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UFSK RV/0727-K/08Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2010

…August 2008 vornahm. Dazu kommt die jeweils zu hinterfragende Vorgangsweise der Bw., wonach sie selbst nach Abmeldung des Hauptwohnsitzes in K noch um Gewährung der Familienbeihilfe beim Finanzamt in K für I beantragte. Die mangelnde Kostentragung, der nicht vorhandene Mietvertrag, das rein auf Gefälligkeit basierende…

UFSW RV/1618-W/08Überwiegende Kostentragung für in Polen - nicht im gemeinsamen Haushalt - lebende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2011

…demzufolge keine Haushaltszugehörigkeit gegeben ist, reicht nach Art. 1 Buchstabe f sublit. i VO in diesen Fällen die Tatsache der überwiegenden Kostentragung durch den Antragsteller aus. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass der Beihilfenanspruch des Bw. davon abhängig ist, ob er die Unterhaltskosten für…

UFSL RV/0038-L/08Mangelnde Begründung eines Aufhebungsbescheides gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2009

…Unterhaltspflicht grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das Kind über geringfügige Einkünfte verfüge. Übersteige das eigene Einkommen des Kindes nicht den familienbeihilfeschädlichen Betrag von 8.725,00 € und sei von einer entsprechenden (faktischen) Kostentragung der Eltern auszugehen, stehe der Freibetrag zu (Abschn. 877 LStR). …

UFSW RV/4390-W/02Familienbeihilfe - Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei der Großmutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2003

…stellt lediglich ein Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft darstellt, ist aber nicht geeignet ist, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse zu liefern. Gerade die mangelnde Haushaltszugehörigkeit von E.W. zum Haushalt der Bw. wurde trotz ausdrücklichem Hinweis auf dieses notwendige Erfordernis im zweitinstanzlichen…

UFSI RV/0039-I/07Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe weil vom Antragsteller die Unter­haltskosten nicht überwiegend getragen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2008

…auf Gewährung der Familienbeihilfe neuerlich ab. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass keine überwiegende Kostentragung seitens des Bw gegeben sei. Dagegen wurde mit Eingabe vom 17. Jänner 2007 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und die Aufhebung des Abweisungsbescheides beantragt bzw. in eventu beantragt den Bescheid zu…

UFSW RV/4107-W/09Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe, aber bestrittener Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…Dezember noch aufrecht gewesen sei. Erst ab diesem Zeitpunkt sei von einer dauernden Trennung auszugehen. Der mangelnde Ehewille allein und die vom Gericht festgestellte subjektive Zerrüttung der Ehe sei für die Beurteilung der Frage der dauernden Trennung iSd § 33 Abs. 4 Z 1 EStG nicht…

UFSG RV/0773-G/06Erbschaftssteuerpflicht bei Versicherungsleistungen, Unterhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

…Abschlusses der Versicherungsverträge ab, weshalb diese Ausführungen nicht geeignet sind, die mangelnde Bereicherungsabsicht des Erblassers zu untermauern. Wenn die Berufungswerberin die Kostentragung für die vom Erblasser bewohnte Liegenschaft als Indiz für die Aussetzung eines Unterhaltsanspruches sieht, so ist dem zu erwidern, dass sich diese Ausführungen…

UFSS RV/0332-S/07Schätzung der fiktiven Anschaffungskosten eines Einfamilienhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2013Teil 3/4

…sachlicher Grundlage zurückzuweisen. Fehlende Zuordenbarkeit von Bilder und Sachverhalt ,Doppelgarage' Nicht nachvollziehbar sind die Ausführungen von Herrn [Prüfer] über die mangelnde Zuordenbarkeit der vorgelegten Bilder über den derzeitigen Bauzustand des Objektes [Liegenschaftsbezeichnung] zur Dokumentation des Sanierungsaufwandes im Hinblick auf dessen Augenschein vor Ort am 11…

UFSI RV/0164-I/13Erhöhte Familienbeihilfe: Ist die dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lj. eingetreten ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2013

…Bw ua. ein massiver Waschzwang, starkes Misstrauen gegenüber den Mitbewohnern sowie mangelnde Krankheitseinsicht bestehe und es noch längere Zeit dauern werde, die Bw auf das Wohnen in einer eigenen Wohnung und den Besuch einer Beschäftigungsinitiative vorzubereiten. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Gesetzliche Grundlagen: Gemäß §…

UFSW RV/1180-W/12Anerkennung von Aufwendungen für Pflege des Großvaters als außergewöhnliche Belastung, welche der gemäß ABGB unterhaltsverpflichtete Enkel bezahlt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.08.2013

…dass die Verpflichtung des Bw. zur anteiligen Kostentragung für die Pflege des Großvaters XY 80% der Gesamtkosten und die seiner Schwester Frau B 20% der Gesamtkosten ausmacht. Die Höhe der vom Bw. getragenen Kosten der Pflege von XY wurde mit € 9.333,91 im…

UFSW RV/0924-W/13Keine Zugehörigkeit der Tochter zum Haushalt des Vaters nach dessen polizeilicher Wegweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2013

…die zeigen, dass er finanzielle Leistungen für die Tochter erbrachte. Informiert, dass RF mit 10.11.12 fällig wird u. dass Haushaltszugehörigkeit vor Kostentragung geht." - Abfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 20. November 2012: Hauptwohnsitz des Bw.: seit 22. Dezember 2006 12345 K1, 12345 MD…

UFSL RV/1023-L/081. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland 2. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges durch missbräuchliche Verwendung eines Probefahrtkennzeichens im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2013Teil 2/2

…die verwendeten Kennzeichen, kein auf den Bw angemeldeter anderer PKW, die laufenden Wahrnehmungen der Prüfer und auch die mangelnde Mitwirkung des Bw bei der Aufklärung des wahren Sachverhaltes führten zu den vom UFS im Sinn des § 167 BAO gezogenen Schlüssen, nach denen davon auszugehen ist…

UFSI RV/0323-I/12Unschlüssigkeit von erstellten Gutachten und Bescheinigungen im Familienbeihilfenverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.03.2013

…auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich darauf ankommt, dass die Kostentragung gänzlich durch die öffentliche Hand erfolgt. Unter dieser Prämisse ist auch die Unterbringung in einer therapeutischen Wohngemeinschaft, in deren Rahmen in einem eng strukturierten therapeutischen Programm Begleitung und…

UFSI RV/0343-I/12Familienbeihilfe - dauerndes außer Stande sein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2013

…in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 21). Andere als behinderungskausale Gründe (wie zB mangelnde oder nicht spezifische Ausbildung, die Arbeitsplatzsituation, Arbeitswilligkeit oÄ) dürfen für die Beurteilung ebensowenig herangezogen werden, wie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (etwa auch durch Folgeschäden) nach Vollendung des 21. Lebensjahres (vgl…

UFSW RV/1945-W/07Vermietung an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2012Teil 2/3

…die von Sohn und Schwiegertochter errichtet Veranda vergrößerte Wohnung anstatt der S 39,00 einen noch höheren Mietzins von S 50,00 pro m² vor, ohne dass es dafür eine schriftliche Vereinbarung gebe (mangelnde Publizität). Widersprüchlich ist dazu das Vorbringen in der Vorhaltsbeantwortung vom 27…

UFSL RV/0019-L/09Kursaufwendungen für den NLP-Practitioner sind keine Werbungskosten bei einem Einkäufer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2011

…34 Abs. 8 EStG 1988 eine außergewöhnliche Belastung seien und durch den Pauschbetrag in Höhe von € 110,00 monatlich abgegolten würden. Dieser Pauschbetrag sei bei mehreren Unterhaltspflichtigen im Verhältnis der tatsächlichen Kostentragung für die Berufsausbildung aufzuteilen und wurde ersucht, bekannt zu geben, welche Kosten…

UFSW RV/1912-W/07Vermietung des Kellerlokals eines Einfamilienhauses an eine Kommanditgesellschaft, an der der Vermieter und seine Ehefrau beteiligt sind: 1) Steuerliche Nichtanerkennung mangels Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses 2) Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011

…ausschließlich vom Mieter genutzt werde. Nachdem der Mieter das Schwimmbad für kommerzielle Zwecke verwende und entsprechende Beträge daraus erziele, sei die Kostentragung von Reparaturen durch den Mieter schon auf Grund der höheren Abnutzung gerechtfertigt. In weiterer Folge verwickle sich der Bw. insofern in einen Widerspruch…

UFSW RV/0326-W/05LKW-Fahrer mit Gewerbeschein im Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010Teil 1/2

…so liegt dennoch ein Dienstverhältnis vor, wenn die übrigen Umstände (Benutzung des Fahrzeuges auf Gefahr des Taxiunternehmers, Kostentragung durch den Taxiunternehmer, Abfuhr eines wesentlichen Teiles der Einnahmen an den Taxiunternehmer) für die Nichtselbständigkeit sprechen (VwGH 11.2.1992, 88/14/0115). 2.4 Rz 935…

UFSW RV/1941-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 2/2

…grundsätzlich kostenrechnerische, eindeutig definierte Bezeichnungen, und sind nicht beliebig austauschbar. Bezüglich der Kostenaufteilung bzw. Kostentragung liegt eine eindeutige, im Vorhinein festgelegte Vertragsgestaltung vor. Die Darstellung des Bw., dass - falls der jeweils andere GF mit einem (Gemein)Kostenanteil nicht einverstanden sei - eben Einzelkosten vorliegen würden, spricht…

UFSW RV/1364-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 2/2

…grundsätzlich kostenrechnerische, eindeutig definierte Bezeichnungen, und sind nicht beliebig austauschbar. Bezüglich der Kostenaufteilung bzw. Kostentragung liegt eine eindeutige, im Vorhinein festgelegte Vertragsgestaltung vor. Die Darstellung des Bw., dass - falls der jeweils andere GF mit einem (Gemein)Kostenanteil nicht einverstanden sei - eben Einzelkosten vorliegen würden, spricht…