…der UFS weiterhin davon ausgeht, dass Sachverhaltsermittlung und rechtliche Würdigung zutreffend sind, wäre selbst im gegenteiligen Fall eine Richtigstellung, wie sie dem Bw. offenkundig vorschwebt, rechtlich ausgeschlossen. Es handelt sich bei den, vom Bw. monierten Mängeln ganz klar nicht um solche, die einer Berichtigung gemäß…

…sich als nicht richtig erweist. Voraussetzung für eine Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO ist somit die objektive Unrichtigkeit des aufzuhebenden Bescheides. Der Inhalt eines Bescheides ist dann nicht richtig, wenn der Spruch nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei unrichtiger Auslegung…

…Dieses Ergebnis ist bei einer richtigen Aufschlagsberechnung wirtschaftlich unmöglich, es sei denn, es liegt eine Wareneinsatzverkürzung vor, die wird aber vom Bw ja ausdrücklich bestritten und konnte letztlich auch vom Prüfer nicht erwiesen werden. 12) In Würdigung der gesamten Umstände wird eine kalkulatorische Schätzung ohne…

…nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Gemäß § 1 Abs. 1 LVO, BGBl. Nr. 33/1993, liegen Einkünfte vor bei einer Betätigung…

…bei unrichtiger Auslegung einer Bestimmung, mangelnder Kenntnis des entscheidenden Sachverhalts, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden der Fall. Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt die Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts voraus. Eine unterschiedliche Ansicht zwischen der Behörde erster Instanz und dem Bw. wie der Sachverhalt rechtlich zu würdigen…

…erkennbar sind, wären einer Berichtigung gemäß § 293b BAO nicht zugänglich. Eine Unrichtigkeit ist dann nicht "offensichtlich", wenn sie auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht. Dagegen liegen aus Abgabenerklärungen übernommene offensichtliche Unrichtigkeiten ua. bei der Übernahme offensichtlich unrichtiger rechtlicher Würdigungen vor (vgl. VwGH 25.10.1995, 95…

…Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht vorliegen, so ist die Lieferung dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte. In diesem…

…diese Frage verneint. Im Vorlageantrag brachte der Bw. vor, es könne in einem Rechtsstaat wie Österreich nicht verpflichtend sein, bei jedem Kauf die Betriebsstätte des Verkäufers zu begutachten. Es müsse doch ausreichend sein, dass die Lieferung der Gegenstände kontrolliert werde. Darüber hinaus sei die nunmehr…

…dieses Unternehmens in den Jahren 1999 und 2000 nicht anzuzweifeln. Die Firma W habe am 8. September 1997 am Magistratischen Bezirksamt für den 1./8. Bezirk ihr Gewerbe angemeldet. Zusätzlich würden Anmeldungen diverser Dienstnehmer der W bei der WGKK aus den Jahren 1997 und 1998…

…Niederschriften über das Ergebnis einer UVA-Prüfung vom 22.11.2002 sowie einer UVA-Nachschau vom 22.5.2003, die beide vom Finanzamt 9/18/19 bei der betreffenden Firma durchgeführt wurden. Der festgestellte Sachverhalt ist folgender rechtlicher Würdigung zu unterziehen: Gemäß Art. 18 Abs…

…In der dagegen erhobenen Berufung bekämpft die Bw. die Nichtanerkennung von Vorsteuer in Höhe von 1.458.146,- ATS. Die Annahme der Behörde, bei der Fa. A. GmbH handle es sich um ein Scheinunternehmen, sei unrichtig. Die Geschäftsverbindung zwischen der Bw. und der Fa. A…

…Kaffeemaschinen etc. Beim vorliegend geprüften Betrieb liegt eine anonyme Anzeige vor, wonach Herr T in seinen Firmen Dienstnehmer nicht bzw. in unrichtiger Höhe bei GKK und Abgabenbehörde anmeldet. Im konkreten werde ein Dienstnehmer zum Teil lediglich geringfügig angemeldet obwohl er tatsächlich wesentlich mehr arbeite wodurch…

…auch wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass an der angegebenen Adresse keine Geschäftstätigkeit entfaltet wird, und der Vorsteuerabzug in diesen Fällen auch bei formell unrichtigen Rechnungsangaben zustehe, besteht nicht (vgl. VwGH 2.9.2009, 2008/15/0065). Essentielle Voraussetzung des Vorsteuerabzuges ist nach der durch…

…Behörde selbst bei jahrelanger unrichtiger Rechtsausübung verpflichtet ist, von einer unrichtigen Rechtsansicht abzugehen, sobald sie ihr Fehlverhalten erkennt (vgl. etwa VwGH vom 27.2.2003, 99/15/0004). Auch der Hinweis in der Berufung, diversen bedeutenden Künstlern der Werbegrafik sei die Künstlereigenschaft nicht abgesprochen worden…

…wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich hätte erkennen müssen. Bereits aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich folgende Gliederung offensichtlicher Unrichtigkeiten: - Übernahme unrichtiger rechtlicher Würdigungen aus der Abgabenerklärung, - Übernahme von aktenwidrigen Sachverhaltsannahmen und…

…Berücksichtigung bei der Schätzung seien jedoch aus den Anlageverzeichnissen nicht ersichtlich gewesen. Da jedoch bei einer Schätzung die Art der Ermittlung bzw. die Sachverhaltselemente und deren Würdigung im Rahmen der Schätzung weitaus wichtiger seien als das Ergebnis der Schätzung, seien die entscheidenden Sachverhaltsannahmen nicht bekannt…

…dass der Bw. zu den konkreten Schuldvorwürfen überhaupt nicht befragt worden sei, was ebenfalls als Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens hiemit geltend gemacht werde. 3) Unrichtige rechtliche Beurteilung Selbst bei mehrmaligem Durchlesen des angefochtenen Erkenntnisses falle auf, dass dasselbe überhaupt keine rechtliche Ausführung zu Faktum 1…

…2004 erhob der steuerliche Vertreter am 17. September 2004 Berufung: Beantragt werde, den angefochtenen Bescheid wegen unrichtiger Würdigung der gesetzlichen Umstände aufzuheben; verwiesen werde weiters auf die in der Literatur behauptete Rechtswidrigkeit des BMF-Erlasses vom 21.6.2004, Z 09 1201/9-IV/9…

…Bw auch erkennen hätte können, dass die in den Gutschriften angeführten Personen nicht tatsächlich geliefert haben und die Anschriften unrichtig sind. Vertritt man die Ansicht, dass einem Erwerber bei Erfüllung der Voraussetzungen ein Schutz seines Vertrauens auf die vorhandenen Rechnungsangaben zukommt, ist von entscheidender Bedeutung…

…zu sein, dass daraus die Einhaltung der Frist beurteilbar ist. Ausreichend ist zB die Angabe "vor wenigen Tagen",...nicht jedoch "erst jetzt"...." Die Einleitung eines Mängelbehebungsverfahrens gem § 303a Abs. 2 BAO hat bei Vorliegen der Voraussetzungen hiefür zwingend zu erfolgen, es sei denn, dass der…