…9.1.2008 einen Antrag auf Gewährung erhöhter Familienbeihilfe. Das Finanzamt wies diesen Antrag nach Einholung eines ärztlichen Gutachtens im Wege des Bundessozialamtes, das einen Behinderungsgrad von 30% feststellte, mit Bescheid vom 17.1.2008 ab Jänner 2008 ab. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. …

…Berufungswerber hafte nur dann, wenn eine Einbringlichmachung der Abgaben beim tatsächlichen faktischen Geschäftsführer nicht möglich wäre. Bei der unter Punkt 2 des Vorhaltes angesprochenen Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion im Falle einer Behinderung durch Dritte werde übersehen, dass der Berufungswerber davon ausgegangen sei, dass die Bank ihrer…

…da zwar mehrfache Fördermaßnahmen erforderlich sind, jedoch guter Allgemeinzustand; Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2012-09-01 aufgrund der vorgelegten relevanten…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 30.7.2010 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihren am XXXX geborenen Sohn N ab 1.4.2010 und die (rückwirkende) Gewährung des Erhöhungsbetrages auf Grund folgender Behinderungen bzw…

…Krankheitskosten belegmäßig nachzuweisen. Ein zuvor durchgeführter Abgleich mit den Daten des Bundessozialamtes hat ergeben, dass die beantragten behinderungsbedingten Steuererleichterungen in den gespeicherten Daten keine Deckung finden (Hardcopy vom 4.2.2010 mit ausgewiesenem Fehlercode 19248). Eine konkrete Abfrage der überspielten Daten zeigte, dass dem Bw…

…vom 18. Oktober 2001 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familien -beihilfe, des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung und des Kinderabsetzbetrages entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird betreffend den Zeitraum ab 1. Jänner 1998 aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Anbringen vom 26. Juli…

…Juni 2006 den Grad der Behinderung mit 40 v.H. fest sowie, dass die Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: "Anamnese: Keine Voroperationen. Im Jugendalter Suchtverhalten mit Opiat- und Benzodiazepinabhängigkeit. Mehrfache Entzugsbehandlungen auf der (Spital) in den Jahren 2000…

…der Diplomarbeit zu ihrem Studium. Durch mehrfache Verzögerungen bei der fortlaufenden Begutachtung der vorgelegten Diplomarbeit konnte der ursprünglich für das Frühjahr 2007 geplante Studienabschluss nicht erreicht werden. Schließlich konnte die Diplomarbeit erst am 16.08.2007 zur Endbeurteilung eingereicht werden. Wegen einer angeblich sehr hohen…

…einem leichten hirnorganischen Psychosyndrom zu sprechen. SKID (strukturiertes klinisches Interview für DSM 4) Herr N erfüllt die Kriterien für eine Substanzabhängigkeit mit: - mehrfache Verwendung der Droge im Monat - Polytoxikomanie - Substanzen wurden in größeren Mengen und über längeren Zeitraum konsumiert als beabsichtigt - es gab den anhaltenden…

…überprüfen. Generell sind dem Beschränkungsverbot spezifische Zugangsbehinderungen zugeordnet, die zwar nicht zwischen Inländern und Ausländern differenzieren, aber in ihrer tatsächlichen Wirkung den Zugang behindern oder weniger attraktiv machen, zB durch die Errichtung staatlicher Monopole, das Verbot der mehrfachen Niederlassung und Bedürfnisregelung, durch Wohnsitz-, Genehmigungs-, Zulassungs…

…nicht in Abrede, dass er zwar zu 50% erwerbsgemindert, jedoch nicht dauernd erwerbsunfähig sei, das Finanzamt habe ihm jedoch auf mehrfache Anfrage erklärt, dass er, wegen seiner Behinderung auch nach dem 27. Lebensjahr, bis zur Beendigung des Studiums Anspruch auf Familienbeihilfe hätte. Er sei sich…

…es seien weder die geltend gemachten Krankheitskosten, noch das Pauschale für die Minderung der Erwerbsfähigkeit berücksichtigt worden. Der Grad ihrer Behinderung betrage laut Behindertenpass 50%. Sie legte eine Rechnung der Firma U aus R vom 7.4.2008 bei, die für den Kauf eines Bettsystems…

…folgt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: M.A. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2008-07-29 14:47 Im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: kein Pass Anamnese: abgeschlossenes Medizinstudium, gegen Ende des Studiums psychisch krank geworden, mehrfache stat. Aufenthalte OWS (erstmals 4/2004, zuletzt 6/2008)…

…€ 100,00 für den Kirchenbeitrag. Als außergewöhnliche Belastung machte er zum einen Zahnersatzkosten für seine Ehegattin in der Höhe von € 6.997,50 geltend und zum anderen einen pauschalen Freibetrag für sich aufgrund einer 70%igen Behinderung. Auf der Rückseite dieser Einkommensteuererklärung bestätigte…

…zu verschaffen durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist. Im vorliegenden Fall wurden die gesundheitlichen Einschränkungen des Sohnes der Berufungswerberin mehrfach mit dem Ergebnis begutachtet, dass der Grad der Behinderung 40% beträgt. Auch wurde einhellig festgestellt…

…zu den aufgetragenen Übungen auf den dafür notwendigen Geräten ein als "Club" bezeichnetes Fitnessstudio aufsucht. Auf Grund der medizinisch mehrfach festgestellten Behinderung der Bw. kann kein "gemeinsamer Clubgedanke" zur Freizeitgestaltung mit den anderen Besuchern des Fitnessstudios festgestellt werden. Das FA trat auch nicht der im…

…xx.xx.xxxx, erhöhte Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Oktober 2010 zusteht. Die Tochter wurde im Verlaufe des Verfahrens mehrmals durch Fachärzte untersucht und folgende Gutachten erstellt: 1. Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten vom 26.1.2009 Untersuchung am: 2009-01-26 13:30 Anamnese: Die letzte…

…möglich, weil er durch mehrfache Spezialeinbauten eine spezielle Einstiegshilfe durch einen herausklappbaren Zusatzsitz habe und durch einen weiteren Umbau sein Kfz ausschließlich mit den Händen steuern könne. f) Seine mehrfach festgestellte und bisher auch noch nie in Frage gestellte Behinderung sei nachweislich eine schwere Krankheit…

…nicht anwendbar hält, um eine Abgrenzung zu erreichen). Der Begriff der Behinderung (iSd aus der Freiheitskomponente resultierenden Beschränkungsverbotes) ist so auszulegen, dass die Ausrichtung der Grundfreiheiten auf die Beseitigung spezifischer Verkehrshindernisse (Eröffnung des Zuganges zu anderen mitgliedstaatlichen Märkten) ausgerichtet ist und die Frage, wann der…

…mehrfache stat. Aufenthalte Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1986-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich…