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UFSL RV/0851-L/06Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht dann zu, wenn ein Teil des Wochengeldes kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem es wirtschaftlich gehört, zufließt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2006

…lautet: "Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen ..." Wird…

UFSW RV/4250-W/09Wochengeld und Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2010

…EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen…

UFSK RV/0049-K/07Abrechnungsbescheid, Rückzahlung, Einkommensteuergutschrift, Aufrechnung nach Beendigung des Abschöpfungsverfahrens,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2009

…a Z 2 BAO mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird, soweit nicht der Abgabenanspruch im Wege von Vorauszahlungen schon früher entstanden ist. Somit entstanden die Einkommensteuergutschriften für die Jahre 2001 bis 2005 jeweils mit Ablauf der Kalenderjahre und damit nach Konkurseröffnung…

UFSL RV/0048-L/02Bestellung eines Vertreters gemäß § 81 Abs. 2 BAO nach Beendigung einer Personengesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…sind hievon zu verständigen. Nach § 81 Abs. 6 BAO sind unter anderem die Absätze 1 und 2 in den Fällen des § 19 Abs. 1 und 2 - das heißt, wenn mit der Beendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit deren sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte…

UFSL RV/1674-L/02Sozialplanzahlungen anlässlich der Beendigung eines Beamtendienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

…der genannten Gesetzesstelle sind mit der Hälfte des Steuersatzes, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezuges auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeiträume ergibt, Bezüge zu versteuern, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen im Sinne des …

UFSW RV/0839-W/06Zuflusszeitpunkt wiederkehrender Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2006

…sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Dabei gelten regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, als in diesem Kalenderjahr bezogen. Wiederkehrende…

UFSW RV/1727-W/03Für die Berechnung des Abfertigungsanspruches nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 sind Vordienstzeiten, welche in einem Einzeldienstvertrag vereinbart wurden, nicht miteinzubeziehen, da ein Einzeldienstvertrag keine im § 67 Abs. 3 EStG 1988 taxativ angeführte Norm darstellt. Die über das Ausmaß der gesetzlichen Abfertigung bezahlten Beträge sind als freiwillige Abfertigung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 zu versteuern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2006

…Bezug nach dem Lohnsteuertarif der Besteuerung zu unterziehen; hiebei ist ein monatlicher Lohnzahlungszeitraum zu unterstellen (§ 67 Abs. 6 EStG 1988). Der Anspruch des Dienstnehmers auf Abfertigung muss auf die im § 67 Abs. 3 EStG 1988 taxativ angeführten Normen beruhen und erfordert eine Beendigung des Dienstverhältnisses…

UFSL RV/1472-L/07Zufluss des Wochengeldes um den Jahreswechsel nach allgemeinem Zuflussprinzip
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2008

…2005/161 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen…

UFSL RV/1349-L/07Zufluss des Wochengeldes um den Jahreswechsel nach allgemeinem Zuflussprinzip
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…2000/142 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen…

UFSW RV/0619-W/031) Zeitpunkt des Überschreitens der Einkommensgrenzen des § 5 Abs. 1 FLAG 2) Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides nach § 26 Abs. 1 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2006

…des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre." 1.4 § 19 Abs. 1 EStG lautet: "Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des…

UFSW RV/1016-W/03Jubiläumsgaben, auf die in gleicher Höhe bei Beendigung des Dienstverhältnisses wie bei Fortbestehen des Dienstverhältnisses ein Anspruch besteht, stellen weder eine Abfertigung noch eine Erhöhung der Abfertigung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2010

…Wäre es nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gekommen, so hätte der Arbeitnehmer die Jubiläumsgabe in gleicher Höhe und lediglich zu einem späteren Zeitpunkt (nach 40 Dienstjahren) erhalten." Der zweite Satz des § 66 Abs. 2 des Sparkassenkollektivvertrages in der für das Kalenderjahr 1999 geltenden Fassung wurde…

UFSL RV/0548-L/09Zahlungen eines Geschäftsführers einer GmbH (an der er nicht beteiligt ist) als Haftender gemäß § 9 iVm. § 80 BAO für Abgabenschulden der GmbH sind gemäß § 19 Abs. 2 EStG bei Veranlagung des Kalenderjahres der Leistung als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Der gemäß § 1358 ABGB durch diese Zahlung entstehende Regressanspruch des Geschäftsführers gegen die GmbH ist bei ihm steuerlich nur im Falle der Tilgung zu berücksichtigen. Dies wird durch die materiell-rechtliche Bestimmung des § 32 Z 2 EStG 1988 (nachträgliche Einnahmen einer ehemaligen nichtselbständigen Tätigkeit) gewährleistet, die der verfahrensrechtlichen Bestimmung des § 295a BAO vorgeht (VwGH 04.02.2009, 2006/15/0151).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2010

…oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, als in diesem Kalenderjahr bezogen. In der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.05.2001, 95/13/0288) finden sich folgende Grundsätze zur Frage der Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Geschäftsführers einer GmbH…

UFSW RV/4615-W/02Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz- Abstell- oder Garagenplatzes: Vorteil aus dem Dienstverhältnis; kein Pensions(leistungs)anspruch und keine Beendigung des Dienstverhältnisses: keine Pensionsabfindung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…auf Rente lautenden - bereits entstandenen Anspruches geleistet werden. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass von einer Pensionsabfindung im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung nur dann die Rede sein kann, wenn sie nach Beendigung des Dienstverhältnisses, also im potenziellen Versorgungsfall, geleistet wird (VwGH vom 18. Dezember 2001…

UFSG RV/0398-G/03Zufluss eines Teilbetrages des Wochengeldes für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages beim (Ehe)Partner.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005

…wurde erwogen: Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind…

UFSW RV/1513-W/02Abfindung einer Altersbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2003

…bedeutet jedoch lediglich, dass eine derartige vom Lebensalter und einer bestimmten Zahl vollendeter Dienstjahre abhängige Beihilfe erst nach der Aktivzeit zur Auszahlung gelangen kann; hieraus ist aber ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Beendigung des Dienstverhältnisses und dem jeweiligen sonstigen Bezug nicht erkennbar, da für den…

UFSW RV/0581-W/05Investitionszuwachsprämie und Investitionen des Mieters auf das Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.03.2006

…treffen. Nach Beendigung des Beweisverfahrens verkündet der Referent den Beschluss, dass die Berufungsentscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt. Die vorhin genannten Rechnungsunterlagen, deren Einsichtnahme der Referent im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung zusagt hatte, wurden demselben noch am 7. März 2006 - allerdings bereits nach Beendigung der…

UFSF RV/0192-F/11Zulässigkeit einer Kompensation nach rechtskräftigem Abschluss eines Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012

…der Einkommensteuer 2009 mit Ablauf des Kalenderjahres 2009. Somit seien die Entstehungszeitpunkte zweifelsfrei vor dem Tag der Insolvenzwirkung gelegen, gleiches gelte für die als Insolvenzforderungen angemeldeten und festgestellten Abgabenrückstände. Daraus erkläre sich bereits die Berechtigung der Abgabenbehörde zur Verrechnung. Eine solche Aufrechnung sei nämlich nach …

UFSK RV/0213-K/09Nachweis bzw. Glaubhaftmachung des Zuflusses von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2012

…1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Zugeflossen…

UFSW RV/1435-W/12DB-/DZ-Pflicht für Altersteilzeit und Sozialplanzahlungen an Dienstnehmer mit Abfertigung neu
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013

…mit der Hälfte des Steuersatzes, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezuges auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergibt, zu versteuern. Aus der Formulierung von § 41 Abs.4 lit. b FLAG ist erkennbar, dass alle Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen…

UFSI RV/0417-I/05Besteuerung einer Pensionsabfindung (Rechtslage nach den Bundesgesetzen BGBl. I Nr. 142/2000 und BGBl. I Nr. 54/2002)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2006

…wenn das Dienstverhältnis nicht durch Kündigung seitens des Arbeitnehmers, durch Entlassung aus Verschulden des Arbeitnehmers oder unbegründeten vorzeitigen Austritt endete und seit der Erteilung der Leistungszusage bestimmte Wartefristen abgelaufen waren. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses vor Anfall einer Pension konnte der Arbeitnehmer die Übertragung der unverfallbaren…