RIS AI
7 213 Treffer515 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0177-K/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der ständige Aufenthalt im Bundesgebiet 17 Monate unterbrochen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2007

…0135 verwiesen. Danach ist eine Frist von 60 Kalendermonaten ständigen Aufenthaltes im Bundesgebiet durch einen vier Monate dauernden Auslandsaufenthalt unterbrochen. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates bewirkt eine rund 11/2 Jahre dauernde Unterbrechung des (ständigen) Aufenthaltes in Österreich jedenfalls einen Neubeginn des Fristenlaufes nach § 3…

UFSW RV/0822-W/12Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind gemäß § 3 FLAG idF BGBl Nr. 142/2004, wenn sie sich mindestens 60 Kalendermonate ständig im Bundesgebiet aufhalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2012

…Anspruch auf Familienbeihilfe auch nach dem 31.12.2005, wenn sie eine rechtmäßige unselbständige Erwerbstätigkeit in Österreich ausüben bzw. über einen mindestens sechzig Kalendermonate bestehenden dauernden Aufenthalt in Österreich verfügen. Es ist somit § 3 FLAG 1967 "alt" in der Fassung vor 2006 anzuwenden. Ihre Einreise…

UFSW RV/0297-W/04Dauernder Aufenthalt im Bundesgebiet seit mindestens 60 Kalendermonaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2004

…2 FLAG gilt Abs. 1 nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten. Der Bw. hat im zweitinstanzlichen Verfahren nachgewiesen, dass er die 60-Monats-Frist jedenfalls bereits zum 1. Februar 2002 erfüllt hat. Da auch die Kinder E. und…

UFSW RV/1067-W/05Keine rückwirkende Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2011

…ein 60-monatiger Aufenthalt im Bundesgebiet noch nicht gegeben gewesen ist, entspricht jedoch nicht der Rechtslage. Die Gewährung von Familienbeihilfe ist von materiellen Voraussetzungen abhängig, zu denen die österreichische Staatsbürgerschaft des Anspruchsberechtigten oder bei deren Fehlen u.a. ein dauernder Aufenthalt über 60 Kalendermonate im…

UFSW RV/1876-W/07Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Serbien nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.08.2007Teil 1/2

…vor, so können Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend wird bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden können. Da in Ihrem Fall die Voraussetzungen nicht zutreffen…

UFSK RV/0387-K/12Anspruch auf Familienbeihilfe für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind - § 3 FLAG idF BGBl. I nr. 142/2004 (Pensionsharmonisierungsgesetz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2013

…2 FLAG 1967 in Folge eines mindestens 60 Kalendermonate dauernden Aufenthalts in Österreich einen Familienbeihilfenanspruch begründen. Dies, da es nur auf den tatsächlichen ständigen Aufenthalt im Sinne von § 26 Abs. 2 BAO ankommen, und nicht auf eine Berechtigung zum dauernden Aufenthalt. Sie sind am 22…

UFSW RV/3485-W/10Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei bestehender Grundversorgung des Asylwerbers, auch wenn nachträgliche Asylgewährung Flüchtlingseigenschaft bestätigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2010

…damit, dass gemäß § 3 Abs. 2 FLAG 1967 idgF Personen, die nicht österreichische Staatsbürger seien, nach einem mindestens 60 Kalendermonate dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet, sowie Staatenlose und Flüchtlinge iSd Art 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juni 1951, BGBl. Nr. 55…

UFSG RV/0605-G/06Fünf Jahre dauernder Aufenthalt und Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland - Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2009

…wenn - sie sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten oder - wenn sie als Flüchtling anerkannt sind oder - wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, wobei das Dienstverhältnis über mindestens drei Monate aufrecht…

UFSS RV/0108-S/10Rückforderung Familienbeihilfe bei Asylwerbern (Zeitraum 07/2003 - 06/2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2011

…nicht für Personen, die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten. Im Erkenntnis vom 12. Oktober 2009, Zl. 2009/16/0208, hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass der Begriff des ständigen Aufenthaltes in § 3 Abs. 2 idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes dem gewöhnlichen Aufenthalt iSd § 26…

UFSW RV/3330-W/07Ständiger Aufenthalt im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2008

…2 FLAG in der im Streitzeitraum geltenden Fassung ausschließlich darauf ankam, ob der tatsächliche ständige Aufenthalt im Inland mindestens 60 Kalendermonate gedauert hat. Nicht entscheidend war es, ob dieser Aufenthalt rechtmäßig war. Auch der polizeilichen Meldung kommt nur Indizcharakter zu. Somit kann ein Anspruch auf…

UFSF RV/0001-F/10Asylwerberin, ständiger Aufenthalt, Pensionsharmonisierungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2010

…Bestimmung § 3 Abs 2 FLAG 1967 in der alten Fassung legt fest, dass Anspruch auf Familienbeihilfe auch Personen haben, die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten. Ein ständiger Aufenthalt ist dann gegeben, wenn sich jemand unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass…

UFSW RV/1419-W/13Anwendung des § 3 FLAG idF des Pensionharmonisierungsgesetzes bei offenem Asylverfahren nach AsylG 1997
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013Teil 1/2

…wurde § 3 Abs. 2 FLAG geändert und lautete dann: "(2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Mit Art. 12 des Fremdenrechtspakets 2005…

UFSG RV/0224-G/09§ 3 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010

…wurde § 3 Abs. 2 FLAG geändert und lautete dann: "(2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Mit Art. 12 des Fremdenrechtspakets 2005…

UFSG RV/0079-G/09§ 3 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010

…wurde § 3 Abs. 2 FLAG geändert und lautete dann: "(2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Mit Art. 12 des Fremdenrechtspakets 2005…

UFSG RV/0662-G/08§ 3 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010

…wurde § 3 Abs. 2 FLAG geändert und lautete dann: "(2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Mit Art. 12 des Fremdenrechtspakets 2005…

UFSG RV/0667-G/08§ 3 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010

…wurde § 3 Abs. 2 FLAG geändert und lautete dann: "(2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Mit Art. 12 des Fremdenrechtspakets 2005…

UFSI RV/0597-I/11Familienbeihilfenanspruch von Asylwerbern für die Jahre 2005 bis 2010
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013

…Krankenversicherung im Bundesgebiet bezogen haben, könnte ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur bestehen, wenn sich die Berufungswerberin im Dezember 2005 bereits mindestens 60 Kalendermonate in Österreich aufgehalten hätte. Da die 60-Monate-Frist gegenständlich aber erst mit August 2008 erfüllt ist, besteht gemäß § 3 FLAG 1967…

UFSW RV/1591-W/12Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte und Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2012

…seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten. Daraus folgt, dass für Frau B-w., da ihr Asylverfahren am 31.12.2005 bereits anhängig war, § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 nicht zur Anwendung kommt. Da sie sich bereits seit mehr als 60…

UFSW RV/1350-W/13Für Asylverfahren, die vor dem 1.1.2006 eingeleitet worden sind, gilt grundsätzlich 60 Monate dauernder Aufenthalt in Österreich für Gewährung von Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013

…dauernden Beschäftigung sowie ab einem Aufenthalt von 60 Monaten in Österreich. Der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Linz, hat unter GZ. RV/0612-L/08 am 4.12.2009 entschieden, dass auch bei AsylwerberInnen, deren Verfahren nach dem AsylG 1997 geführt wird, ab einem 60-monatigen Aufenthalt…

UFSW RV/3626-W/02Kein ständiger Aufenthalt im Bundesgebiet und Unterbrechung der 5 jährigen Aufenthaltsfrist gem § 3 Abs 2 FLAG jedenfalls ab einem Auslandsaufenthalt von 4 Monaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2003

…aus nicht selbständiger Arbeit beziehen............... Gem § 3 Abs 2 FLAG gilt Abs 1 nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Flüchtlinge.................................................. Im vorliegenden Fall besteht kein Anspruch aus dem Titel des § 3 Abs 1 FLAG…