…d.h. ob eine solche Änderung dazu führt, dass bereits eingetretene steuerliche Rechtsfolgen mit Wirkung für die Vergangenheit sich ändern oder vollständig entfallen, bestimmt sich allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (vgl. BFH-Urteil vom 6.3.2003, XI R 13/02). Der Zeitpunkt…

…vom 13. Jänner 2015, GZ. MA 67-PA-521418/5/8, betreffend eine in Wien mit dem genannten Fahrzeug begangene Verwaltungsübertretung im Amts- und Rechtshilfeverkehr an der Wohnung des Bf. Adresse , durch einen Postbediensteten zu übergeben versucht und, weil die Übergabe nicht möglich war, die…

…3 BAO abgehalten, der zur Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie zur Beilegung des Rechtsstreits dienen soll. Es wird davon ausgegangen, dass die Bw mit dem Begriff "Mediation" den Erörterungstermin meinte. 2. Materielles Recht: 2.1. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 1172 ABGB verpflichtet sich durch den Verlagsvertrag…

…BAO und erfüllt daher alle Voraussetzungen als Nachlassverbindlichkeit. Aufgrund der ausdrücklichen Anordnung des § 209a BAO ist der Anspruch auch nicht verjährt. materielles Recht: Rechtsgrundlagen: Gemäß § 16 Abs 1 S 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. …

…das nicht nur für den Warenverkehr, sondern auch für die Prüfung der anderen Grundfreiheiten heranzuziehen ist (Cordewener, S. 295, 296; ebenso Obwexer in der Vorlesung "Erste Säule - Vertiefung - materielles Recht", Teil vier, WS 2006/07, Universität Innsbruck; aA Schmitz, der in "Der freie Personenverkehr in…

…Regelung der Möglichkeiten, Verfehlungen im Sinne des Art. 204 ZK zu heilen. Bei der Frage, ob die Regelungen des Zollkodex oder des Unionszollkodex anzuwenden sind, ist hervorzuheben, dass es sich bei den Regeln des Zollkodes bzw. der ZK-DVO zur Kabotage um materielles Recht handelt.

…Regelung der Möglichkeiten, Verfehlungen im Sinne des Art. 204 ZK zu heilen. Bei der Frage, ob die Regelungen des Zollkodex oder des Unionszollkodex anzuwenden sind, ist hervorzuheben, dass es sich bei den Regeln des Zollkodes bzw. der ZK-DVO zur Kabotage um materielles Recht handelt.

…die Bemessungsgrundlagen gar nicht richtig und korrekt ermitteln; auch die Abgabenbehörde kann dies nicht! Das Legalitätsprinzip erfordert, dass eine gesetzliche Bestimmung sowohl Tatbestand als auch Rechtsfolge (materielles Recht) regelt (Walter/Mayar/Kucsko-Stad/mayer, Bundesverfassungsrecht, Rz 573). Besonders im Abgabenrecht werden an das Legalitätsprinzip strenge…

…Abgabenpflichtige die Bemessungsgrundlagen gar nicht richtig und korrekt ermitteln; auch die Abgabenbehörde kann dies nicht! Das Legalitätsprinzip erfordert, dass eine gesetzliche Bestimmung sowohl Tatbestand als auch Rechtsfolge (materielles Recht) regelt (Walter/Mayar/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht, Rz 573). Besonders im Abgabenrecht werden an das Legalitätsprinzip strenge…

…von der Rechtsmittelbehörde immer in der Version anzuwenden, die zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung in Geltung steht (z.B. VwGH 27.9.2012, 2012/16/0090, Rs.6). Daher beziehen sich hier angeführte Verfahrensvorschriften immer auf die Fassung ab 1.1.2014. Materielles Recht ist hingegen…

…der Zollschuld im Jahr 2008 rechtzeitig erfolgt. Wenn eine Abgabenschuld einmal in ein Rechtsbehelfsverfahren gezogen ist, tritt Verjährung nicht mehr ein (Art. 221 Abs.3 ZK, auch § 209a Abs.1 BAO). Es ist zu vermerken, dass das zollrechtliche Verjährungsrecht materielles Recht ist (VwGH 2.9…

…der Berufungsschrift erhobenen Vorwurf der Verjährung offensichtlich keine Berechtigung zu. Mit dem übrigen nur sehr allgemein formulierten Berufungsvorbringen, wonach der angefochtene Bescheid gegen die "Rechtsverordnung" verstoße, weil er maßgebliche Verfahrenbestimmungen außer Acht gelassen habe und materielles Recht verletze, vermochte der Bf. ebenfalls keine Umstände aufzuzeigen…

…2011; 20.4.2021, RV/5101287/2018). Im Rechtsmittelverfahren darf kein anderer Aufhebungsgrund herangezogen werden (etwa VwGH 28.10.2014, 2012/13/0116). C/1.2. Materielles Recht § 2 Abs. 1 und 2 EStG 1988 lauten: "(1) Der Einkommensteuer ist das Einkommen zugrunde zu legen…

…In dieser Phase des Verfahrens ist umstritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, diesen Betrag an die Klägerin zu zahlen. Das erstinstanzliche Gericht hat auf eine vollständig und korrekt festgestellte Sachlage materielles Recht korrekt angewandt, als der Forderung der Klägerin stattgegeben wurde. (…) Ausgehend von diesen…

…09.1989, 87/17/0271). Unter materiellem Abgabenrecht versteht man all jene Normen, in denen Abgabentatbestände geregelt sind (Ritz, AFS 2017, 203). Vor der Schaffung des § 241a BAO gab es keine Möglichkeit der Abgabenbehörde von ihr rechtsgrundlos geleistete abgabenrechtliche Auszahlungen in einem Abgabenverfahren zurückzufordern. Die…

…materiellen Abgabenvorschrift zu entnehmen ist, anstelle des vor dem Eintritt des Ereignisses gegebenen Sachverhaltes den zufolge dieses Ereignisses anders gearteten Sachverhalt nunmehr der Besteuerung zugrunde zu legen (VwGH 25.6.2008, 2006/15/0085). Kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO ist eine Änderung der Rechtsprechung…

…Im ggstdl. Fall liegt weder ein Berufssport noch eine Freizeitgestaltung vor. Es wird die Betätigung sportmäßig ausgeübt und es steht auch nicht die Pflege der Geselligkeit im Vordergrund. Materielles Recht: Umsatzsteuer 2014 : Aus der Erfolgsrechnung, die der Abgabenbehörde für das Jahr 2014 vorgelegt wurde, ergibt…

…nicht zugemutet werden könne und zwar unabhängig davon, ob dies durch eine Körperbehinderung oder eine andere Erkrankung gegeben sei. Es sei daher unerklärbar und unbegründet, weshalb sich die belangte Behörde so strikt auf materielles Recht berufe, allerdings nur dort, wo es ihr zu nützen scheine. …

…bzw. der ZK-DVO zur Kabotage um materielles Recht handelt. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist für die Vorschreibung einer Abgabe "nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften" jene Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat, nicht aber jene Rechtslage…

…ist hervorzuheben, dass es sich bei den Regeln des Zollkodes zur Kabotage und zur Aussetzung der Vollziehung um materielles Recht handelt. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist für die Vorschreibung einer Abgabe "nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften" jene Rechtslage maßgeblich, die zum…