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BFG RV/5100503/2020Außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt bei mehrfacher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021

…als einer Erwerbsminderung von mindestens 25% (durch das Sozialministeriumservice) festgestellt worden sei. Bei Mehrfachbehinderungen sei die Berücksichtigung von Freibeträgen und Aufwendungen ohne Abzug eines Selbstbehalts nur dann möglich, wenn der Anteil des jeweiligen Leidens mindestens 25% betrage. Bei vorgelegten Unterlagen für das ***1*** ***2*** würden…

BFG RV/7104673/2016Behinderungsbedingte Fehlstunden können die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, begründen (hier: Colitis ulcerosa)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…nunmehr Finanzamt Österreich, betreffend Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe vom 02. Juli 2015 für das Kind ***1***, geboren ***2***, ab November 2012 wegen erheblicher Behinderung, SVNr ***3***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO für Zeiträume ab März 2014 Folge gegeben…

BFG RV/7104523/2014Grad der Behinderung für erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…Gesamtgrad der Behinderung von 30% rückwirkend ab 01/2012 festgestellt worden, weshalb ein Anspruch auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe nicht bestünde. Der Vorlageantrag wurde einlangend mit 8. Mai 2014 an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet. Die Bf brachte vor, es sei nicht absehbar, inwieweit die mehrfach diagnostizierte…

UFSW RV/1771-W/12Vorliegen einer erheblichen Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2012

…9.1.2008 einen Antrag auf Gewährung erhöhter Familienbeihilfe. Das Finanzamt wies diesen Antrag nach Einholung eines ärztlichen Gutachtens im Wege des Bundessozialamtes, das einen Behinderungsgrad von 30% feststellte, mit Bescheid vom 17.1.2008 ab Jänner 2008 ab. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. …

BFG RV/6100324/2023Badsanierung ohne weitere Nachweise keine außergewöhnliche Belastung aufgrund Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026

…entnehmen. Der Beschwerdeführer zeigte auf die mehrfache Aufforderung durch die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht, eine allfällige Behinderung nachzuweisen, keine entsprechende Reaktion. Nach den vorgelegten Dokumenten und dem weiteren Ermittlungsverfahren durch das Bundesfinanzgericht sind daher weder der Einbau einer Behindertentoilette noch eine Behinderung des Beschwerdeführers erwiesen. …

UFSL RV/0016-L/04Haftung eines Geschäftsführers bei Behinderung in der Abgabenentrichtung durch die Hausbank nach Abschluss eines Generalzessionsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004

…Berufungswerber hafte nur dann, wenn eine Einbringlichmachung der Abgaben beim tatsächlichen faktischen Geschäftsführer nicht möglich wäre. Bei der unter Punkt 2 des Vorhaltes angesprochenen Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion im Falle einer Behinderung durch Dritte werde übersehen, dass der Berufungswerber davon ausgegangen sei, dass die Bank ihrer…

BFG RV/7103475/2018Wiederaufnahmeantrag - Kenntnisstand des Antragstellers ist relevant Behinderung - Bindung an Gutachten des Sozialministeriumservice - keine Rückwirkung Kosten der krankheitsbedingten Unterbringung in einem Altersheim
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…n. Aortenklappenersatzoperation 2012. Ebenfalls wesentlich sind mehrfache Bandscheibenoperationen, die den Patienten nachhaltig belasten. Aus eben diesen Gründen erfolgte gemeinsam mit der Ehefrau die Überstellung im Jahr 2012 in das Seniorenpflegeheim *****, wo eine weitere internistische Betreuung durch mich gewährleistet ist." Mit Ergänzungsersuchen vom 28.4.2017…

UFSW RV/0480-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…da zwar mehrfache Fördermaßnahmen erforderlich sind, jedoch guter Allgemeinzustand; Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2012-09-01 aufgrund der vorgelegten relevanten…

BFG RV/2100481/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für einen erwachsenen Mann, wenn mehrfache schlüssige Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vorliegen, die ihm keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2025Teil 1/2

…2***, über die Beschwerden vom 23. Jänner 2023 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 22. Dezember 2022 betreffend die Anträge auf Zuerkennung von Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung ab 11/2017 vom Oktober 2022, Steuernummer Bf ***BF1StNr1***, SVNR Bf ***3***, zu Recht erkannt…

BFG RV/2100481/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für einen erwachsenen Mann, wenn mehrfache schlüssige Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vorliegen, die ihm keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2025Teil 2/2

…2 lit. d FLAG 1967 bei ihm eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt, die noch vor Vollendung des 21. Lebensjahres aufgrund einer Behinderung eingetreten ist. Besteht also keine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder Grund- noch…

BFG RV/2100659/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei einem festgestellten Grad der Behinderung von 30%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025

…22. Februar 2023 betreffend den Antrag vom 19. Jänner 2023 mit Eingang vom 20. Jänner 2023, auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab 11/2022, für den Sohn ***1*** ***2*** ***3***, SVNR ***4***, Steuernummer der Bf ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die…

BFG RV/7102845/2016Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe erst mit Feststellung eines Grades der Behinderung von 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…zur Familienbeihilfe ein Grad der Behinderung von zumindest 50 % (in der Anamnese des Gutachtens vom 8.6.2015 wird auf eine Fraktur am Fortsatz des 4. LWK links 11/2013 sowie mehrfache Gehirnerschütterungen im Zuge des ZZ verwiesen). Ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 % wird…

BFG RV/7100111/20261. Keine erhöhte Familienbeihilfe ohne erhebliche Behinderung des Kindes 2. Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Anspruch auf den Grundbetrag 3. Gültigkeit eines Bescheides mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

… in der Folge auch als "Antragstellerin", "Kindesmutter" oder Beschwerdeführerin "Bf." bezeichnet) einen "Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung" (Formular "Beih 3-PDF") für ***Name Tochter*** (SV-Nr.: ***ZZZZ-TTMM06***, in der Folge auch als "Tochter" oder "Kind" bezeichnet) eingebracht und die…

UFSW RV/1464-W/11Kein Anspruch auf Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn keine erhebliche Behinderung vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2011

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 30.7.2010 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihren am XXXX geborenen Sohn N ab 1.4.2010 und die (rückwirkende) Gewährung des Erhöhungsbetrages auf Grund folgender Behinderungen bzw…

BFG RV/7106016/2015Keine Anerkennung von a) Kosten für Schutzeinlagen wegen Inkontinenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abbs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 ohne Bescheinigung einer Inkontinenz als Folge einer Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; b) Kaminsanierungskosten als Katastrophenschaden gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988, wenn die Kosten Folge von aufgedeckten Mängel in der Bauführung sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 1/2

…schwer zu bekommen. Mit dem Schreiben der Bf. vom 26.03.2015 wurde der Amtsvertretung angezeigt, dass die Behinderungen aus der Reihe der dem Schreiben angefügten ärztlichen Befunde des Zeitraumes hervorgehen würden. Der neue Hausarzt stelle z.B. Befunde über den Allgemeinzustand nicht mehr aus -…

UFSF RV/0262-F/10Unschädlichkeit einer allenfalls falschen rechtlichen Beurteilung in Vorjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2010

…Krankheitskosten belegmäßig nachzuweisen. Ein zuvor durchgeführter Abgleich mit den Daten des Bundessozialamtes hat ergeben, dass die beantragten behinderungsbedingten Steuererleichterungen in den gespeicherten Daten keine Deckung finden (Hardcopy vom 4.2.2010 mit ausgewiesenem Fehlercode 19248). Eine konkrete Abfrage der überspielten Daten zeigte, dass dem Bw…

UFSW RV/1202-W/05Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2006

…vom 18. Oktober 2001 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familien -beihilfe, des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung und des Kinderabsetzbetrages entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird betreffend den Zeitraum ab 1. Jänner 1998 aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Anbringen vom 26. Juli…

UFSW RV/2594-W/06Minderung der Erwerbsfähigkeit bei Hepatitis C?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…Juni 2006 den Grad der Behinderung mit 40 v.H. fest sowie, dass die Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: "Anamnese: Keine Voroperationen. Im Jugendalter Suchtverhalten mit Opiat- und Benzodiazepinabhängigkeit. Mehrfache Entzugsbehandlungen auf der (Spital) in den Jahren 2000…

UFSK RV/0145-K/08Überschreitung der vorgesehenen Studiendauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…der Diplomarbeit zu ihrem Studium. Durch mehrfache Verzögerungen bei der fortlaufenden Begutachtung der vorgelegten Diplomarbeit konnte der ursprünglich für das Frühjahr 2007 geplante Studienabschluss nicht erreicht werden. Schließlich konnte die Diplomarbeit erst am 16.08.2007 zur Endbeurteilung eingereicht werden. Wegen einer angeblich sehr hohen…

UFSW RV/3970-W/09Behauptete Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr aufgrund des Besuchs der Sonderschule
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2009

…einem leichten hirnorganischen Psychosyndrom zu sprechen. SKID (strukturiertes klinisches Interview für DSM 4) Herr N erfüllt die Kriterien für eine Substanzabhängigkeit mit: - mehrfache Verwendung der Droge im Monat - Polytoxikomanie - Substanzen wurden in größeren Mengen und über längeren Zeitraum konsumiert als beabsichtigt - es gab den anhaltenden…