…d.h. ob eine solche Änderung dazu führt, dass bereits eingetretene steuerliche Rechtsfolgen mit Wirkung für die Vergangenheit sich ändern oder vollständig entfallen, bestimmt sich allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (vgl. BFH-Urteil vom 6.3.2003, XI R 13/02). Der Zeitpunkt…

…3 BAO abgehalten, der zur Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie zur Beilegung des Rechtsstreits dienen soll. Es wird davon ausgegangen, dass die Bw mit dem Begriff "Mediation" den Erörterungstermin meinte. 2. Materielles Recht: 2.1. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 1172 ABGB verpflichtet sich durch den Verlagsvertrag…

…das nicht nur für den Warenverkehr, sondern auch für die Prüfung der anderen Grundfreiheiten heranzuziehen ist (Cordewener, S. 295, 296; ebenso Obwexer in der Vorlesung "Erste Säule - Vertiefung - materielles Recht", Teil vier, WS 2006/07, Universität Innsbruck; aA Schmitz, der in "Der freie Personenverkehr in…

…der Zollschuld im Jahr 2008 rechtzeitig erfolgt. Wenn eine Abgabenschuld einmal in ein Rechtsbehelfsverfahren gezogen ist, tritt Verjährung nicht mehr ein (Art. 221 Abs.3 ZK, auch § 209a Abs.1 BAO). Es ist zu vermerken, dass das zollrechtliche Verjährungsrecht materielles Recht ist (VwGH 2.9…

…der Berufungsschrift erhobenen Vorwurf der Verjährung offensichtlich keine Berechtigung zu. Mit dem übrigen nur sehr allgemein formulierten Berufungsvorbringen, wonach der angefochtene Bescheid gegen die "Rechtsverordnung" verstoße, weil er maßgebliche Verfahrenbestimmungen außer Acht gelassen habe und materielles Recht verletze, vermochte der Bf. ebenfalls keine Umstände aufzuzeigen…

…weder in der maßgebenden Berufung vom 12. Mai 2003 noch im Vorlageantrag vom 14. August 2003 einen entsprechender Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt. Angesichts der dargelegten Rechtslage konnte diesem Begehren nicht entsprochen werden. II. Materielles Recht 1. ANTRAG AUF NACHSCHÄTZUNG - § 3 BoschG 1970: …

…kein formelles oder materielles Recht dar, sondern erlangen nur und insoweit Geltung, als sie wirksam in den geschlossenen Vertrag einbezogen worden sind (Müller-Eiselt, EG-Zollrecht, Zollkodex/Zollwert, 6020, Rz 5 und Rz 100). Aufgrund der Angabe der Lieferbedingung "DDP" in der Rechnung ist davon…

…daher zu Recht, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. 2) Zinsen für rückwirkende Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen Gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Das bedeutet, dass jeder verwaltungsbehördliche Vollzugsakt materiell und formell…

…das nicht nur für den Warenverkehr, sondern auch für die Prüfung der anderen Grundfreiheiten heranzuziehen ist (Cordewener, S. 295, 296; ebenso Obwexer in der Vorlesung "Erste Säule - Vertiefung - materielles Recht", Teil vier, WS 2006/07, Universität Innsbruck; aA Schmitz, der in "Der freie Personenverkehr in…

…2006/15/0085 ist jedoch die gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid erhobene Berufung als ergänzender Schriftsatz anzusehen, weshalb der Spruch wie oben zu gestalten war. 2.2 materielles Recht: Wie im Sachverhaltsteil dargestellt, hat die Amtspartei im angefochtenen Umsatzsteuerjahresbescheid 2002 der Bw nur Umsatzsteuer infolge Nichtunternehmerschaft gemäß…

…Vorlageantrag vom 17. Juni 2005 einen entsprechender Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt, sodass angesichts der dargelegten Rechtslage keine mündlichen Berufungsverhandlung durchgeführt werden muss. 2. Materielles Recht a) Zum Wertfortschreibungsbescheid Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Einheitswertakt steuernr. des Finanzamtes A , durch Einsichtnahme…

…2006/15/0085 ist jedoch die gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid erhobene Berufung als ergänzender Schriftsatz anzusehen, weshalb der Spruch wie oben zu gestalten war. 2.2 materielles Recht: Wie im Sachverhaltsteil dargestellt, hat die Amtspartei im angefochtenen Umsatzsteuerjahresbescheid 2002 dem Bw nur Umsatzsteuer infolge Nichtunternehmerschaft gemäß…

…als Hilfsquelle, in der rechtliche und technisch-naturwissenschaftliche bzw. warenkundliche Kenntnisse kompetent verknüpft sind, anerkannt und vielfach benützt. Die Verordnung des Rates stand vom 18.10.2007 bis 17.10.2008 in Kraft und ist mit ihren materiell-rechtlichen Regelungen auf die drei verfahrensgegenständlichen, in…

… 4.1.2. Verjährung; 4.1.3. Wiederaufnahme des Verfahrens) und 4.2. Materielles Recht (mit den Subpunkten 4.2.1. NovA-Freiheit von typisierten Lkws (und den Unterpunkten 4.2.1.1. Vorfrage - hinterzogene Abgaben; 4.2.1.2. Weitere Stellungnahme zu Tz 8…

…mitgeteilt, dass Ausfuhrnachweise für das gesamte Jahr 2008 in gleicher Form (U 34) wie im Prüfungszeitraum vorlägen. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen seien somit nicht gegeben. Die steuerfrei belassenen Ausfuhrerlöse seien daher nachzuversteuern und der 20 %-igen Umsatzsteuer zu unterwerfen. Auf…

…erlassen hat, in deren Begründung die Rückforderung der zu Unrecht ausbezahlten Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Oktober 2009 bis März 2010 ausgesprochen wurde. 3. Rechtlich folgt daraus: 3.1 Materielles Recht Festgehalten sei zunächst, dass die weitwendigen Ausführungen des Bw. in vielen…

…2 AO - neu geschaffenen § 295a BAO gilt, dass sich die Rückwirkung von Ereignissen aus den Abgabenvorschriften ergeben muss. § 295a BAO ist nur der Verfahrenstitel zur Durchbrechung der (materiellen) Rechtskraft von vor Eintritt des Ereignisses erlassenen Bescheiden (Ritz, BAO3, § 295a, Tz 3). Das Ereignis muss deshalb…

…der Zollschuld im Jahr 2008 rechtzeitig erfolgt. Wenn eine Abgabenschuld einmal in ein Rechtsbehelfsverfahren gezogen ist, tritt Verjährung nicht mehr ein (Art. 221 Abs.3 ZK, auch § 209a Abs.1 BAO). Es ist zu vermerken, dass das zollrechtliche Verjährungsrecht materielles Recht ist (VwGH 2.9…

…seien Änderungen des materiellen Rechtes immer auf den Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches abzustellen. In der Verlassenschaft nach der am 16. April 2003 verstorbenen ERBL sei daher diese Erweiterung nicht anwendbar. Das Urteil des EuGH vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-315/02…

…Steueranspruch wegen nachträglicher Änderung des ursprünglich gegebenen Sachverhalts mit steuerlicher Rückwirkung geändert werden darf, bestimmt das jeweils einschlägige materielle Recht. Das konkret zu beurteilende Ereignis besteht im nachträglichen Uneinbringlichwerden der im Zuge der Betriebsveräußerung bzw. -aufgabe im Jahr 2001 vom Bw zurückbehaltenen Honorarforderungen. Diesbezüglich sind…