…Berufung. Zusammenfassung der Berufungsbegründung: Nichtigkeit der Feststellungsbescheide wegen mangelnder namentlicher Anführung der Beteiligten als Bescheidadressaten.Das Finanzamt habe die Gesellschaft nicht als steuerliche Mitunternehmerschaft eingestuft.Unter EStR 2000 Rz 5903 ff werde zur verfahrensrechtlichen Folge einer derartigen Einstufung bei mangelnder abgabenrechtlicher Rechtsfähigkeit/Parteifähigkeit der behaupteten…

…1988, 87/17/245 f). ... Wird ein Bescheid von einem Organwalter gefertigt, der den inneren Organisationsvorschriften zufolge überhaupt nicht befugt ist beziehungsweise überhaupt nicht approbationsbefugt ist, so ist diese Erledigung ein absolut nichtiger Verwaltungsakt (VwGH 27.5.1988, 88/18/15; Pichler, ZfV 1978, 11…

…dem HerrP in Sachen 1. Geschäftsherrin & atypisch Stille übergegenen ungeeigneten Ausfertigungen vermeintlicher Bescheide führten ohnehin schon aus anderen zwei Gründen zur Nichtigkeit der beabsichtigten Bescheide. H) Konsequenzen für die Spruchpunkte 1 bis 3: Die durch die Übergabe der mit 11. November 2009 datierten Ausfertigungen in…

…1 KVG. Insbesondere liege eine Auslandsgeschäft iSd. § 34 KVG vor, da der Vertrag im Ausland abgeschlossen worden sei. Schließlich behauptete der Bw., dass der Abtretungsvertrag absolut nichtig iSd. § 879 Abs. 1 ABGB sei, da der Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstoße. Der Vertrag sei von…

…geführten Verfahren H.P. im Auftrag des Untersuchungsrichters ein Gutachten über die Geschäftsfähigkeit der Geschenkgeberin zum Zeitpunkt der Vornahme der Schenkung erstellt habe, wonach die Geschenkgeberin zum genannten Zeitpunkt geschäftsunfähig wäre. Die Schenkung wäre daher nichtig. M.B. wäre mittlerweile besachwaltet. Im Auftrag des Pflegschaftsgerichtes…

…Die ausreichende Belehrung über die Börsenumsatzsteuerpflicht sei aber unabdingbar und essentieller Bestandteil des Notariatsaktes. Das Fehlen dieser Belehrung führe dazu, dass die Abtretung wegen eines gravierenden Formmangels unwirksam bzw nichtig sei. Nach herrschender Lehre setze eine Steuerpflicht nach § 17 KVG die Gültigkeit des Anschaffungsgeschäftes voraus…

…Berufungsvorentscheidung dem UFS vorgelegt wurde, einleitend dagegen, dass die angefochtenen Bescheide rechtswirksam erlassen worden seien. Sie seien vielmehr mit Nichtigkeit behaftet. Diese Bescheide wurden an den Bw., der am Betrieb des Geschäftsherrn still beteiligt war, für die Berufungsjahre wiederholend erstellt. Allerdings waren die im Jahr…

Die Nichtigkeit aller dieser Erledigungen bzw Maßnahmen, die den Eindruck von Feststellungsbescheiden in Sachen 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille sowie in Sachen 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille erwecken hätten können, führt aus folgenden Gründen zu den Spruchpunkten 1 bis 4 der vorliegenden Berufungsentscheidung: Der in der Berufung…

…unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Gemäß § 9 ErbStG ist, wenn der Erbe eine wegen Formmangels nichtige Verfügung von Todes wegen erfüllt, nur die Steuer zu erheben, die bei Gültigkeit der Verfügung des Erblassers zu entrichten gewesen wäre. …

…März 2011, Zl. xyz, für nichtig, womit die diesbezügliche Berufung wiederum unerledigt und an den örtlich zuständigen Unabhängigen Verwaltungssenat weiterzuleiten war, der für das fortgesetzte Verfahren zuständig ist. Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Die Bw wendet ein, die Berufung gegen den abweisenden Bescheid der Y…

…Scheingeschäft: Gemäß § 916 Abs. 1 ABGB ist eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber mit dessen Einverständnis zum Schein abgegeben wird, nichtig. Soll dadurch ein anderes Geschäft verborgen werden, so ist dieses nach seiner wahren Beschaffenheit zu beurteilen. Gemäß § 23 Abs. 1 BAO sind Scheingeschäfte und…

…beziehen. ("Vermeintliche" Bescheide deshalb, weil die vom Bw vorgebrachte Nichtigkeit dieser Bescheide auch das Ergebnis der vorliegenden Berufungsentscheidung sein wird.) Das Finanzamt A hat aufgrund ähnlicher Entscheidungen des UFS wie der vorliegenden Berufungsentscheidung angekündigt [bzw. hat dies bereits (teilweise) durchgeführt], neue Bescheide in Sachen Einkünfte…

…1988, 87/17/245 f). ... Wird ein Bescheid von einem Organwalter gefertigt, der den inneren Organisationsvorschriften zufolge überhaupt nicht befugt ist beziehungsweise überhaupt nicht approbationsbefugt ist, so ist diese Erledigung ein absolut nichtiger Verwaltungsakt (VwGH 27.5.1988, 88/18/15; Pichler, ZfV 1978, 11…

…November 2009 keine rechtswirksamen Bescheide erlassen worden. Diese vermeintlichen Bescheide sind somit aus einem weiteren Grund nichtig und als sogenannte Nichtbescheide anzusehen. Der Bw ist mit seinem diesbezüglichen Vorbringen im Recht. K) Zum Vorbringen des Unvertretenseins der Beteiligten bzw der Notwendigkeit der Zustellung an Parteienvertreter…

…Geschäftsherrin versuchte Zustellung unwirksam gewesen. Diese vermeintlichen Bescheide sind somit aus einem weiteren Grund nichtig und als sogenannte Nichtbescheide anzusehen. Somit ist der Bw mit seinem diesbezüglichen Vorbringen zwar im Ergebnis im Recht, jedoch konnte die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Zustellfiktion keine Ermessensentscheidung darstellen…

…beziehen. ("Vermeintliche" Bescheide deshalb, weil die vom Bw vorgebrachte Nichtigkeit dieser Bescheide auch das Ergebnis der vorliegenden Berufungsentscheidung sein wird.) Das Finanzamt A hat aufgrund ähnlicher Entscheidungen des UFS wie der vorliegenden Berufungsentscheidung angekündigt, neue Bescheide in Sachen Einkünfte(nicht)feststellung betreffend 2. Geschäftsherrin & (ehemalige…

…1988, 87/17/245 f). ... Wird ein Bescheid von einem Organwalter gefertigt, der den inneren Organisationsvorschriften zufolge überhaupt nicht befugt ist beziehungsweise überhaupt nicht approbationsbefugt ist, so ist diese Erledigung ein absolut nichtiger Verwaltungsakt (VwGH 27.5.1988, 88/18/15; Pichler, ZfV 1978, 11…

…Geschäftsherrin kein wirksamer Zustellvorgang gewesen. Diese vermeintlichen Bescheide sind somit aus einem weiteren Grund nichtig und als sogenannte Nichtbescheide anzusehen. Somit ist der Bw mit seinem diesbezüglichen Vorbringen zwar im Ergebnis im Recht, jedoch konnte die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Zustellfiktion keine Ermessensentscheidung darstellen…

…1988, 87/17/245 f). ... Wird ein Bescheid von einem Organwalter gefertigt, der den inneren Organisationsvorschriften zufolge überhaupt nicht befugt ist beziehungsweise überhaupt nicht approbationsbefugt ist, so ist diese Erledigung ein absolut nichtiger Verwaltungsakt (VwGH 27.5.1988, 88/18/15; Pichler, ZfV 1978, 11…

…zu Punkt J in der vorliegenden Berufungsentscheidung offen gelassen werden, damit die insgesamt drei Begründungen (Punkte I, J, K) für die Nichtigkeit der Bescheide in Sachen 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille vom 11. November 2009 voneinander unabhängig sind, und jede für sich beständig ist. Weiters ist…