…nichtunternehmerischen Teiles grundsätzlich ausgeschlossen. Daraus wird von Bundesministerium für Finanzen gefolgert, dass Österreich von der Regelung der Art. 17 Abs. 6 zweiter Unterabsatz der 6. MwSt-Richtlinie Gebrauch gemacht hat. Ein Vorsteuerabzug soll daher für diesen Zeitraum nicht zustehen. Lediglich im Fall einer untergeordneten Nutzung…

…März 2005 ausgefertigten Begründung aus, dass sich Auswirkungen hinsichtlich des vom Bw. zitierten Urteiles des EuGH nur in Bezug auf eine untergeordnete nicht unternehmerische Nutzung eines zur Gänze im Betriebsvermögen befindlichen Grundstückes ergeben könnten. Der Bw. nutze die Liegenschaft jedoch nur zur Erzielung von außerbetrieblichen…

…Sphäre zuzuordnen. Die Vorsteuer sei daher zur Gänze in Anspruch genommen worden und man habe den Eigenverbrauch für die nichtunternehmerische Nutzung versteuert. Die Zuordnung nur bei untergeordneter betrieblicher Nutzung sei in den Urteilen des EuGH als richtlinienwidrig erkannt worden (EuGH Lennartz 11.7.1991, C…

…zunächst auch zur Gänze der Vorsteuerabzug zugestanden sei. Logische Rechtsfolge der Zuordnung eines privat genutzten Grundstücksanteiles zum Unternehmen sei das Entstehen eines Eigenverbrauches gewesen. Zugleich mit dem Zuordnungswahlrecht habe der Gesetzgeber 1998 die nichtunternehmerische Nutzung von Grundstücken (nämlich den Eigenverbrauch) unecht von der Umsatzsteuer befreit…

…Zugleich mit dem Zuordnungswahlrecht habe der Gesetzgeber mit § 6 Abs 1 Z 16 UStG die nichtunternehmerische Nutzung von Grundstücken (nämlich den Eigenverbrauch) unecht befreit und damit den vollen Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Die unechte Steuerbefreiung des Eigenverbrauches mit dem daraus resultierenden Vorsteuerabzugsverbot sei nach der eindeutigen Judikatur…

…Die Eigennutzung stellt keine solche Einkunftserzielung dar. Ist der nichtunternehmerische Nutzungsanteil eines ansonsten betrieblich genutzten Gebäudes jedoch geringfügig (20% oder weniger) stellt das gesamte Gebäude Betriebsvermögen dar und die Aufwendungen hiefür dürfen zur Gänze abgezogen werden. Somit steht für Leistungen im Zusammenhang mit nur geringfügig…

…Übt der übertragende Unternehmer nach dem zB Zusammenschluss keine nachhaltige Tätigkeit zur Einnahmenserzielung aus, endet seine Unternehmereigenschaft. Verbleibt im Zeitpunkt des Zusammenschlusses beim einbringenden Unternehmer noch Unternehmensvermögen, für das eine nichtunternehmerische Nutzung in Betracht kommt, ist ein Entnahmeeigenverbrauch nach § 3 Abs 2 UStG 1994 gegeben…

…UStG3, § 12 Tz 127). Gleichgültig ist, - ob diese Fahrzeuge ausschließlich oder nur teilweise unternehmerisch genutzt werden, - ob eine nichtunternehmerische Nutzung überhaupt denkbar ist, - ob es sich um neue oder gebrauchte Fahrzeuge handelt (Ruppe, § 12 Tz 127). Folge ist, dass die betreffenden Leistungen nicht als für…

…sodass - jedenfalls zunächst - auch zur Gänze der Vorsteuerabzug zustand. Logische Rechtsfolge der Zuordnung eines privat genutzten Grundstücksanteiles zum Unternehmen war das Entstehen eines Eigenverbrauches. Zugleich mit dem Zuordnungswahlrecht hat der Gesetzgeber 1998 die nichtunternehmerische Nutzung von Grundstücken (nämlich den Eigenverbrauch) unecht von der Umsatzsteuer befreit…

…es ausreichend ist, wenn im Zeitpunkt, in dem nach objektiver Beurteilung die Liquidation als abgeschlossen anzusehen ist, noch Unternehmensvermögen vorhanden ist, das einer nichtunternehmerischen Nutzung zugänglich ist. Dass Unternehmensvermögen vorhanden war, zeigt sich einerseits aus der Einnahmen-Ausgabenrechnung, andererseits aus dem Berufungsvorbringen, dass die Bw…

…Juni 2004). Demnach sind die auf die nichtunternehmerische Nutzung eines gemischt genutzten Grundstückes entfallenden Vorsteuern in diesem Zeitraum nicht abzugsfähig. Weiters ist für diesen Zeitraum auch kein Eigenverbrauch aus der Privatnutzung eines Gebäudes zu versteuern." Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Betriebsprüfers und erließ am…

…den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003, in dem es die auf die nichtunternehmerische Nutzung des gemischt genutzten Grundstückes entfallenden Vorsteuern nicht anerkannte und den Eigenverbrauch aus der Privatnutzung nicht als steuerpflichtigen Umsatz qualifizierte. Gegen den angeführten Umsatzsteuerbescheid erhob der steuerliche Vertreter des Bw. am 15…

…aaO, 103). Falls die Ausführungen des Generalanwalts in oa Rn. 100 so zu verstehen sind, dass die Beibehaltung einer Differenzierung nach nichtunternehmerischer und unternehmerischer Nutzung generell durch Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL nicht gedeckt ist, verstoßen diese gegen den eindeutigen Wortlaut genannter…

…zunächst - zur Gänze der Vorsteuerabzug zugestanden sei. Logische Rechtsfolge sei das Entstehen eines Eigenverbrauches gewesen. Zugleich mit dem Zuordnungswahlrecht habe der Gesetzgeber 1998 die nichtunternehmerische Nutzung von Grundstücken (nämlich den Eigenverbrauch) unecht von der Umsatzsteuer befreit. Der private Anteil habe zwar dem Unternehmen zugeordnet werden…

…der Fall, dürfte ein Unternehmer, der ansonsten nur steuerfreie Umsätze tätigt, der also grundsätzlich so wie ein Nichtunternehmer keine Vorsteuer abziehen darf, hinsichtlich des nichtunternehmerischen Nutzungsanteils den Vorsteuerabzug geltend machen. Dass ein derartiges Ergebnis nicht systemkonform ist, ist wohl evident. Nach Art. 5 Abs. 6…

…Logische Rechtsfolge der Zuordnung eines privat genutzten Grundstücksanteiles zum Unternehmen war das Entstehen eines Eigenverbrauches. Zugleich mit dem Zuordnungswahlrecht hat der Gesetzgeber 1998 die nichtunternehmerische Nutzung von Grundstücken (nämlich den Eigenverbrauch) unecht von der Umsatzsteuer befreit. Der private Anteil konnte zwar dem Unternehmen zugeordnet werden…

…keiner Zuordnung mehr, diese ergebe sich unmittelbar aus dem Gesetz. Gleichzeitig mit dem Zuordnungswahlrecht habe man die nichtunternehmerische Nutzung von Gebäuden unecht von der Umsatzsteuer befreit, indem die unechte Steuerbefreiung für Vermietungen von Grundstücken um einen (unechte befreiten) Eigenverbrauch erweitert worden sei. Dies habe im…

…Die Kellerräumlichkeiten würden daher bei der Ermittlung des Anteiles nichtunternehmerische Nutzung (privat) und unternehmerische Nutzung außer Acht gelassen. | | m² | in % | Büro EG (ohne Keller) | 14,84 | 3,36 | Garage | 40,87 | 9,24 | Wohnung 1…

…aber auch der Eigenverbrauch des nichtunternehmerischen Teiles grundsätzlich ausgeschlossen (Ausnahme: die untergeordnete nichtunternehmerische Nutzung eines Gebäudeteils). Da es sich im gegenständlichen Fall nicht um eine untergeordnete nichtunternehmerische Nutzung eines Gebäudeteils handelt, war im betreffenden Veranlagungsjahr ein Vorsteuerabzug für den nichtunternehmerisch genutzten Gebäudeteil ausgeschlossen und auch…

…nicht- unternehmerischen Teiles grundsätzlich ausgeschlossen (Ausnahme: die untergeordnete nichtunternehmerische Nutzung eines Gebäudeteils) Da es sich im gegenständlichen Fall nicht um eine untergeordnete nichtunternehmerische Nutzung eines Gebäudeteils handelt, war im betreffenden Veranlagungsjahr ein Vorsteuerabzug für den nichtunternehmerisch genutzten Gebäudeteil ausgeschlossen und auch kein Eigenverbrauch zu versteuern…