…bezeichnet, reichte im Oktober 2008 die Formulare Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 ein. In diesen korrigierte er das jeweils ausgewiesene Einkommen um die von ihm bezahlten Alimente und errechnete so die seiner Meinung nach gerechtfertigten Abgabenbeträge. Das Finanzamt setzte…

…des § 137 Abs 2 ABGB kann abgeleitet werden, dass mehrere Kinder gleichermaßen von der Beistandspflicht betroffen sind. Eltern können nach herrschender Lehre und Rechtsprechung daher gemäß § 137 Abs 2 von ihren Kindern unentgeltlich angemessene Dienste verlangen. Die Beistandsleistung kann jedoch nicht eingeklagt werden, genauso wenig…

…letztlich vom Kindesvater zu tragen, soweit es dessen Einkommensverhältnisse zulassen. Auch mit dem Einwand, die KM habe auf Grund seiner Unterhaltszahlungen für mehrere Kinder und wegen des Bezuges von KBG und Familienbeihilfe ausreichende Mittel für den eigenen Lebensunterhalt und für jenen der Kinder gehabt und…

…eines Kindes zu seinem Haushalt gelangen. Eine solche Betrachtungsweise lässt aber das Familienlastenausgleichsgesetz nicht zu. § 2 Abs. 2 FLAG 1967 verlangt, dass die Haushaltszugehörigkeit eines (jedes) Kindes (gesondert) zu beleuchten ist. Für die Gewährung der Familienbeihilfe ist somit eine additive Betrachtungsweise von Aufenthaltszeiten mehrere Kinder…

…Spruch angeführten Rechtsanwälte - gegen die vorgenannten Bescheide fristgerecht Berufung ein und begründete diese im Wesentlichen wie folgt: Beiden Bescheiden sei nur in abstrakter Form zu entnehmen, dass für eines oder mehrere Kinder des Bw. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei und er gemäß § 18 Abs…

…laut Stundenaufstellung, mit Vermerk: Betrag in bar erhalten (FA-Akt Bl 42). Zur Kinderbetreuung ergänzte der Bw gegenüber dem bisherigen Verfahren, dass laut Internet 8 € bis 15 € als Tagesstundenlohn für die Kinderbetreuung vor Ort bezahlt werde. Eine Tagesmutter betreue mehrere Kinder. Einem einjährigen…

…des § 137 Abs 2 ABGB kann abgeleitet werden, dass mehrere Kinder gleichermaßen von der Beistandspflicht betroffen sind. Eltern können nach herrschender Lehre und Rechtsprechung daher gemäß § 137 Abs 2 von ihren Kindern unentgeltlich angemessene Dienste verlangen. Die Beistandsleistung kann jedoch nicht eingeklagt werden, genauso wenig…

…Trennung lebende Ehegatten, wobei ein Ehegatte nicht berufstätig ist, mehrere Kinder zu versorgen hat und Mietaufwendungen zu tragen hat und der andere Ehegatte über ein regelmäßiges Einkommen verfügt, sich auf derart unregelmäßige Unterhaltszahlungen (wie gegenständlich behauptet) geeinigt hätten [gegenständlich sind zwar monatlich, aber zu komplett…

…dass der Berufungswerber für seine drei Kinder erst ab November 2007 Familienbeihilfe bezogen habe und deshalb der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustehe. Dazu hätte der Berufungswerber für ein oder mehrere Kinder mindestens sieben Monate Familienbeihilfe im Inland beziehen müssen. Dagegen wendete sich der Berufungswerber mit…

…ist der fragliche Pauschbetrag bei mehreren Unterhaltspflichtigen im Verhältnis der Kostentragung für die Berufsausbildung aufzuteilen. Für das Jahr 1994 werden vom Bw. mit Antrag vom 30. Juni 1998 für diese beiden Kinder Unterhaltsleistungen in Höhe von S 238.687,50 (für C S 87.937…

…gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat. Nach Abs. 2 leg.cit haben mehrere Kinder den Unterhalt anteilig nach ihren Kräften zu leisten. Trifft es zu, dass die unterhaltsverpflichteten Erben mangels Nachlassvermögen zur Tragung der Begräbniskosten verpflichtet sind, kann von den Erben jedoch nicht verlangt…

…führte zum Streitpunkt aus: "Auswärtige Berufsausbildung: Unrichtige Angaben in den Steuererklärungen: Obwohl tatsächlich nur teilweise Kostentragung vorlag (in Summe wurden die Aufwendungen von den Eltern gemeinsam getragen), haben beide Ehegatten für mehrere Kinder in den Erklärungen 100 % Kostentragung angegeben und den Pauschbetrag nach § 34 Abs…

…wurde angeführt, dass Alleinverdiener nur jemand sei, der für ein oder mehrere Kinder für mindestens sieben Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe bezogen habe, mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sei und die Einkünfte des Ehepartners den Betrag von 6.000,00 € nicht überschritten. Da…

…Begründend wurde dazu ausgeführt, dass der Bw. aufgrund familiärer Probleme (laufendes Scheidungsverfahren, Unterhaltsverpflichtung für mehrere Kinder) und beruflicher Schwierigkeiten (vorzeitiger Ruhestand per 31. 12. 2004) nicht in der Lage sei, die rückständigen Abgaben unter einem zu entrichten. Das Finanzamt erledigte dieses Ratengesuch mit Bescheid vom…

…Ich unterstütze materiell und finanziell zwei Schulen und mehrere Kindergärten. Ein Visum oder eine Arbeitsbewilligung benötige ich nicht, da ich mit einer CV-in verheiratet bin. In Kopie eingereicht wurde ein Beschluss über die "Bewilligung der Annahme an Kindesstatt" mit folgendem Inhalt: "Das Bezirksgericht F…

…gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat. Nach Abs. 2 leg.cit haben mehrere Kinder den Unterhalt anteilig nach ihren Kräften zu leisten. Trifft es zu, dass die unterhaltsverpflichteten Erben mangels Nachlassvermögen zur Tragung der Begräbniskosten verpflichtet sind, kann von den Erben jedoch nicht verlangt…

…ist gemäß § 757 Abs. 1 ABGB neben Kindern des Erblassers und deren Nachkommen zu einem Drittel des Nachlasses, neben Eltern des Erblassers und deren Nachkommen oder neben Großeltern zu zwei Dritteln des Nachlasses gesetzlicher Erbe. Mehrere Kinder teilen nach § 732 ABGB 2. Satz die Erbschaft…

…ist gemäß § 757 Abs. 1 ABGB neben Kindern des Erblassers und deren Nachkommen zu einem Drittel des Nachlasses, neben Eltern des Erblassers und deren Nachkommen oder neben Großeltern zu zwei Dritteln des Nachlasses gesetzlicher Erbe. Mehrere Kinder teilen nach § 732 ABGB 2. Satz die Erbschaft…

…ist gemäß § 757 Abs. 1 ABGB neben Kindern des Erblassers und deren Nachkommen zu einem Drittel des Nachlasses, neben Eltern des Erblassers und deren Nachkommen oder neben Großeltern zu zwei Dritteln des Nachlasses gesetzlicher Erbe. Mehrere Kinder teilen nach § 732 ABGB 2. Satz die Erbschaft…

…führte zum Streitpunkt aus: "Auswärtige Berufsausbildung: Unrichtige Angaben in den Steuererklärungen: Obwohl tatsächlich nur teilweise Kostentragung vorlag (in Summe wurden die Aufwendungen von den Eltern gemeinsam getragen), haben beide Ehegatten für mehrere Kinder in den Erklärungen 100 % Kostentragung angegeben und den Pauschbetrag nach § 34 Abs…