…404,00 Liter beträgt, lässt die Bf. unbeeinsprucht. Das Hauptzollamt Wien geht (wohl im Hinblick auf die Bestimmungen des § 293 BAO und die dazu ergangene Rechtssprechung) in seiner oben erwähnten Berufungsvorentscheidung auf den Kern des Berufungsvorbringens nicht ein und argumentiert damit, dass der ursprüngliche Eingangsabgabenbescheid…

…Erstattungsverfahrens das (nationale) Rechtsinstrument der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Rz.245.2 u. 295a.2). Noch deutlicher äußert sich Huchatz in Witte "Zollkodex" (Rz.9 zu Art.17) zu diesem Thema: Durch die ausdrückliche Regelung des Art.17 ist die Bestimmung über die Wiedereinsetzung…

…dem Beitritt der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Ungarn und der Republik Slowenien zur Europäischen Union mit Wirksamkeit zum 1. Mai 2004 gründet sich die in den nationalen Bestimmungen Österreichs des § 29a Abs. 2 Ziffer 2 Tabaksteuergesetz und des § 3a Absätze 1 und…

…Aussage in seiner Judikatur zu den Rs. Haribo/Salinen bestätigt, indem er ausführte, dass "nationale Bestimmungen über Beteiligungen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll, ausschließlich im Hinblick auf den freien…

…der Europäischen Union mangels einer Harmonisierung zu Doppelbesteuerungen kommen kann. Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, nationale Bestimmungen zur Besteuerung für Personenkraftwagen zu erlassen. Die Kraftfahrzeugsteuerpflicht knüpft an die wegen Fehlens der erforderlichen Zulassung widerrechtliche Verwendung im Inland an, die vom EuGH (EuGH 21.3.2002…

…Kovacs, die österreichische Steuerpraxis als derzeit EU-rechtswidrig bezeichnet und eine Klage der Europäischen Kommission gegen Österreich in den Raum gestellt, sollte Österreich diese Praxis nicht ändern. Auf Grund des Anwendungsvorranges des EU-Rechts hätten nationale Behörden nationale Bestimmungen, die EU-Recht eindeutig widersprechen, nicht…

…hinaus sind allerdings auch nationale Bestimmungen, wie in Österreich das Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) anzuwenden. Bei der Einfuhrumsatzsteuer, die in Österreich bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern anfällt, handelt es sich um keine Einfuhrabgabe im zollrechtlichen Sinn, sondern sie wird durch die Bestimmungen des …

…EuGHs sei, dass es dem nationalen Gesetzgeber aus ausschließlich budgetären Gründen nicht offen stehe, die Grundprinzipien des Mehrwertsteuerrechtes zu durchbrechen. Genau dies sei durch die getroffene Regelung der Fall. Somit solle ganz bewusst gegen die Rechtsprechung des EuGH eine neue gesetzliche Bestimmung geschaffen werden, die…

…Union mit Ausnahme allein des schweizerischen Zollausschlussgebiets Samnauntal auf kein Drittland mehr anwendbar ist und für Einfuhren von Zigaretten aus Drittländern regelmäßig eine Freimenge von 200 Stück gilt. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil sohin die Konformität der nationalen österreichischen Bestimmungen des Tabaksteuergesetzes 1995…

…Nationale Bestimmungen Gemäß § 10 Abs 1 UStG 1994 beträgt die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 20% der Bemessungsgrundlage. Nach Absatz 2 Z 11 leg.cit. ermäßigt sich die Steuer auf 10% für die Zirkusvorführungen sowie die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller. Diese Bestimmung wurde…

…der Europäischen Union mangels einer Harmonisierung zu Doppelbesteuerungen kommen kann. Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, nationale Bestimmungen zur Besteuerung für Personenkraftwagen zu erlassen. Die Kraftfahrzeugsteuerpflicht knüpft an die wegen Fehlens der erforderlichen Zulassung widerrechtliche Verwendung im Inland an, die vom EuGH - wie bereits oben erwähnt…

…vorgesehen sind. Für die Anwendung einer nationalen Bestimmung wie die des § 5a ZollR-DG lässt der Unionsgesetzgeber keinen Raum. Auch der nationale Gesetzgeber lässt darüber keinen Zweifel aufkommen: So ist den EB zur 1. ZollR-DG-Novelle (BGBl. Nr. 516/1995) eingeführten Bestimmung des § 5a…

…vorgesehen sind. Für die Anwendung einer nationalen Bestimmung wie die des § 5a ZollR-DG lässt der Unionsgesetzgeber keinen Raum. Auch der nationale Gesetzgeber lässt darüber keinen Zweifel aufkommen: So ist den EB zur 1. ZollR-DG-Novelle (BGBl. Nr. 516/1995) eingeführten Bestimmung des § 5a…

…vorgesehen sind. Für die Anwendung einer nationalen Bestimmung wie die des § 5a ZollR-DG lässt der Unionsgesetzgeber keinen Raum. Auch der nationale Gesetzgeber lässt darüber keinen Zweifel aufkommen: So ist den EB zur 1. ZollR-DG-Novelle (BGBl. Nr. 516/1995) eingeführten Bestimmung des § 5a…

…vorgesehen sind. Für die Anwendung einer nationalen Bestimmung wie die des § 5a ZollR-DG lässt der Unionsgesetzgeber keinen Raum. Auch der nationale Gesetzgeber lässt darüber keinen Zweifel aufkommen: So ist den EB zur 1. ZollR-DG-Novelle (BGBl. Nr. 516/1995) eingeführten Bestimmung des § 5a…

…doch grundsätzlich jedem in einem aufrechten Dienstverhältnis stehenden Arbeitnehmer mit lohnsteuerabzugspflichtigen nichtselbständigen Einkünften unabhängig von Herkunft (Staatsbürgerschaft) und Wohnsitz Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag. Der EuGH erachtet in seiner ständigen Rechtsprechung jedoch auch solche nationalen Bestimmungen als diskriminierend, die zwar nicht unmittelbar auf die Staatsangehörigkeit abstellen…

…Gemeinschaftsregeln freigestellt ist, nationale Bestimmungen zur Besteuerung für Personenkraftwagen zu erlassen. Eine Umsetzung dieser Richtlinienvorschläge ist mit Ausnahme der Richtlinien EWG 83/182 EWG und 83/183 EWG, die eine begrenzte Anzahl von Bestimmungen der Gemeinschaft bei einer vorübergehenden Einfuhr von Verkehrsmittel festlegen, bisher nicht…

…sind diese Vorteile, welche die Richtlinie dem Steuerpflichtigen durch deren Systematik einräumt, gewollt und können nicht durch abweichende nationale Bestimmungen ausgehebelt, adapiert oder ins Gegenteil verkehrt werden. Auf diese vom Richtliniengeber offenbar bewusst akzeptiere Wirkung hat auch der GA in der Rs. Seeling bereits hingewiesen…

…einer "einfachen Anwendung" einer Befreiung darstelle. Mit der von der Bf. angesprochenen Richtlinie wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, nationale Bestimmungen betreffend die Befreiung von der Mineralölsteuer zu schaffen. Angesichts der Tatsache, dass nach dem Wortlaut dieser Norm dabei nicht nur auf eine einfache sondern auch auf…

…dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen (d. s. begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung oder ein unersetzbarer Schaden, der dem Abgabepflichtigen entstehen könnte) gegeben ist. Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren von den Mitgliedstaaten erlassen. Daraus ergibt sich, dass die nationalen Vorschriften…