung dem hoheitlichen Tätigkeitsbereich der Gemeinde zuzurechnen. Ein Vorsteuerabzug stehe daher nicht zu (Tz 1 des Prüfungsberichtes vom 22. Jänner 2007…

UFSW RV/0135-W/06Ungeachtet der derzeit geltenden ertragsteuerlichen Situation steht der Vorsteuerabzug für Arbeitszimmer nach Maßgabe der ertragsteuerlichen Situation zum 1.1.1995 zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…als die Entgelte hiefür nach einkommensteuerrechtlichen Vorschriften Betriebsausgaben oder Werbungskosten gewesen seien. Damit wäre der Eigenverbrauch des nichtunternehmerischen Teiles grundsätzlich ausgeschlossen. 1998 seien die Bestimmungen dahingehend abgeändert worden, dass auch der nicht unternehmerisch genutzte Teil dem Unternehmer zugeordnet werden konnte. Bisher nicht ausgeübte Zuordnungswahlrechte zum…

UFSL RV/0309-L/08Vorsteuerabzug bei gleichzeitiger hoheitlicher und gewerblicher Nutzung der Sporthalle einer Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010Teil 2/2

…sind wir der Meinung, dass die Ansicht aus der EuGH-Entscheidung VNLTO und dem folgenden VwGH-Erkenntnis nicht zur Anwendung kommen darf, als damit sozusagen rückwirkend eine nichtunternehmerische Sphäre als Primärrecht durch den EuGH geschaffen wird. Wir gehen nicht davon aus, dass das möglich ist…

UFSW RV/3792-W/08Unternehmereigenschaft einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…und Sofitam) werden ... die Vorsteuern aus den allgemeinen Kosten der Privatstiftung geltendgemacht, da die Stiftung nur über einen unternehmerischen Bereich verfügt, nicht aber über einen nichtunternehmerischen. Die Privatstiftung führt nur umsatzsteuerpflichtige Umsätze, nämlich die Erbringung von Beratungsleistungen aus. Daher sind zu den Vorsteuern aus Vorleistungen…

UFSI RV/0565-I/11Zuordnung einer "Gästekarte" zum unternehmerischen Bereich eines Tourismusverbandes und Vorsteuerabzug für "Rechts- und Beratungskosten"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…nur für solche Leistungen den Vorsteuerabzug geltend machen, die an ihren unternehmerischen Bereich ausgeführt wurden. Wenn eine Leistung sowohl für den unternehmerischen als auch für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen wird, steht der KöR für den unternehmerischen Teil nach den Regeln des § 12 UStG (z.B…

UFSW RV/0984-W/11Überlassung der Sporthalle an örtliche Volksschule sowie an Hauptschulgemeinde (Gemeindeverband) als hoheitliche Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012

…ebenso wie die "In-Sich-Verrechnungen" der Bw. - nicht dazu führen, dass nichtunternehmerische Tätigkeiten der Bw. als unternehmerisch einzustufen seien und dafür der Vorsteuerabzug zustehe. Da die Nutzung der Sporthalle auf Grund der durch die Bw. geführten Stundenaufzeichnungen exakt in eine unternehmerische und eine nicht…

UFSL RV/1034-L/05Gemischt genutzte Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…zwecks Einnahmenerzielung entfalteten Tätigkeiten. Was mit diesen Tätigkeitsbereichen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet objektiv im Zusammenhang steht, zählt zum Unternehmen; was außerhalb steht, ist nichtunternehmerische Sphäre. Bei sämtlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Einrichtung und Erhaltung des Wohnhauses, für die der Vorsteuerabzug im konkreten Fall begehrt…

UFSL RV/1035-L/05Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…zwecks Einnahmenerzielung entfalteten Tätigkeiten. Was mit diesen Tätigkeitsbereichen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet objektiv im Zusammenhang steht, zählt zum Unternehmen; was außerhalb steht, ist nichtunternehmerische Sphäre. Bei sämtlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Einrichtung und Erhaltung des Wohnhauses, für die der Vorsteuerabzug im konkreten Fall begehrt…

UFSS RV/0168-S/08Private Mitbenutzung eines vermieteten Gebäudes durch den Vermieter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010

…die selbständig, nachhaltig, zwecks Einnahmenerzielung entfalteten Tätigkeiten. Was mit diesen Tätigkeitsbereichen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet objektiv im Zusammenhang steht, zählt zum Unternehmen; was außerhalb steht, ist nichtunternehmerische Sphäre. Bei Mietobjekten erstreckt sich der Unternehmensbereich nur auf die vermieteten bzw. zur Vermietung bestimmten Wohnungen, nicht auf…

UFSW RV/2812-W/07Gemeinnützigkeit eines auf dem Gebiet ayurvedischer Gesundheitslehre tätigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…Besprechungen in Bezug auf die Gemeinnützigkeit keine Sachverhalt vorgetragen worden, hält der Bw entgegen, er habe wiederholt steuerrechtlich fundierte Darstellungen zur Begründung der Gemeinnützigkeit und der einzelnen Tätigkeitsbereiche vorgelegt. Die Außenprüfung habe aber keine materiell-rechtliche, konkret auf die einzelnen Tätigkeiten des Vereins Bezug nehmende…

UFSW RV/2971-W/08Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…Umstrukturierung im Konzern. Es lägen somit dem Bereich der Vermögensverwaltung zuzuordnende, nichtunternehmerische Tätigkeiten vor. Die getätigten Aufwendungen stellten daher keine Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf die ab 17.12.2007 beginnende Beratungstätigkeit dar. Ein Vorsteuerabzug sei daher nicht zu gewähren. In der Gegenäußerung zur Stellungnahme hielt…

UFSW RV/1609-W/03Gewerbliche Vermittlung von E-Commerze-Dienstleistungen als Einkunftsquelle?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.09.2005Teil 2/3

…dort eingetragene und ansässige Gesellschaft völlige Ertragsteuerbefreiung. Sie gelte jedoch als von einer juristischen Person in USA beherrschte nichtunternehmerische, ausländische Kapitalgesellschaft (Passive Foreign Investment Corporation). Deren Aktionäre hätten sich über die jeweiligen für PFIC-Beteiligte geltenden steuerlichen Vorschriften zu informieren. Wenngleich FSTS der Auffassung sei…

UFSL RV/0802-L/02Einheitlicher Gewerbebetrieb, Ausbildungskosten zum Tauchlehrer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2003

…wenn sie vor Beginn der unternehmerischen Tätigkeit angefallen sind. Die entsprechende Absicht müsse jedoch darauf gerichtet sein, dass der Gegenstand ab der Anschaffung nicht für nichtunternehmerische (private) Zwecke, sondern ausschließlich für (künftige) unternehmerische Zwecke verwendet wird. Eine Nutzung im nicht unternehmerischen Bereich bewirke den Ausschluss…

UFSS RV/0282-S/04Kein Vertreterpauschale bei nicht ausschließlicher Vertretertätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2004

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.G., vertreten durch Mag.K.A, vom 10. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes St, vertreten durch E.H., vom 8. Oktober 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSG RV/0186-G/12Unternehmereigenschaft von Körperschaften öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat im Senat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 16. Mai 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. April 2011 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2005 bis 2009 nach der am 24. April 2013 in 8018 Graz, Conrad…

UFSW RV/2639-W/02Arbeitszimmer, Vorsteuern, Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2004

…Selbst die Betriebsprüfung erkennt in einer Stellungnahme zu, dass angesichts sehr hoher Tagsätze wohl verschiedene Leistungskomponenten vorliegen und verschiedene Tätigkeitsbereiche zusammenkommen. Eben deshalb unterscheidet sich die Tätigkeit von der typischen Tätigkeit eines Trainers oder Lehrers, weshalb der Benutzung des Arbeitszimmers in zeitlicher Hinsicht entscheidende Bedeutung…

UFSL RV/2195-L/02Vermietung eines historischen Bauwerkes durch einen Verein um einen Anerkennungszins.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2008Teil 2/3

1. Der Bw. halte die Aussage aufrecht, wonach Instandsetzungsaufwendungen gemäß mündlicher Nebenabrede vom Mieter getragen würden. Die vom Bw. des Weiteren vertretene Ansicht, wonach die Instandsetzungsaufwendungen in den nächsten 15 Jahren mit 0 Euro anzusetzen seien, impliziere auch schon die fehlende Notwendigkeit einer schriftlichen Festlegung…