RIS AI
104 902 Treffer620 msnur geltende Fassungen
VereinsR 2001 Rz 5343.7 Übergang der Steuerschuld auf Vereine
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Inland für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt worden sind. Die übergegangene Steuerschuld, die den nichtunternehmerischen Tätigkeitsbereich des Vereines betrifft, berechtigt daher nicht zum Vorsteuerabzug (siehe dazu auch Rz 528). Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht ebenfalls unabhängig davon, ob die Rechnung ordnungsgemäß ausgestellt worden ist (vgl…

UFSG RV/0069-G/08Vorsteuerabzug bei nicht steuerbaren Umsätzen - kein Vorsteuerabzug für nichtunternehmerische Sphäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…die Einrichtung und Verwaltung des Naturparks wurde der "Verein ST gegründet, der im Jahr 1992 in den "VereinNaturparkST" (=Bw.) umgewandelt wurde. Der Tätigkeitsbereich des Bw. erstreckte sich räumlich auf drei Gemeinden. Die Aufgaben des Bw. bestehen im Wesentlichen: In der Vornahme von Landschaftspflege und Gestaltungsmaßnahmen…

UStR 2000 Rz 261–2712.3. Körperschaften des öffentlichen Rechts
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…Umfang der zeitlichen Inanspruchnahme oder andere im Einzelfall geeignete Kriterien in Betracht (KStR 2013 Rz 75). Umsatzsteuerlich hat jedoch im Falle einer sachlichen Trennbarkeit der Tätigkeitsbereiche (zB klare zeitliche Trennung) - unabhängig vom Überwiegen - eine Aufspaltung in einen Hoheitsbereich und einen unternehmerischen Bereich zu erfolgen (vgl…

UStR 2000 Rz 1233–125410.2.4. Begünstigte Rechtsträger gemäß §§ 34 ff BAO
geltende FassungRichtlinien16.11.2018

…Voraussetzungen steht einem Verein für den unternehmerischen Bereich der Vorsteuerabzug zu. Weist ein Verein neben seinem unternehmerischen Tätigkeitsbereich einen nichtunternehmerischen Tätigkeitsbereich (Erfüllung des Vereinszwecks durch Tätigkeiten - wie die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Mitglieder -, die keine Lieferungen von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen an…

VereinsR 2001 Rz 509–5343.3.10 Gemeinnützige Vereinigungen, die Jugend-, Erziehungs-, Ausbildungs- und Erholungsheime, Theater-, Musik- und Gesangsaufführungen, Konzerte, Museen usw. betreiben (§ 6 Abs. 1 Z 25 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…unternehmerischen Bereich der Vorsteuerabzug zu. 3.6.2 Aufteilung der Vorsteuern bei nichtunternehmerischer, aber nicht unternehmensfremder Tätigkeit 3.6.2.1 Allgemeines Rz 528: Weist ein Verein neben seinem unternehmerischen Tätigkeitsbereich einen nichtunternehmerischen Tätigkeitsbereich (Erfüllung des Vereinszwecks durch Tätigkeiten - wie die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen…

BFG RV/7400144/2014Kommunalsteuer - Tennisverein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…lag nach Meinung des Bf. bei seiner Tätigkeit im Sportbereich ein zum Teil nichtunternehmerischer Bereich vor. Es wären diesem Bereich 50% der Arbeitslöhne des sonstigen Vereinspersonals zuzuordnen und dafür keine Kommunalsteuer festzusetzen. Diesen Teil des Tätigkeitsbereichs beschrieb der Bf. in der Beschwerde als "interne Vereinssphäre…

UFSK RV/0237-K/06Stellen die als "Außenwerbung" bezeichneten Tätigkeiten einer politischen Partei (Landesorganisation) wie Öffentlichkeitsarbeit, Informationstätigkeit, Lieferung von Werbematerial an untergeordnete Organisationen, Ausrichtung und Veranstaltung eines Balles, etc. wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der 6. MwSt-RL dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)16.06.2008

…BW, weit umfassender als jener der "Innenwerbung", welcher vornehmlich die Schulung der Parteifunktionäre sowie die Betreuung der Parteimitglieder beinhaltet und unstrittig zum nichtunternehmerischen Tätigkeitsbereich zählt. In den Steuererklärungen wies die BW an steuerpflichtigen Umsätzen im Zusammenhang mit "Außenwerbung" nachstehende Beträge aus: Betrag1 (1998), Betrag2,- (1999)…

UFSL RV/0309-L/08Vorsteuerabzug bei gleichzeitiger hoheitlicher und gewerblicher Nutzung der Sporthalle einer Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010Teil 1/2

…von der gewerblichen Tätigkeit abgetrennt und dem Hoheitsbereich zugeordnet. Die in § 2 Abs 4 KStG vorgeschriebene Abwägung der Tätigkeitsbereiche zur Beurteilung von Mischbetrieben habe danach nur stattzufinden, wenn die beiden Tätigkeiten in einem so engen Zusammenhang stünden, dass eine Aufspaltung nicht möglich oder zumutbar sei…

BFG RV/7400156/2020Kommunalsteuer; unentbehrlicher Hilfsbetrieb eines Sportverbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023Teil 1/2

…des Sportart - Sports in Österreich.") sei in jeder Hinsicht gemeinnützig, da lediglich satzungsgemäße Gemeinschaftsaufgaben besorgt werden. Diese seien gem. VereinsRl 2001 der nichtunternehmerischen Sphäre zuzuordnen und damit nicht kommunalsteuerpflichtig. Es liege beim Bf. aufgrund der ausschließlich wahrgenommenen Gemeinschaftsaufgaben in keinem Fall ein Leistungsaustausch, d.h…

BFG RV/3100319/2021Kein Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 (Gemeinnützigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2022

…69). Ein nichtunternehmerischer Vereinsbereich konnte im Rahmen der Prüfung nicht festgestellt werden. Auf Grund der Nichtvorlage von Geschäftsaufzeichnungen konnte im Rahmen der Prüfung nicht überprüft werden, ob die tatsächliche Geschäftsführung den Vereinssatzungen entspricht. Eine diesbezügliche Überprüfung ist nur in Verbindung mit den Vereinsaufzeichnungen (Rechnungsabschlüsse, Tätigkeitsberichte…

UFSI RV/0159-I/07Unternehmereigenschaft einer Gemeinde im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb einer Leichenkapelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010

…Friedhof befinde, zur Aufbahrung von Leichen eine Aufbahrungshalle zu errichten sei. Nach Ansicht des Prüfers sei die Errichtung der Aufbahrungshalle auf Grund dieser landesgesetzlichen Verpflichtung dem hoheitlichen Tätigkeitsbereich der Gemeinde zuzurechnen. Ein Vorsteuerabzug stehe daher nicht zu (Tz 1 des Prüfungsberichtes vom 22. Jänner 2007…

VereinsR 2001 Rz 429–4593 Umsatzsteuer
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…auch dann vorliegen, wenn die Zahlung einem Unternehmer gewährt wird, um ihn zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen volkswirtschaftlich erwünschten Handeln anzuregen, bei dem keinem speziellen Leistungsempfänger ein verbrauchbarer Nutzen zukommt (zB AufgabeStilllegung von ProduktionszweigenBetrieben oder bestimmten Tätigkeitsbereichen; finanzielle Leistungen gemäß § 34 AMSGAnbauflächen, die im…

UFSW RV/0135-W/06Ungeachtet der derzeit geltenden ertragsteuerlichen Situation steht der Vorsteuerabzug für Arbeitszimmer nach Maßgabe der ertragsteuerlichen Situation zum 1.1.1995 zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…als die Entgelte hiefür nach einkommensteuerrechtlichen Vorschriften Betriebsausgaben oder Werbungskosten gewesen seien. Damit wäre der Eigenverbrauch des nichtunternehmerischen Teiles grundsätzlich ausgeschlossen. 1998 seien die Bestimmungen dahingehend abgeändert worden, dass auch der nicht unternehmerisch genutzte Teil dem Unternehmer zugeordnet werden konnte. Bisher nicht ausgeübte Zuordnungswahlrechte zum…

BFG RV/7105946/2016Unternehmereigenschaft einer Holding-KG? Zurechnung von Leistungen an eine Holding-KG im Rahmen einer doppelstöckigen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…2023), war das Aufbereiten der Geschäftsberichte und das Weiterleiten steuerlicher Ergebnisse durch Herrn ***3***, der die Kommunikation zwischen Zielgesellschaften und Investoren innehatte, der einzige Tätigkeitsbereich, welcher der konkreten einzelnen KG zuordenbar war. Dies ergibt sich aber schon aufgrund der Verbindung mit der Anteilsverwaltung, in der…

BFG RV/7101908/2021Keine Verlängerung der Verjährung nach § 207 Abs 2 BAO mangels Abgabenhinterziehung iZm einem vermeintlich gemeinnützigen Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…1. Sachverhalt Der beschwerdeführende Verein wurde im Jahr 2011 mit dem Ziel der Förderung der erneuerbaren Energie gegründet. Die für den Beschwerdezeitraum maßgebenden Statuten aus dem Jahr 2011 des beschwerdeführenden Vereines lauten auszugsweise wie folgt: "[…] § 2 Tätigkeitsbereich, Vereinszweck […] Der Verein ist überparteilich, nicht…

UFSL RV/0309-L/08Vorsteuerabzug bei gleichzeitiger hoheitlicher und gewerblicher Nutzung der Sporthalle einer Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010Teil 2/2

…sind wir der Meinung, dass die Ansicht aus der EuGH-Entscheidung VNLTO und dem folgenden VwGH-Erkenntnis nicht zur Anwendung kommen darf, als damit sozusagen rückwirkend eine nichtunternehmerische Sphäre als Primärrecht durch den EuGH geschaffen wird. Wir gehen nicht davon aus, dass das möglich ist…

UFSW RV/3792-W/08Unternehmereigenschaft einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…und Sofitam) werden ... die Vorsteuern aus den allgemeinen Kosten der Privatstiftung geltendgemacht, da die Stiftung nur über einen unternehmerischen Bereich verfügt, nicht aber über einen nichtunternehmerischen. Die Privatstiftung führt nur umsatzsteuerpflichtige Umsätze, nämlich die Erbringung von Beratungsleistungen aus. Daher sind zu den Vorsteuern aus Vorleistungen…

UFSI RV/0565-I/11Zuordnung einer "Gästekarte" zum unternehmerischen Bereich eines Tourismusverbandes und Vorsteuerabzug für "Rechts- und Beratungskosten"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…nur für solche Leistungen den Vorsteuerabzug geltend machen, die an ihren unternehmerischen Bereich ausgeführt wurden. Wenn eine Leistung sowohl für den unternehmerischen als auch für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen wird, steht der KöR für den unternehmerischen Teil nach den Regeln des § 12 UStG (z.B…

UFSW RV/0984-W/11Überlassung der Sporthalle an örtliche Volksschule sowie an Hauptschulgemeinde (Gemeindeverband) als hoheitliche Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012

…ebenso wie die "In-Sich-Verrechnungen" der Bw. - nicht dazu führen, dass nichtunternehmerische Tätigkeiten der Bw. als unternehmerisch einzustufen seien und dafür der Vorsteuerabzug zustehe. Da die Nutzung der Sporthalle auf Grund der durch die Bw. geführten Stundenaufzeichnungen exakt in eine unternehmerische und eine nicht…

UFSL RV/1034-L/05Gemischt genutzte Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…zwecks Einnahmenerzielung entfalteten Tätigkeiten. Was mit diesen Tätigkeitsbereichen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet objektiv im Zusammenhang steht, zählt zum Unternehmen; was außerhalb steht, ist nichtunternehmerische Sphäre. Bei sämtlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Einrichtung und Erhaltung des Wohnhauses, für die der Vorsteuerabzug im konkreten Fall begehrt…