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UFSG RV/0908-G/09Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßen Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…wann bzw. von wem diese Rechnungsberichtigung vorgenommen worden ist. Da erfahrungsgemäß unterschiedliche Rechnungsaussteller nicht über dieselben Adressetiketten der Bw. verfügen werden, ist davon auszugehen, dass die Bw. diese Berichtigungen (Überklebungen) nachträglich vorgenommen hat. Allfällige Rechnungsberichtigungen sind jedoch ausschließlich durch den Rechnungsaussteller vorzunehmen. Die Ergänzung einer…

UFSG RV/0107-G/07Unzulässige Rechnungsberichtigung durch Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008

…wesentliche Rechnungsmerkmale fehlten. Die Ergänzung dieser Belege mit Namen und Anschrift der Berufungswerberin hätte durch den Rechnungsaussteller erfolgen müssen, das nachträgliche Anbringen des eigenen Firmenstempels genügt nicht, um aus den eingereichten Belegen Rechnungen iSd. § 11 UStG zu machen. Denn der Rechnungsempfänger ist grundsätzlich nicht berechtigt…

UFSW RV/3805-W/02Kaufvertrag in Verbindung mit davon abweichender Rechnung nicht fremdüblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…Merkmale aufweisen, kann dieser Kaufvertrag bereits als Rechnung gewertet werden. Aus diesem Kaufvertrag ergibt sich weiter kein Hinweis, dass auch die Einrichtungsgegenstände in diesem Vertrag inkludiert sind. Dies wird auch durch den Mietvertrag vom 26. März 2001 untermauert, da keine Einrichtungsgegenstände vermietet werden. Daher muss…

UFSW RV/1574-W/05Berechnung der USt, wenn UID-Nummer nachträglich zugeteilt wurde und eine Rechnungsberichtigung unterblieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2008

…tatsächlich erhalten und unterlässt der Unternehmer nach Zuteilung der UID-Nummer eine Rechnungsberichtigung, so ist das Entgelt ausgehend vom Rechnungsbetrag (zivilrechtlichen Preis) in Hundert zu ermitteln. Dass diese Steuererhebung innerhalb der Unternehmerkette zu einem Umsatzsteueraufkommen führt, liegt am Unterbleiben der Rechnungsberichtung durch den leistenden Unternehmer…

UFSG RV/0255-G/09Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung und ausgestellt von einem Nichtunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2011

…diese als österreichische Lieferungen fakturierten Warenverkäufe wurden seitens der Bw. weder Umsatzsteuererklärungen in Österreich eingereicht noch wurde die Umsatzsteuer entrichtet (obwohl die Umsatzsteuer in den Rechnungen ausgewiesen worden war und seitens des Rechnungsempfängers daher ein Vorsteuerabzugsanspruch bestand). 4. Im Jahr 2007 stellte Herr G.R.…

UFSL RV/0281-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit vertraut werden durfte 3. Aufhebungsgrund nachschießen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013Teil 2/2

…hat. Somit bleibt zu beurteilen, welche Wirkung die nachträgliche Streichung des Umsatzsteuerausweises durch X2 hat. Durfte (wie gegenständlich) der Abnehmer auf die Richtigkeit der von seinem Lieferanten ausgestellten Rechnung vertrauen, entfaltet eine spätere Änderung der Rechnung für den (gegenständlich vorliegenden) Fall, dass sich der Abnehmer…

UFSG RV/0123-G/13Vorsteuererstattung und innergemeinschaftliche Lieferung (im Abholfall)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2013

…und dies dem Rechnungsempfänger auch bestätigt, ist eine Vorsteuererstattung nicht von vornherein ausgeschlossen, da die Erstattungsverordnung zwar spezielle Bestimmungen zum Verfahren, keinesfalls aber Einschränkungen des Vorsteuerabzuges für Unternehmer an sich enthält. Im berufungsgegenständlichen Fall hat sich die Bw. um eine Rechnungsberichtigung in den Fällen der…

UFSL RV/0282-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit zu vertrauen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012Teil 2/2

…hat. Somit bleibt zu beurteilen, welche Wirkung die nachträgliche Streichung des Umsatzsteuerausweises durch X2 hat. Durfte (wie gegenständlich) der Abnehmer auf die Richtigkeit der von seinem Lieferanten ausgestellten Rechnung vertrauen, entfaltet eine spätere Änderung der Rechnung für den (gegenständlich vorliegenden) Fall, dass sich der Abnehmer…

UFSI RV/0241-I/07Umsatzsteuerschuld gem. § 11 Abs. 14 UStG 1994 bei Vorliegen einer Scheinrechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…Falle einer Rechnungsberichtigung durch den Bw. - von einer aufrechten Gefährdung des Steueraufkommens gesprochen werden müsste. Das gemeinschaftsrechtliche Grundprinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer macht es daher erforderlich, dem Bw. eine Berichtigung der Rechnung vom 3. Mai 2004 zu verwehren. Aufgrund missbräuchlicher Rechnungslegung schuldet AB den in…

UFSW FSRV/0160-W/10Freie Beweiswürdigung - Ausstellung von Scheinrechnungen und Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2011Teil 1/2

…ausgewiesen war, die im Rahmen der Umsatzsteuererklärung 2000 nicht offen gelegt wurde. Unstrittig blieb im gesamten erstinstanzlichen Finanzstrafverfahren weiters, dass die verfahrensgegenständlichen vier Ausgangsrechnungen durch den Bw. nach Aufforderung durch J.W., welcher als Geschäftsführer der rechnungsempfangenden Firmen Fa. XX Immobilienverwertung GmbH und Fa. YY…

UFSG RV/0085-G/10Vorsteuerabzug: Kein Abzugsrecht bei ungültiger UID-Nummer des leistenden Unternehmers auf der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2011

…erstmals zur Kenntnis gebracht. Der Masseverwalter hat die Berichtigung der beiden Rechnungen mit 22. Dezember 2009 (also sechs Tage vor Zustellung dieser Berufungsvorentscheidung) datiert. Es bestehen daher erhebliche Bedenken, dass die Rechnungsberichtigung durch den Masseverwalter überhaupt vor Konkursaufhebung erfolgt ist. Graz, am 24. August 2011

UFSW RV/1207-W/12Keine Nachsicht bei schuldhaftem Fehler des Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2013

…Die Rechnungsberichtigung und damit der Wegfall der Steuerschuld auf Grund der Rechnung sind nur wirksam, wenn die berichtigte Rechnung dem Leistungsempfänger nachweislich zugekommen ist. Durch eine Rechnungsberichtigung, mit der eine ursprünglich ausgewiesene Umsatzsteuer wieder storniert wird, verliert der Leistungsempfänger nachträglich eine wesentliche Voraussetzung für den…

UFSW RV/1973-W/10Mangelhafte Rechnungen, die von einem Unbekannten berichtigt wurden, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…30.4.2010 gab die Prüferin hierzu folgende Stellungnahme ab: "In der Begründung wird vom stl. Vertreter ausgeführt, dass sich die Rechnungsausstellung durch Vertreter nach den Regeln des Zivilrechts richten, und sich das auch auf die Rechnungsberichtigung (betr. Fa. S Handels GmbH - kurz S ) bezieht…

UFSI RV/0715-I/081.) Inhaltliche Mängel eines Wiederaufnahmeantrages, Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages 2.) Vorliegen der Unternehmereigenschaft, Höhe der Vorsteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2010

…VSt 516,66 und Gutschrift 286,16, USt 57,24 S) weisen nicht den Bw, sondern seinen Vater als Rechnungsempfänger auf. Der Name F wurde nach Meinung der Referentin nachträglich vom Bw durchgestrichen und durch M ersetzt. Der Bw wurde auf diesen Umstand aufmerksam gemacht…

UFSG RV/0489-G/07Fehlende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…Anspruchsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug. Die Rechnung iSd § 11 ist eine materiellrechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzugs, die nicht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise durch andere Beweismittel ersetzt werden kann. Die Rechnung muss grundsätzlich alle im § 11 Abs. 1 angeführten Angaben enthalten. Fehlt eine Angabe, so muss der Rechnungsempfänger die…

UFSG RV/0041-G/04Aufhebung eines Umsatzsteuerbescheides auf Grund einer Rechnungsberichtigung durch einen Nichtunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004

…diesem folgend, den vom EuGH und VwGH entwickelten Grundsätzen eine Rechnungsberichtigung auch in Fällen möglich, in denen die Rechnungsausstellung durch einen Nichtunternehmer erfolgte. Abgesehen davon, konnte schon vor dem Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechtes in teleologischer Reduktion bei Personen, die von der Finanzverwaltung nachträglich als Dienstnehmer und…

UFSL RV/0915-L/02Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung durch einen Dienstnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2003

…zugrundeliegende Vertragsverhältnis nachträglich bei einer Lohnsteuerprüfung als Dienstverhältnis gewertet werde. Da die Rechnungslegung nach den Berufungsausführungen nur unter dem wirtschaftlichen Druck der GmbH erfolgt sei, habe der Berufungswerber offensichtlich gewusst, dass er Nichtunternehmer sei. Es liege somit Missbrauch vor, weshalb auch künftig einer Rechnungsberichtigung nicht…

UFSG RV/0118-G/13Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung, keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

…Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug eine dem § 11 UStG 1994 entsprechende Rechnung. Der Vorsteuerabzug steht erst zu, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, und ist in dem Voranmeldungs- bzw. Veranlagungszeitraum geltend zu machen, in dem alle Voraussetzungen erfüllt sind. Werden Formmängel in der Rechnung erst nachträglich berichtigt…

UFSL RV/0282-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit zu vertrauen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012Teil 1/2

…§ 3 Rz 53ff, ausgeführt, dass bei Veranlassung der Beförderung oder Versendung durch den letzten Abnehmer in einer Reihe die Lieferung seines Lieferanten an ihn die bewegte Lieferung sei, sich diese Zuordnung bereits aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 8 UStG ergäbe und der herrschenden Auffassung…

UFSL RV/0281-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit vertraut werden durfte 3. Aufhebungsgrund nachschießen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013Teil 1/2

…§ 3 Rz 53ff, ausgeführt, dass bei Veranlassung der Beförderung oder Versendung durch den letzten Abnehmer in einer Reihe die Lieferung seines Lieferanten an ihn die bewegte Lieferung sei, sich diese Zuordnung bereits aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 8 UStG ergäbe und der herrschenden Auffassung…