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UFSG RV/0028-G/03Wiederaufnahme aufgrund späterer Ergänzung einer zunächst unbestrittenen Sachlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…kauft und übernimmt, "wobei der Verkäufer den Erhalt des Kaufpreises durch Unterfertigung dieses Vertrages bestätigt" (Totalsumme S 4,614.000,00), läßt eine frühere Kaufpreisentrichtung ebenfalls nicht erkennen. Erst mit nachträglicher Eingabe vom 5. April 1995 (Ergänzung zum Vorlageantrag) wurde vom Steuerberater u.a. mitgeteilt…

UFSL ZRV/0215-Z2L/02Erstattung gemäß Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.08.2005

…wären, sei die gegenständliche Ware doppelt erfasst worden, und eine Erledigung des Versandscheines unterblieben. Die nunmehrige Bf. beantragte in ihrer Eingabe eine nachträgliche Erledigung des Versandscheines. Mit Abgabenbescheid vom 8. September 1998, Zl: 100/53387/98, setzte das Zollamt Wien gegenüber der nunmehrigen Bf. gemäß…

UFSK RV/0119-K/06Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen; Nichtvorlage von Belegen, Doppelverrechnungen, Anerkennung lediglich belegter Ausgaben mangels Glaubwürdigkeit des Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009Teil 1/2

…50%) statt S 4.099,00 S 5.649,00 ergeben. Zum Antrag 1996 habe die GKK einen Betrag von S 5.804,28 überwiesen und beantrage der Bw. eine nachträgliche Berücksichtigung. Mit Eingabe vom 19. Jänner 2003 gab der Bw. zu Punkt 2.1…

UFSW RV/3259-W/02Ablehnung eines Antrages auf Verfahrenshilfe nach Einbringen einer Beschwerde an den Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshof
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2004

…die Gebührenschuld gemäß § 11 Z. 1 GebG bereits mit der Überreichung der Eingabe entstanden ist und eine nachträgliche Befreiung von der Gebühr nicht wirksam wurde. Zum Einwand der Bw., dass die Erhöhung der Abgabenschuld um 50 % in den Bestimmungen des Gebührengesetzes keine Grundlage fände, da …

UFSW RV/3521-W/11Gebührenpflichtige Eingabe an den Verfassungsgerichtshof (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2012

…mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt…

UFSG RV/0869-G/11Nachträgliche Trennung der Entgelte nach dem Wareneingang (hier: Gasthaus)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

…Oststeiermark vom 30. Juni 2011 betreffend nachträgliche Trennung der Entgelte gemäß § 18 Abs. 7 UStG 1994 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), die ein Gasthaus betreibt, hat mit der Eingabe vom 8. Juni 2011 gemäß…

UFSG RV/0662-G/10Nachträgliche Trennung der Entgelte nach dem Wareneingang (hier: Pizzeria-Gasthaus)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…vom 8. Juli 2009, betreffend nachträgliche Trennung der Entgelte gemäß § 18 Abs. 7 UStG 1994 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), der ein Gasthaus betreibt, hat mit der Eingabe vom 22. Juni 2009 gemäß § 18…

UFSL RV/1400-L/07Nachträgliche Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe (1) Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) erzielte ua. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Verpachtung eines Gasthauses. Mit Eingabe vom 5. August 2004 ersuchte er von Vorauszahlungen an Einkommensteuer Abstand zu nehmen, weil das Mietobjekt leer stehe und seit 1…

UFSW RV/0452-W/06Nachträgliche Leistung für den Verzicht auf Anfechtung eines der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsgeschäftes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2006

…Schenkungssteuer mit Bescheid vom 19. September 2000 auch Grunderwerbsteuer in Höhe S 2.486,00, ausgehend vom halben Wert der übernommenen Verbindlichkeiten von S 71.017,00, fest. Mit Eingabe vom 15. Februar 2005 teilte der Vertreter des Bw. dem FAG mit, dass der oa…

UFSW RV/0864-W/08Nachträgliche Ereignisse sind grundsätzlich nicht geeignet, die einmal entstandene Schenkungssteuerpflicht zu beseitigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2012

…Bw. Schenkungssteuer in der Höhe von € 44,63 fest. U.a. gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Eingabe vom 16. Jänner 2008 das Rechtsmittel der Berufung. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Jänner 2008 als unbegründet ab. Die Bw. stellte…

UFSW RV/0863-W/08Nachträgliche Ereignisse sind grundsätzlich nicht geeignet, die einmal entstandene Schenkungssteuerpflicht zu beseitigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2012

…Bw. Schenkungssteuer in der Höhe von € 44,63 fest. U.a. gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Eingabe vom 16. Jänner 2008 das Rechtsmittel der Berufung. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Jänner 2008 als unbegründet ab. Die Bw. stellte…

UFSL RV/0880-L/09Nachträgliche Änderung der EStRL: keine neue Tatsache nach § 303 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2012

…Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass bei Fristversäumnis die Eingabe als zurückgenommen gilt. Mit Schreiben vom 23. April 2009 beantwortete der steuerliche Vertreter den Mängelbehebungsauftrag wie folgt: "Im VwGH-Urteil vom 22.2.2007 wurde klargestellt, dass ein Betriebsausgabenpauschale nach …

UFSK RV/0140-K/08Zahlungen eines Kommanditisten aus dem Titel einer zugunsten der KG eingegangenen und infolge Konkurses der Gesellschaft schlagend gewordenen Haftungsübernahme (Personal- und Realhaftung) für Kreditverbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.01.2012

…eingegangen sei, führe sohin nicht zu nachträglichen Betriebsausgaben, sondern zu einer nachträglichen Einlage. Eine derartige erhöhe den Stand des Kapitalkontos des Kommanditisten und wirke sich sohin nur bei der Ermittlung des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinnes aus. Mit Eingabe vom 12.12.2007 beantragte der Bw. die…

UFSW RV/0862-W/04Nachträgliche Genehmigung eines Anbringens bei Änderung in der Person des Sachwalters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2010

…vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werde. Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 22. Jänner 2003 wurde keine Berufung erhoben. Mit Eingabe vom 10.02.2003 stellte Dr.Y. unter Berufung auf die erteilte Vollmacht im Namen des C. den "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen…

UFSI RV/0606-I/08Nach Aufgabe der Vermietungsabsicht bezahlte Betriebskosten und Dotierung der Reparaturrücklage als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2010

…März 2008 in Verbindung mit der Berufungsergänzung vom 30. März 2008 führte die Abgabepflichtige aus, die Werbungskosten in Höhe von 47.882,66 € seien der Abgabenbehörde mit Eingabe vom 21. November 2007 offen gelegt worden. Es sei nach Beendigung des Mietverhältnisses mit der Vormieterin…

UFSG RV/0033-G/06Nachträgliche Vertragsänderung, Wohnrechtseinräumung an Ehegattin des Übergebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

…Berufungsverfahren seien als Schutzbehauptung anzusehen, denn zuerst gemachte Angaben kämen nach der Lebenserfahrung der Wahrheit am nächsten. Dagegen wurde am 4. Jänner 2006 der Vorlageantrag gestellt. Mit Eingabe vom 17. April 2008 wurde dem UFS eine Kopie des Nachtrages vom 6. März 2008 zum notariellen…

UFSZ1W ZRV/0114-Z1W/07Nachträgliche buchmäßige Erfassung der Zollschuld wegen gefälschter Präferenznachweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.10.2008

…vorgelegten Präferenznachweisen um Fälschungen handle. Außerdem liege jeweils kein durchgehendes Frachtpapier als Nachweis der Direktbeförderung vor. Gegen diese Bescheide erhob die Bf. mit Eingabe vom 28. Dezember 2006 den Rechtsbehelf der Berufung. Das Zollamt Wien wies diese Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen vom 24. April 2007 (Geschäftszahlen…

UFSW RV/0698-W/05Nachträgliche Werbungskosten (Zinsen) nach Veräußerung eines Mietobjektes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2008Teil 2/2

…wurde. Die solcherart entstandenen und in den Steuererklärungen geltend gemachten Schuldzinsen entfielen auf anderweitige Ausgaben und gehören demnach nicht zu den nachträglichen Werbungskosten des im Jahr 2000 veräußerten Mietobjektes in H.. Soweit sich der Bw. in seinen Eingaben auf das Erkenntnis des BFH vom 12…

UFSW RV/1528-W/06Führt eine nachträgliche Gegenleistung zur Reduzierung der Schenkungssteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2008

…vom Bw. mit Eingabe vom 2. Juni 2006 vorgelegte Vereinbarung mit der Begründung unberücksichtigt, dass die mit der Verwirklichung des Steuertatbestandes unmittelbar auf Grund des Gesetzes entstandene Steuerschuld durch privatrechtliche Vereinbarungen, auch wenn diesen nachträglichen Ereignissen von den Parteien Rückwirkung beigelegt worden sei, nicht mehr…

UFSZ1W ZRV/0111-Z1W/07Nachträgliche buchmäßige Erfassung der Zollschuld wegen gefälschter Präferenznachweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.11.2007

…Zollabfertigung vorgelegten Präferenznachweis um eine Fälschung handle. Außerdem liege kein durchgehendes Frachtpapier als Nachweis der Direktbeförderung vor. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 28. Dezember 2006 den Rechtsbehelf der Berufung. Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. April 2007…