…gemäß § 13 GewO zur Kenntnis nehme. Der Verständigung des Amts der Wiener Landesregierung (Mittelbare Bundesverwaltung) vom 9. April 1970 zufolge hat das letztgenannte Amt der "€" Liegenschaftsverwertungsgesellschaft m.b.H." die Konzession zur Vermittlung von Realitäten/ Hypotheken (Realitätenvermittlung) mit dem Standort in 1000 Wien, B…

…Nach Art 102 Abs. 1 B-VG üben im Bereich der Länder die Vollziehung des Bundes, soweit nicht eigene Bundesbehörden bestehen (unmittelbare Bundesverwaltung), der Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden (Bezirksverwaltungsbehörde) aus (mittelbare Bundesverwaltung). Nach Art 116 Abs. 3 B-VG hat eine Stadt mit…

…was mit Geldbewegungen verbunden ist - würde diesen jedoch uferlos machen, zugleich die mittelbare Bundesverwaltung durch die Länder aushöhlen und könnte zumindest als Verstoß gegen das föderalistische Prinzip der Bundesverfassung angesehen werden. Die kompetenzrechtliche Absicherung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (bzw ihrer seinerzeitigen Vorläufer) erfolgte bereits vor…

…Vermeidung weiterer erheblicher Kosten zu veräußern. Zur Durchführung der beabsichtigten Veräußerung wurde am 11.7.1990 an das Amt der Wiener Landesregierung, mittelbare Bundesverwaltung, der Antrag auf Genehmigung des beabsichtigten Verkaufes des "D-Hof " samt allen dazugehörigen Liegenschaften und Inventar gestellt; die Genehmigung des Verkaufes…

…oder ein Mitglied der Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der Verordnungen oder sonstigen Anordnungen (Weisungen) des Bundes in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der Weisungen des Landeshauptmannes in diesen…

…Bewohner des Hauses fühlten sich in keinster Weise durch den gegenständlichen Betrieb beeinträchtigt. Mit Berufungsentscheidung vom 19.12.2000 wurde vom Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung in zweiter Instanz der Berufung Folge gegeben und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 27.4.2000 behoben…

…Beiträge im Gründungsjahr entfallen. Die Befreiung von Stempelgebühren sowie von den Bundesverwaltungsabgaben ist nur insoweit gegeben, als es sich um steuerpflichtige Vorgänge handelt, die unmittelbar und konkret dem Gründungsvorgang zuzurechnen sind. Dem Gründungsvorgang bloß mittelbar dienende Vorgänge fallen nicht unter die Befreiung. Demgemäß wird für…

…Beiträge im Gründungsjahr entfallen. Die Befreiung von Stempelgebühren sowie von den Bundesverwaltungsabgaben ist nur insoweit gegeben, als es sich um steuerpflichtige Vorgänge handelt, die unmittelbar und konkret dem Gründungsvorgang zuzurechnen sind. Dem Gründungsvorgang bloß mittelbar dienende Vorgänge fallen nicht unter die Befreiung. Demgemäß wird für…

…von diversen Gebühren und Verkehrsteuern in anderen Gesetzen wie zum Beispiel: - gemäß § 110 ASVG idgF sind "von der Entrichtung der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und der Bundesverwaltungsabgaben....befreit: Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden und sonstige Schriften sowie die im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts und Verwaltungsbehörden…

…Abgaben bzw. Beiträge im Gründungsjahr entfallen. Die Befreiung von Stempelgebühren sowie von den Bundesverwaltungsabgaben ist nur insoweit gegeben, als es sich um steuerpflichtige Vorgänge handelt, die unmittelbar und konkret dem Gründungsvorgang zuzurechnen sind. Dem Gründungsvorgang bloß mittelbar dienende Vorgänge fallen nicht unter die Befreiung. Dem…