…Entfernung der Ehegattin aus dem Haus "bis zur rechtskräftigen Beendigung des Scheidungsprozesses, gegebenenfalls darüber hinaus bis zur rechtskräftigen Erledigung eines anschließenden nachehelichen Aufteilungsverfahrens" als für den Kläger einzig tragbare Problemlösung geboten erscheinen lassen. Obwohl im Vergleich hinsichtlich aller noch offenen Verfahren ewiges Ruhen vereinbart wurde…

…vor, dass nicht ersichtlich sei, wie die Bemessungsgrundlage von Euro 131.829,80 ermittelt worden sei. Zudem sei die nacheheliche Aufteilung kein Tauschvertrag sondern ein Rechtsgeschäft sui generis. Zudem gebe es keine Anhaltspunkte, dass der Hälftewert der hingegebenen Liegenschaft Euro 131.329,80 betrage. Die…

…Vereinbarungen über Obsorge, Kindesunterhalt, gegenseitigen Unterhaltsverzicht sowie die Aufteilung des Hausrates getroffen. Unter Punkt "IV. Liegenschaften" wurde "im Rahmen der nachehelichen Aufteilung" die wechselseitige Übertragung von je im hälftigen Eigentum stehenden Liegenschaften, teils unter Übernahme von Schulden, festgelegt. Die namens der Bw beim Finanzamt eingereichte…

…in die Ehe eingebracht, geerbt oder von einem Dritten geschenkt erhalten hat. Derartiges Vermögen einschließlich daraus erzielter Erträgnisse ist somit der nachehelichen Aufteilung ausdrücklich entzogen. IV. Die Ehegatten sind zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft R. welche in Zukunft die Ehewohnung darstellen wird. Die Liegenschaft wurde…

…JGmbH&Co sowie der JGmbH und allfällige weitere mit diesen Firmen im Zusammenhang stehenden Beteiligungen des RJ bleiben vom gegenständlichen Vertrag unberührt und unterliegen nicht der nachehelichen Aufteilung. III. Mitgebrachtes Vermögen Einvernehmlich wird Folgendes festgestellt: 1. BJ ist Eigentümerin nachstehender Vermögenswerte: Barvermögen auf Girokonten und…

…längstens 5. des Monats. 6. Damit sind alle wechselseitigen Ansprüche aus Anlass der Eheschließung und nachehelichen Aufteilung erledigt. Damit gilt auch der eheliche Zugewinn als endgültig verglichen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt: Die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung aus einer Zuckerkrankheit ist gemäß § 35…

…sich die grundbücherliche Durchführung erst dann vorzunehmen, wenn die Ausgleichszahlung bei der Antragsstellervertreterin eingelangt ist. Dem Grundbuch ist dieser Umstand nicht nachzuweisen. 8) Die Antragsgegnerin verzichtet bis zum 31.05.2015 auf jeglichen nachehelichen Unterhalt, dies auch bei geänderten Verhältnissen, geänderter Rechtslage oder unverschuldeter Not…

…folgenden Inhaltes geschlossen: " 1 . Festgestellt wird, dass die Antragsteller keine gemeinsamen ehelichen Kinder haben. 2 . Die Antragstellerin B verzichtet auf nachehelichen Unterhalt, auch für den Fall der Not, geänderter Verhältnisse, ... 3 . Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, der ehelichen Ersparnisse und der Mitwirkung im Erwerb: Festgestellt wird…

…eingebrachten und während der Ehe erworbenen Vermögens. Das Ziel einer nachehelichen Vermögensaufteilung liegt nach der Rechtsprechung in einer billigen Zuweisung der real vorhandenen Bestandteile des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse unter tunlichster Aufrechterhaltung der Eigentumsverhältnisse an unbeweglichen Sachen. Nur bei besonderer Bedarfslage kann die…

…zu ändern, war mir nicht möglich. Aus dem Vermögensaufteilungsverfahren geht hervor, dass der Verfahrensgegner behauptet, es sei verzichtet worden, auf einen weiteren Aufteilungsanspruch. Gleichzeitig behauptet der Verfahrensgegner im Widerspruch dazu, es gäbe kein sonstiges eheliches Sparvermögen. Nun gibt es aber eheliches Sparvermögen. Dieses konnte innerhalb…

…die ehelichen Ersparnisse unter die Ehegatten aufzuteilen. Bei der Aufteilung sind die Schulden, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem inneren Zusammenhang stehen, in Anschlag zu bringen. Das Ziel der nachehelichen Vermögensaufteilung liegt ua. in einer billigen Zuweisung der real vorhandenen…

…die ehelichen Ersparnisse unter die Ehegatten aufzuteilen. Bei der Aufteilung sind die Schulden, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem inneren Zusammenhang stehen, in Anschlag zu bringen. Das Ziel der nachehelichen Vermögensaufteilung liegt ua. in einer billigen Zuweisung der real vorhandenen…

…die ehelichen Ersparnisse unter die Ehegatten aufzuteilen. Bei der Aufteilung sind die Schulden, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem inneren Zusammenhang stehen, in Anschlag zu bringen. Das Ziel der nachehelichen Vermögensaufteilung liegt ua. in einer billigen Zuweisung der real vorhandenen…

…würde zur Absicherung der Berufungswerberin im Falle der Trennung dienen, da sie mit Herrn Ing. Paul Sc nicht verheiratet sei und im Falle einer Trennung keinen gesetzlichen Aufteilungsanspruch hätte. Konkrete Nachweise über den Zahlungsfluss hätten jetzt, nach fast zehn Jahren nicht mehr aufgefunden werden können…

…dass sich die Bw bzw. ihr steuerlicher Vertreter mit der darin enthaltenen Begründung näher auseinander setzen konnte. II) Aufteilung der Einkünfte: 1) Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kann bei nicht durch Nahebeziehungen verbundenen Gesellschaftern üblicherweise davon ausgegangen werden, dass eine Vereinbarung über die Gewinnverteilung einer…

…Erwerb an der EZ xxx KG Hietzing im Verhältnis nach den Erbquoten ist gemäß 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. Die Aufteilung bzw. Änderung der Liegenschaftsanteile unter den Erben stellt ein weiteres Rechtsgeschäft unter Lebenden dar, für das die Befreiung nach …

…Milchkontingents ist rechtlich ein Verkauf von Anlagevermögen, und zwar ein Verkauf von Rechten, welcher nicht von der Pauschalierung umfasst ist. Für die Aufteilung des Veräußerungserlöses ist zunächst zu prüfen, wer Eigentümer des Rechtes im Zeitpunkt der Veräußerung war. Die Ehegatten W gingen offenbar davon aus…

…ihren Gatten geschenkt hatte, nach der Scheidung von diesem wieder zurückerworben, so liegt nach dem oben Gesagten, selbst wenn der Kaufvertrag unmittelbar nach der Scheidung abgeschlossen worden wäre, keine Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens vor. Der Berufung konnte somit kein Erfolg beschieden sein. Wien, 6. März 2003

…In diesem wurde unter Punkt II, Vermögensaufteilung, Unterpunkt 2, Aufteilung der Liegenschaft, festgelegt, dass PHG seinen Hälfteanteil an der Liegenschaft XY an die Berufungswerberin übertrage, diese den Hälfteanteil in ihr Eigentum übernehme und hinkünftig - da schon bisher Hälfteeigentümerin - Alleineigentümerin der Liegenschaft sei. Die Übernahme der…

…=Bw, am 5. November 2007 mit der Begründung Berufung erhoben, die Aufteilung der Verbindungsrente dürfe richtigerweise ausschließlich nach den veräußerten Liegenschaftsanteilen erfolgen. Der Vertragswille habe eindeutig darin bestanden, dass sich die Übergeber ein gemeinsames Wohnrecht (jeweils für sich und den anderen) ausbedingen. Es liege daher…